Tod des iranischen Präsidenten Raisi : Experten rechnen nicht mit Kurswechsel Teherans

Iranischer Präsident Ebrahim Raisi
Iranischer Präsident Ebrahim Raisi. (Foto: Iran's Presidency/Mohammad Javad Ostad/WANA/REUTERS)

Der Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi beim Absturz seines Hubschraubers dürfte dem Iran zwar eine Phase gewisser Instabilität bescheren. Am außenpolitischen Kurs der Islamischen Republik und der Rolle, welche das Land in der hochexplosiven Nahost-Region spielt, wird sich aber nichts Wesentliches ändern - in dieser Einschätzung sind sich die Fachleute weitgehend einig.


Dies hängt mit dem straffen Machtgefüge in Teheran zusammen: Die strategische Ausrichtung des Landes liegt in den Händen des geistlichen Oberhauptes Ali Chamenei sowie des Nationalen Sicherheitsrates, der allerdings eher im Verborgenen wirkt. Raisi galt als einer der Favoriten für die Nachfolge des 85-jährigen Chamenei. Sein Tod gibt nun der Frage der Nachfolge an der Spitze der Islamischen Republik neue Dringlichkeit.


"In der Außenpolitik werden das geistliche Oberhaupt und die Revolutionsgarden die strategischen Entscheidungen in ihren Händen behalten", schreibt Ali Vaez von der International Crisis Group im Onlinedienst X. "Mehr Kontinuität als Wandel" sei die Losung angesichts der derzeitigen Herausforderungen in der Region und im Verhältnis zu den USA.


Der Iran-Experte Farid Vahid von der französischen Denkfabrik Fondation Jean Jaurès verweist darauf, dass Raisi den Revolutionsgarden mit seiner Politik sehr viel Freiraum gegeben habe. Mit Raisi als Präsident sei die Entscheidungsfindung sehr geschmeidig gewesen, da er vollständig auf Linie Chameneis gewesen sei. "Für die iranischen Konservativen kommt es nun darauf an, jemanden zu finden, der gewählt wird - und der ihnen nicht zu viele Probleme bereitet."


Der Tod des iranischen Präsidenten kommt zu einer Zeit, da die Spannungen zwischen den Erzfeinden Israel und Iran gerade einen neuen Höhepunkt erlebt haben: Am 13. April griff der Iran erstmals von seinem Staatsgebiet aus Israel an. Die 350 abgefeuerten Drohnen und Raketen konnte Israel zum größten Teil mit Hilfe der USA und anderer Verbündeter abwehren.


Seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober tut sich der Iran zudem als großer Unterstützer der selbst ernannten "Achse des Widerstandes" gegen Israel hervor, welcher die schiitische Hisbollah im Libanon, die radikalislamische Hamas im Gazastreifen sowie die Huthi-Rebellen im Jemen angehören.


Jason Brodsky vom Middle East Institute in Washington rechnet mit einer Beibehaltung des "Status Quo", den er wie folgt beschreibt: "Die Revolutionsgarden berichten dem geistlichen Oberhaupt und unterhalten die Verbindungen zur Hisbollah, zu den Huthis, zur Hamas und zu den anderen Milizen in der Region", sagt Brodsky der BBC. "Die Arbeitsweise und die Strategie der Islamischen Republik bleiben die gleiche."


Auch US-Verteidigungsminister Llyod Austin erklärte am Montag zu Raisis Tod, er sehe "nicht notwendigerweise irgendeine breitere regionale Auswirkung". Eine Verlegung von US-Truppen habe es in Reaktion auf den Tod Raisis nicht gegeben.


Im Atomstreit mit dem Westen bestreitet der Iran seit jeher, nach der Atombombe zu streben - gleichwohl verletzt Teheran immer wieder die Abmachungen aus der Wiener Atomvereinbarung (JCPoA) von 2015, welche die Atomaktivitäten des Landes im Gegenzug für eine Lockerung westlicher Sanktionen einschränkt. Allerdings blieb vom JCPoA nur ein Scherbenhaufen übrig, als die USA 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump die Abmachung einseitig aufkündigten.


Am Montag, einen Tag nach dem Tod von Raisi und Außenminister Hossein Amir-Abdollahian, wurde fürs erste der bisherige Atom-Chefunterhändler Ali Bagheri zum neuen Chefdiplomaten des Landes ernannt. Aber auch dies wird an der von Teheran verflogten großen Linie nichts ändern: "Das iranische Atomprogramm und der damit verbundene Entscheidungsprozess bleiben unverändert, denn am Ende sind es das geistliche Oberhaupt und der Nationale Sicherheitsrat, die das Atomprogramm leiten", sagt Brodsky.


"Raisi war das künftige Oberhaupt. Er hatte die Unterstützung von allen Teilen des Systems", glaubt Hasni Abidi, Leiter eines Forschungsinstituts an der Universität Genf. "Es ist nicht der Tod des iranischen Präsidenten, durch den die Karten im Iran neu gemischt werden. Es ist nun die Frage nach einem Nachfolger für das geistliche Oberhaupt, die sich stellt."


Für den Experten Farid Vahid ist klar, dass der Iran "seine Außenpolitik gegenüber Israel, den USA oder bei seinem Atomprogramm nur dann grundlegend ändern wird, wenn es einen Regimewechsel gibt". Solange Chamenei lebe und die Revolutionsgarden fest im Sattel säßen, werde es keine größeren Veränderungen geben. (AFP) 

 

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