Rechtspopulismus trifft Corona - Eine komplizierte Beziehung

Die Rechtspopulisten in Europa treiben gerne die Regierungen mit Getöse vor sich her. In der Corona-Krise gingen die Umfragewerte der Parteien zunächst nach unten. Nun kämpfen sie sich mit sehr unterschiedlichen Strategien durch die Pandemie. Von dpa-Korrespondenten.



Berlin. Krisen schienen den europäischen Rechtspopulisten zuletzt eigentlich stets gelegen zu kommen. Vor allem die Migrationskrise nutzten AfD, FPÖ, Lega und Co. für ihren wütenden und lauten Protest. Die Corona-Pandemie aber macht es den Gaulands, Salvinis, Kickls und Wilders nicht so leicht, mit ihren Positionen bei der Wählerschaft Gehör zu finden. Corona kleinreden oder gar leugnen? Oder doch auf den energischen Schutz der heimischen Bevölkerung pochen? Diese Fragen haben Europas Rechtspopulisten durchaus unterschiedlich beantwortet.



In den Spitzengremien der AfD war man sich zunächst nicht einig, wie man mit der Pandemie umgehen sollte. Einige nahmen die Bedrohung durch das Virus gleich ernst, während andere die Pandemie mit einer normalen Grippe verglichen. Inzwischen hat sich die Partei klar mit denjenigen solidarisiert, die auf der Straße gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie demonstrieren. Das mag einige ihrer früheren Anhänger vor den Kopf gestoßen haben. Dafür kamen aber womöglich neue Unterstützer aus den Reihen der Corona-Skeptiker hinzu.



Im Vergleich zu Italien oder auch Frankreich fiel der AfD diese Solidarisierung vielleicht auch deshalb leichter, weil die Krise Deutschland - wohl auch als Folge staatlicher Maßnahmen – bisher nicht so hart getroffen hat wie etwa Italien oder Frankreich.



Matteo Salvini von der italienischen Lega setzte kurz dazu an, Sars-CoV-2 zu verharmlosen - doch das verfing in dem Mittelmeerland, das schon von der ersten Corona-Welle heftig getroffen wurde, nicht. Ohne Macher-Rolle für Salvini stürzten die Umfragewerte der Lega kräftig ab, beeinflusst auch von anderen Problemen, etwa einer erstarkenden Konkurrenz am rechten Rand des politischen Spektrums in Italien. Giorgia Meloni mit ihren ultrarechten Fratelli d'Italia schäumt vor Wut, wenn sie vergessene Hilfszahlungen an die armen Leute anmahnt und fordert, in der Krise nur «italienisch» einzukaufen. Salvini liegt in der Regel bei Sympathiewerten hinter ihr.



Auch die FPÖ in Österreich, nach den Skandalen rund um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache und dem Rauswurf aus der Regierung sowieso schon geschwächt, liebäugelte mit der Leugner-Szene und schürte Ressentiments gegen die Maßnahmen der Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz.



Am Ende des ersten österreichischen Lockdowns Ende April rief die FPÖ eine «Allianz gegen den Corona-Wahnsinn» aus: Die Petition sollte Bürger vereinen, die sich die von der Regierung verordneten Maßnahmen nicht mehr länger gefallen lassen wollten – und erhielt nach Angaben der Partei Zehntausende Unterschriften binnen weniger Wochen. Für deutlich bessere Umfragewerte sorgte der Vorstoß aber nicht.



Deutlich zurückhaltender gingen Marine Le Pen in Frankreich und Geert Wilders in den Niederlanden vor. Wilders und seine «Partij voor de Vrijheid» (PVV) kritisierten zunächst den von der Regierung verhängten Lockdown im Frühjahr als «zu wenig und zu spät». Ganz ähnlich Le Pen: Im staatstragenden Ton statt mit lautem Getöse kritisiert sie die Regierung für zu wenig Aktion im Kampf gegen das Coronavirus - etwa mit Blick auf Masken oder Tests, schlechte Kommunikation und die Vorbereitung auf die zweite Welle.



An die Verschwörungstheorien rund um das Virus glaubt sie eigenen Angaben zufolge nicht. In den Umfragen ernten Le Pen und ihre Partei Rassemblement National die Früchte für diese  Herangehensweise. Bei AfD und FPÖ zeigte der Trend zuletzt auch wieder leicht nach oben, nachdem im Frühjahr vor allem Regierungsparteien gepunktet hatten.



Im Vergleich zu Italien oder auch Frankreich fiel es der AfD aber vielleicht auch deshalb leichter, sich mit Besuchern der sogenannten Hygienedemos zu solidarisieren, weil die Krise Deutschland - wohl auch als Folge staatlicher Maßnahmen - bisher nicht so hart getroffen hat wie etwa Italien oder Frankreich.



Der Politikwissenschaftler Michael Zürn hält es für möglich, dass AfD und Co. auch in den kommenden Monaten von der Corona-Krise profitieren könnten. «Die Frage ist, was die Effekte letztlich sein werden. Wenn etwa Ungleichheit und eine rigide Sparpolitik die ökonomische Transformation weiter beschleunigen werden, könnte das auch die Bedeutung von autoritär-populistischen Parteien steigern», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.



Ganz ähnlich argumentiert der Politologe Kurt Richard Luther. «Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden europaweit die Nachfrage nach populistischen Lösungen wachsen lassen. Die FPÖ dürfte davon profitieren - vor allem durch jene Wähler, die unter den wirtschaftlichen Folgen leiden», sagte der Österreich-Experte an einer englischen Universität im September der «Wiener Zeitung». Erst stiegen in Krisen demnach die Beliebtheitswerte der Regierungsparteien - was nicht zuletzt auch in Deutschland und Österreich zu beobachten war -, doch dann könnte sich das Blatt wenden.



Hinzu kommt, dass auch die Themen Migration und Integration in Europa immer wieder für Diskussionen sorgen. Der Niederländer Wilders hat beides bereits auf seine Art mit der Corona-Krise verknüpft. Nachdem ein Mediziner angegeben hatte, dass verstärkt Menschen mit ausländischen Wurzeln von der zweiten Infektionswelle betroffen seien, behauptete er, die Krankenhausbehandlung von «Henk und Ingrid» verzögere sich - weil die Intensivbetten von «Mohammed und Fatima» blockiert seien. (dpa)