Ägypten will sich Völkermord-Klage gegen Israel anschließen

Nur wenige Lastwagen mit Hilfsgütern können täglich den Grenzübergang bei Rafah passieren
Lastwagen mit Hilfsgütern am Grenzübergang nach Ägypten bei Rafah. Der Grenzübergang, über den bislang auch Hilfslieferungen nach Gaza gelangten, ist geschlossen, seit Israels Armee dort zuletzt die Kontrolle auf der palästinensischen Seite übernahm. (Foto: Ahmed Gomaa/Xinhua/IMAGO

Kairo. In einem Zeichen zunehmender Frustration über Israels Krieg im Gazastreifen will sich nun auch das Nachbarland Ägypten der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschließen. Der Schritt erfolge «angesichts der zunehmenden Intensität» und dem wachsenden Ausmaß der israelischen Angriffe in Gaza, teilte das Außenministerium in Kairo am Sonntag mit. Dazu gehörten auch Angriffe gegen Zivilisten und die Zerstörung von Infrastruktur in dem Küstengebiet, was zur Vertreibung der Palästinenser und zu einer «beispiellosen humanitären Krise» geführt habe, hieß es weiter.

Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. Israel hat Völkermord-Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Das Land beruft sich nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen in Israel am 7. Oktober 2023 auf das Recht zur Selbstverteidigung. 

Ägypten hatte 1979 als erstes arabisches Land mit Israel Frieden geschlossen. Das Land trägt auch Israels Blockade des Gazastreifens mit. Der Gaza-Krieg stellt das Verhältnis der beiden Länder aber auf eine harte Probe. Die Regierung in Kairo sorgt sich, dass bei einer Ausweitung der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Teil Gazas eine große Zahl an Palästinensern über die Grenze nach Ägypten kommen könnten.

Der Grenzübergang in Rafah nach Ägypten, über den bislang auch Hilfslieferungen nach Gaza gelangten, ist geschlossen, seit Israels Armee dort zuletzt die Kontrolle auf der palästinensischen Seite übernahm. Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete unter Berufung auf hochrangige Regierungsquellen, dass Ägypten sich weigere, die Einfuhr von Hilfsgütern mit Israel zu koordinieren. Grund sei die «nicht hinnehmbare israelische Eskalation».

Die Verhandlungen über einen möglichen Austausch von Geiseln aus der Gewalt der Hamas gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen gingen unterdessen weiter. Eine hochrangige israelische Delegation traf dafür am Sonntag in Ägypten ein, wie es aus Kreisen des Flughafens in Kairo hieß. Ägypten ist in dem Krieg wie auch Katar als Vermittler aufgetreten. (dpa)