Studie: Migranten können die Bundestagswahl entscheiden

Über die Zweitstimme könnten Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund die Sitzverteilung im deutschen Bundestag erheblich beeinflussen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie von „Citizens For Europe“ (CEF), eine zivilgesellschaftliche Organisation mit Sitz in Berlin.

Untersucht wurde erstmals, welchen Einfluss die Stimmen der wahlberechtigten Migranten bei Wahlen haben können: In 167 von 299 Wahlkreisen (56 Prozent) übersteigt die Anzahl an wahlberechtigten Migranten den Abstand zwischen der erst- und zweitplatzierten Direktkandidaten der letzten Bundestagswahl.

Damit nicht genug. Der Einfluss der Wähler mit Migrationshintergrund wird CEF zufolge weiter steigen. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten rund 6,3 Millionen Wähler einen Migrationshintergrund. Ihr Anteil an der Wählerschaft liegt derzeit bei knapp über 10 Prozent. CEF prognostiziert einen weiter steigenden Einfluss aufgrund der demographischen Entwicklung und konstanten Einbürgerungsquoten unter den 11,4 Millionen ausländischen Staatsbürgern in Deutschland. Aktuell hat etwa ein Viertel der Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund, bei Kindern und Jugendlichen steigt dieser Anteil auf ein Drittel. In Städten wie Frankfurt, München und Nürnberg liegt der Anteil unter jungen Menschen bei über 60 Prozent.

Kritik übt die Organisation, dass mehr als die Hälfte der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland nicht wählen dürfen, weil das Wahlrecht immer noch an die deutsche Staatsbürgerschaft und nicht beispielsweise an den langfristigen Wohnsitz geknüpft ist. „Menschen mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft besitzen also weitestgehend gleiche Pflichten aber nicht gleiche Rechte. Hierin kann eine Verletzung des Demokratieprinzips gesehen werden, welches vorsieht, alle Menschen an der Entscheidungsfindung teilhaben zu lassen, wenn sie von Entscheidungen betroffen sind“, heißt es in der Studie.

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Die Studie "Wähler*innen mit Migrationshintergrund als wahlentscheidender Faktor. Ihr potentieller Einfluss auf die Bundestagswahl 2021" kann kostenfrei heruntergeladen werden.

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