Kommt im Gaza-Krieg der Wehrdienst für ultraorthodoxe Juden?

Ultra-orthodoxe Juden diskutieren bei einer Demonstration gegen die Wehrpflicht am Donnerstag mit einem Soldaten.
Ultra-orthodoxe Juden diskutieren 2018 bei einer Demonstration gegen die mögliche Einführung der Wehrpflicht am Donnerstag mit einem Soldaten. (Foto: picture-alliance/dpa/Zuma Wire/N. Alon)

Müssen strengreligiöse Juden zum Militär oder nicht? An dieser Frage zerbrachen bereits israelische Regierungen. Jetzt kommt erneut ein Gesetzentwurf zum Thema vors Parlament - und erhitzt schon im Vorfeld die Gemüter.

Jerusalem. In Israel geht der Streit um die Wehrdienstbefreiung strengreligiöser Religionsstudenten in eine neue Runde. Vor der Abstimmung über ein umstrittenes Gesetz zur Rekrutierung von ultraorthodoxen Juden in die Armee legten Aktivisten vor einer Reihe von Regierungsabgeordneten Trauerkränze nieder, wie israelische Medien berichten. Sie vertreten den Standpunkt, das Gesetz gefährde die Sicherheit der Bürger des Landes.

Der israelischen Armee fehlten 7.000 Soldaten, erklärte demnach das Forum "Einziehen für Einheit", das sich aus Reservisten und Hinterbliebenen gefallener Soldaten zusammensetzt. Wer eine Verlängerung der Wehrdienstbefreiung für Ultraorthodoxe unterstütze, gefährde das Leben aller Bürger Israels.

Der Gesetzentwurf, der noch an diesem Montag in erster Lesung ins Parlament (Knesset) kommen soll, sieht unter anderem den Einzug von 3.000 Ultraorthodoxen (Haredim) vor. Ferner soll das Alter für die Befreiung von der Wehrpflicht für strengreligiöse Religionsstudenten abgesenkt werden, um mehr Haredim in den Arbeitsmarkt zu bringen. Viele ultraorthodoxe Männer studieren bis zum Freistellungsalter an Religionsschulen, um nicht ins Militär eingezogen zu werden. In dieser Zeit bleiben sie arbeitslos. Ferner zielt der Entwurf auf eine schrittweise Erhöhung der Einberufungsquote von Haredim auf 35 Prozent bis zum Jahr 2036.

Bei dem Entwurf handelt es sich laut Berichten um einen unveränderten Entwurf des damaligen Verteidigungsministers Benny Gantz (Nationale Einheitspartei) der Vorgängerregierung. Gantz sprach sich unterdessen gegen den Entwurf aus und verwies auf die dramatisch veränderte Lage im Land. Der Staat brauche Soldaten. Am Sonntagabend hatte Gantz seinen Rücktritt aus der Notstandsregierung erklärt.

Ultraorthodoxe Männer sind seit der Staatsgründung Israels für das Studium der religiösen Schriften de facto von der allgemeinen Wehrpflicht befreit. Das wird von der nicht-ultraorthodoxen Bevölkerung zunehmend infrage gestellt. Das oberste Gericht des Landes hat die Ausnahmeregelung bereits vor Jahren für verfassungswidrig erklärt. Der seit mehr als acht Monaten dauernde Krieg im Gazastreifen und die Einziehung Tausender Reservisten haben den Unmut verschärft.

Am Streit um die Wehrpflicht von Haredim war Ende 2018 die damalige Regierungskoalition zerbrochen. Es folgten zwischen April 2019 und November 2022 fünf vorgezogene Parlamentswahlen, an deren Ende im Dezember 2022 die rechteste Regierung in der Geschichte des Landes vereidigt. Erstmals gehören ihr auch rechtsextreme Kräfte an. (KNA)