Bundesrepublik Irak

Nach einem Abzug der USA könnte sich der Irak zu einer Föderation entwickeln - mit Hilfe der Europäer. Volker Perthes fasst die politischen Perspektiven des Landes zusammen.

​​Drei Jahre nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein ist der Irak ein freieres und demokratischeres Land als jemals zuvor. Aber die Zukunft des Staates selbst steht in Frage.

Die Grundkonflikte zwischen den tragenden Gruppen im neuen Irak - um die Ausgestaltung des Föderalismus, die Verteilung der Erdöleinkommen und die Stellung des Islam - bestehen fort.

Und die USA als selbst ernannter Ingenieur der irakischen Verhältnisse sind in einem auch für Europa gefährlichen Dilemma gefangen: Solange sie faktisch Besatzungsmacht bleiben, werden Aufstand und Terror anhalten.

Drohende Spaltung im Falle eines Abzugs

Sollten die Amerikaner und die Koalitionstruppen allerdings abziehen, stünden Bürgerkrieg und Spaltung bevor. Je länger nämlich Gewalt und Unsicherheit im Zentralirak anhalten, desto stärker wird die Tendenz, im schiitischen Süden eigene Strukturen aufzubauen und den kurdischen Norden in die Unabhängigkeit zu führen. Spaltung und Bürgerkrieg werden die Bereitschaft der Nachbarländer, sich im Irak einzumischen, weiter verstärken.

Die Handlungsmöglichkeiten deutscher und europäischer Politik im Irak hängen besonders von Entwicklungen ab, auf die Europa selbst keinen Einfluss hat: von der Sicherheitslage wie auch den Optionen, die Washington wählt. Es ist nicht auszuschließen, dass die US-Regierung bald beginnt, einen Truppenabzug einzuleiten.

Die Hoffnung, dass die Iraker in diesem Fall die Dinge selbst in die Hand nehmen und ihre Konflikte "auf irakische Art", also in einer Kombination aus Konsultation und Repression, bewältigen würden, muss sich indes nicht erfüllen.

Warlordisierung und kontrolliertes Chaos

Im schlimmsten Falle werden die irakischen Sicherheitskräfte und die verbleibenden Koalitionstruppen den Aufstand nicht beenden können, sondern zunehmend die Kontrolle verlieren, ohne dass sich eine einheitliche Führung unter den Rebellen herausbildet.

Der Zentralirak und Teile der Hauptstadt würden ins Chaos abrutschen, lokale Warlords, terroristische Zellen, Stammesführer und auch die Regierung mit ihren Sicherheitskräften würden einzelne Orte oder Landstriche kontrollieren. Die kurdischen Parteien würden dann keine andere Möglichkeit sehen, als eine klare Trennung vom Rest des Landes zu vollziehen - dies allerdings unter "Mitnahme" von Kirkuk und den umliegenden Ölfeldern.

Die Türkei würde darauf mit wirtschaftlichem Druck, möglicherweise auch mit einem begrenzten Einmarsch reagieren und dies damit begründen, die turkmenische Minderheit schützen zu wollen, die PKK zu bekämpfen und deshalb einige strategische Orte sichern zu müssen.

Zweifellos käme auch das Ziel dazu, die Entstehung eines unabhängigen kurdischen Staats zu verhindern, der zum Orientierungspunkt für türkische Kurden werden könnte.

Nicht viel anders sähe es aus, wenn eine Verringerung der amerikanischen Präsenz mit vermehrten Einsätzen kurdischer Peschmerga oder schiitischer Badr-Milizen gegen die sunnitischen Aufständischen einhergehen würde. Dies könnte militärische Erfolge zeitigen, würde aber als schiitisch- kurdische Koalition zur Unterdrückung der Sunniten verstanden werden.

Wachsende konfessionelle Ressentiments

Konfessionelle Ressentiments würden zunehmen und sich früher oder später in einem ethnisch- konfessionellen Bürgerkrieg entladen. Auch in einer solchen Situation gäbe es für die kurdischen Gruppen keinen Grund, den irakischen Staatsverband aufrechtzuerhalten.

Allerdings bliebe ihnen mehr Zeit, ein Arrangement mit der Türkei zu treffen und diese möglicherweise zur Schutzmacht eines irakisch-kurdischen Gemeinwesens zu machen. Als Gegenleistung würde man Ankara Wohlwollen und Kooperation versprechen - auch bei der Bekämpfung der PKK.

Das unter den gegebenen Umständen erfreulichste Szenario liefe auf eine inner-irakische Machtteilung hinaus. Voraussetzung dafür wäre ein Zeitplan für den Abzug der amerikanischen Truppen, falls bestimmte Mindestbedingungen erfüllt wären.

Damit würden Verhandlungen zwischen der irakischen Regierung und jenen Aufständischen möglich, die sich nicht als heilige Krieger verstehen, sondern mit der Forderung nach einem Ende der Besatzungsherrschaft zumindest im Ansatz ein nationalistisches Motiv verfolgen. Ein Teil dieses Spektrums dürfte sich in die neuen Machtstrukturen integrieren lassen.

Unter dem Dach einer "Bundesrepublik Irak"

Die kurdischen Parteien im Norden und die schiitischen im Süden könnten mit Hilfe ihrer eigenen Milizen ein gewisses Maß an Sicherheit schaffen. Unter dem Dach einer "Bundesrepublik Irak" würden die schiitischen Parteien in ihrem Herrschaftsgebiet eine islamische Ordnung mit Anleihen am iranischen Modell etablieren; die Kurden würden ihre faktische Autonomie ausbauen. Umstrittene konstitutionelle Fragen und die Grenzziehung zwischen den föderalen Einheiten würden bis auf weiteres zurückgestellt.

Demokratischen Standards entspräche dies alles nicht. Ein Bürgerkrieg ließe sich aber vermutlich abwenden, wenn gleichzeitig ein Schlüssel zur Verteilung der Öleinnahmen gefunden würde, der auch zentralirakische, sunnitische Interessen berücksichtigt. Unter solchen Bedingungen gäbe es für die kurdischen Akteure keinen unmittelbaren Anlass, die Zugehörigkeit zum Irak aufzukündigen.

Deutschland und die EU sollten zweigleisig vorgehen: Sie sollten sich zum einen weiterhin bemühen, für den neuen Irak Hilfe zur Selbstständigkeit zu leisten. Gleichzeitig müssten sich Deutschland und die EU auf die Möglichkeit eines Auseinanderbrechens des Landes, primär durch eine Loslösung der kurdischen Gebiete, vorbereiten.

Konstruktive Rolle der EU gefordert

Sie sollten keinen Zweifel daran lassen, dass eine solche Abspaltung nicht dem europäischen Interesse entspricht, zumal regionale Spannungen und Instabilität erhöht würden. Es gibt indes keinen Grund, an der Illusion eines Einheitsstaats festzuhalten, wenn die Iraker selbst dazu nicht bereit sind.

Wenn überhaupt, haben Deutschland und die EU hier, im kurdisch-irakisch-türkischen Konfliktfeld, Einflussmöglichkeiten - mehr jedenfalls als im Zentralirak und im Süden. Die EU wird den Anrainern Iran, Syrien und vor allem der Türkei deutlich machen müssen, dass sie eine konstruktive Rolle dieser Staaten erwartet.

Dem irakisch- kurdischen Gemeinwesen gegenüber kann die EU eine diplomatische Anerkennung in Aussicht stellen, wenn das Grenzproblem und die Kirkuk-Frage friedlich gelöst werden und der Schutz der Minderheiten gewährleistet wird. Hier könnte sogar ein friedenssichernder Einsatz europäischer Polizeikräfte sinnvoll sein.

Volker Perthes

© Süddeutsche Zeitung 2006

Dr. Volker Perthes ist Leiter der Forschungsgruppe Naher/ Mittlerer Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin

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