Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Führer beantragt

 Israels Premier Benjamin Netanjahu (Mitte links), hier mit Staatspräsident Izchak Herzog (Mitte rechts) auf dem Weg zu einer Beerdigung eines bei Kämpfen im Gazastreifen getöteten israelischen Soldaten
Israels Premier Benjamin Netanjahu (Mitte links), hier mit Staatspräsident Izchak Herzog (Mitte rechts) auf dem Weg zu einer Beerdigung eines bei Kämpfen im Gazastreifen getöteten israelischen Soldaten. (Foto: Bild: Leo Correa/AP/dpa/picture alliance)

Die israelische Regierung steht wegen ihres Vorgehens im Gazastreifen zunehmend unter massivem Druck: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, erklärte am Montag in Den Haag, dass er außer gegen hochrangige Hamas-Vertreter auch gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Verteidigungsminister Haftbefehle beantrage. Israel prangerte den Schritt als "historische Schande" an. Derweil drohte der Oppositionspolitiker und Minister im Kriegskabinett, Benny Gantz, mit Rücktritt.


Chefankläger Khan erklärte, die Staatsanwaltschaft beim IStGH habe die Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg beantragt. Er begründete dies unter anderem mit Vergehen wie "vorsätzliche Tötung" und das "Aushungernlassen" von Menschen.


Die in den Anträgen genannten Vergehen seien "als Teil eines umfassenden und systematischen Angriffs gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Rahmen der staatlichen Politik begangen" worden, erklärte Khan mit Blick auf Netanjahu und Gallant. Nach den Erkenntnissen des IStGH dauerten "einige dieser Verbrechen" an.
Zu den Anklagepunkten gegen die führenden Hamas-Funktionäre, darunter der politische Hamas-Chef im Gazastreifen, Jahja Sinwar, gehören nach Angaben des IStGH "Vernichtung", "Vergewaltigung und andere Akte sexueller Gewalt" und "Geiselnahme als Kriegsverbrechen".


"Wir sind der Ansicht, dass die zur Last gelegten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung Israels durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Rahmen ihrer organisierten Politik waren", heißt es in der Erklärung. Sinwar gilt neben dem militärischen Hamas-Anführer Mohammed Deif und dem Chef des Hamas-Politbüros, Ismail Hanija, als Drahtzieher des beispiellosen Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober.

Der israelische Außenminister Israel Katz nannte das IStGH-Vorgehen "skandalös". Dass Chefankläger Khan "den Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister des Staates Israel in einem Atemzug mit den abscheulichen Nazi-Monstern der Hamas" nenne, sei "eine historische Schande, die für immer in Erinnerung bleiben wird". Israel werde gegen diesem "Frontalangriff" auf die Opfer des 7. Oktober vorgehen.


Bei dem Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften islamistischen Hamas töten deren Kämpfer israelischen Angaben zufolge mindestens 1160 Menschen auf brutale Weise, 252 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 35.500 Menschen getötet. Hilfsorganisationen äußern sich seit Wochen äußerst besorgt über die katastrophale humanitäre Lage.


Der israelische Minister Benny Gantz setzte der Regierung derweil eine Frist für die Vorlage eines Nachkriegsplans für den Gazastreifen. In einer Fernsehansprache am Samstag sagte er, das Kriegskabinett müsse "bis zum 8. Juni einen Aktionsplan formulieren und verabschieden, der zur Umsetzung sechs strategischer Ziele von nationaler Bedeutung führt". Werde der Nachkriegsplan nicht innerhalb der Frist vorgelegt, sei seine Partei zum Rücktritt gezwungen.


Auch der enge Verbündete USA erhöhte den Druck auf Netanjahu: Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan habe Netanjahu aufgefordert, den Militäreinsatz im Gazastreifen mit einer "politischen Strategie" für die Zukunft des Palästinensergebiets zu verknüpfen, erklärte das Weiße Haus am Sonntag.


Die israelische Armee bekämpft die im Gazastreifen herrschende Hamas seit mehr als sieben Monaten. Deren bewaffneter Arm erklärte am Montag, den für Hilfslieferungen wichtigen Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen erneut mit Mörsergranaten anzugreifen.


Bei einem nächtlichen israelischen Luftangriff auf ein Haus im Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens wurden nach Angaben der örtlichen Behörden vom Sonntag 31 Menschen getötet und 20 weitere verletzt.


Im Norden des Küstenstreifens führten israelische Kampfjets Angriffe am Montag in den Vierteln Seitun und Sabra in der Stadt Gaza aus, wie AFP-Korrespondenten berichteten. Hubschrauber bombardierten demnach zudem das Flüchtlingslager Dschabalija im Norden des Gazastreifens, wo sich die Hamas nach eigenen sowie israelischen Angaben wieder neu aufgestellt hat.

 

Die israelische Armee geht nach eigenen Angaben zudem im Osten von Rafah im Süden des Gazastreifens mit "gezielten Razzien gegen terroristische Infrastrukturen vor, eliminieren den Feind und lokalisieren Tunnelöffnungen". Trotz der Kritik seitens der USA hält Verteidigungsminister Gallant an Israels Militäroffensive in Rafah fest. Bei einem Treffen mit Sullivan am Montag in Tel Aviv habe er "Israels Pflicht betont, die Bodenoffensive in Rafah auszuweiten, die Hamas zu zerschlagen und die Geiseln zurückzubringen", erklärte Gallant im Onlinedienst X. (AFP)