Europawahl: AfD und andere Rechtsaußen-Parteien schneiden stark ab

Rechte Parteien, wie der Rassemblement National (RN) in Frankreich, legten bei der EU-Wahl stark zu
Rechte Parteien, wie der Rassemblement National (RN) in Frankreich, legten bei der EU-Wahl stark zu. (Foto: Sarah Meyssonnier/REUTERS)

Brüssel. Bei der Europawahl haben die Rechtsaußenparteien in Deutschland und Frankreich sowie in weiteren EU-Staaten teils deutlich zugelegt. Die AfD wurde in Deutschland zweitstärkste Kraft hinter der CDU/CSU, wie erste Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntag ergaben. 

In Frankreich fuhr der rechtspopulistische RN von Marine Le Pen laut Hochrechnungen einen klaren Wahlsieg ein und erzielte etwa doppelt so viele Stimmen wie die Liste von Präsident Emmanuel Macron, in Österreich lag die FPÖ laut Prognosen weit vorn. Das Rechtsaußen-Lager im Europaparlament dürfte damit deutlich stärker werden.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF gab es in Deutschland Zuwächse für die Unionsparteien und die AfD, die Ampel-Koalition wurde dagegen abgestraft. CDU und CSU kamen demnach mit rund 30 Prozent auf Platz eins und gewannen leicht im Vergleich zur Europawahl 2019. Die AfD legte laut den Hochrechnungen auf mehr als 16 Prozent zu. Das war ein deutlicher Gewinn im Vergleich zur letzten Europawahl. Die Rechtspopulisten blieben allerdings hinter den Werten zurück, die sie noch vor wenigen Monaten in Umfragen erzielt hatten.

Zuletzt hatten Affären um die AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron die Partei belastet. Gegen beide wird wegen Vorwürfen der Einflussnahme aus Russland ermittelt. Im Europaparlament waren die AfD-Abgeordneten wegen verharmlosender Aussagen von Krah zur SS zudem erst im Mai aus der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) ausgeschlossen worden.

Der ID-Fraktion gehört weiterhin die Nationale Sammlungsbewegung (Rassemblement National, RN) von Marine Le Pen an; sie triumphierte in Frankreich den Hochrechnungen zufolge mit bis zu 32,4 Prozent der Stimmen und wurde mit weitem Abstand stärkste Kraft. Die Liste Renaissance des amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron kam demnach nur noch auf 15,2 Prozent.

Auch in Österreich wurde die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) einer Trendprognose zufolge erstmals stärkste Kraft bei einer bundesweiten Abstimmung. Sie lag demnach mit 27 Prozent klar vor der konservativen ÖVP des Bundeskanzlers Karl Nehammer und den österreichischen Sozialdemokraten. Wichtigste Themen für die Österreicher waren nach einer Umfrage des Rundfunksenders ORF Sicherheit und Krieg sowie die Zuwanderung.

In den Niederlanden wurde die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders zweitstärkste Kraft mit 17,7 Prozent. Der ehemalige EU-Kommissar Frans Timmermans siegte den Prognosen zufolge mit dem Bündnis Groenlinks/PvdA von Grünen und Linken und kam auf 21,6 Prozent.

Die Niederländer hatten am Donnerstag als EU-weit erste ihre Stimmen für das Europaparlament abgegeben. Die Europawahl steht unter dem Eindruck der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen. Sorgen bereiten vielen Wählerinnen und Wählern auch der Klimawandel, die soziale Sicherheit sowie die Migration.

Insgesamt waren mehr als 360 Millionen Europäer zur Stimmabgabe aufgerufen, um 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments zu bestimmen. In Umfragen hatte sich ein Rechtsruck angedeutet. Ergebnisse für die gesamte EU sollten erst am späten Abend veröffentlicht werden, wenn in Italien die letzten Wahllokale schließen.

Die Europawahl hat auch Einfluss auf die Vergabe der Brüsseler Spitzenposten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hofft auf eine zweite fünfjährige Amtszeit. Die 65-Jährige ist Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU.

Letzten Erhebungen zufolge dürfte die EVP im Europaparlament weiter die meisten Abgeordneten stellen. Laut einer Umfrage des ZDF könnte sie 180 Sitze (bisher 176) erringen, die europäischen Sozialdemokraten (S&D) könnten 136 Abgeordnete (bisher 139) stellen und die Liberalen 81 (bisher 102).

Die Rechtsaußen-Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) mit der Partei von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni käme der Umfrage zufolge auf 79 Sitze (bisher 69), die kleinere ID-Fraktion um Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen und die FPÖ auf 68 Abgeordnete (bisher 49). (AFP)