Politische Lippenbekenntnisse

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​​Am 6. November 2008 fand in Berlin der dritte Integrationsgipfel statt. Diesmal ging es darum, eine erste Bilanz zu ziehen über die Ergebnisse des nationalen Integrationsplans, der beim zweiten Gipfel im Jahr 2007 gemeinsam zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren sowie den Migrantenorganisationen entwickelt wurde.

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, bewerten die Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen als durchaus positiv. Frau Böhmer spricht sogar von "einer enormen integrationspolitischen Aufbruchstimmung im ganzen Land".

Es sei noch nie so viel für Integration getan worden, wie in der gegenwärtigen Zeit, so der Tenor ihrer Ausführungen. Dabei kann sie darauf verweisen, dass 400 Selbstverpflichtungen bereits umgesetzt und viele "Projekte und Initiativen angestoßen worden" seien.

Im Gegensatz zu dieser positiven Darstellung durch Mitglieder der Bundesregierung kritisieren 17 Migrantenorganisationen, die am Gipfel teilnahmen, die fehlende Nachhaltigkeit des beschlossenen Integrationsplans.

Sie warnen davor, dass gerade in den Kernbereichen Bildung und Arbeit sogar negative Entwicklungen zu verzeichnen seien. So sei die Arbeitslosigkeit unter Migranten immer noch doppelt so hoch wie bei Deutschen und die Schul- und Ausbildungssituation von jugendlichen Migranten hätte sich eher verschlechtert als verbessert.

Kaum konkrete Maßnahmen

Diese Kritik der Migrantenorganisationen ist durchaus berechtigt. Außer einer Selbstverpflichtung für eine Fortsetzung und Erweiterung des Integrationskurses, der gerade Frauen zugute kommen soll, enthält der nationale Integrationsplan kaum konkrete Maßnahmen zur Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Migranten.

Die von staatlicher Seite eingeleiteten und umgesetzten Schritte, um die schulische und berufliche Situation von Migrantinnen und Migranten zu verbessern, orientieren sich bislang nur kaum an den tatsächlichen und manifesten Problemen dieser Gruppe.

Die prekäre Bildungs- und Arbeitssituation von Migranten konnte sich nicht entspannen, da strukturelle Probleme sich eben nicht anhand von provisorischen Maßnahmen beheben lassen, die im nationalen Integrationsplan vorgesehen sind.

Insbesondere im Bereich Bildung kann der Fortschrittsbericht keine konkreten Ergebnisse vorweisen. Dabei erweist sich schon jetzt als ein Lippenbekenntnis, wenn die Integrationsbeauftragte des Bundes prophezeit:

"Bis zum Jahr 2012 sollen alle Kinder, in die Grundschule gehen, die deutsche Sprache gut beherrschen und die Anzahl der Schulabbrecher soll halbiert sein." Durch viele Studien wissen wir hingegen, dass Migrantenkinder im deutschen Bildungssystem ausgegrenzt werden.

Diskriminierenden Strukturen der Schule

​​Die Schule hat sich bislang nur wenig auf die veränderte deutsche Alltagsrealität eingestellt, die ein gemeinsames Leben mit Migranten einschließt, und ist vorwiegend monokulturell ausgerichtet.

Sowohl die Lerninhalte als auch die Lehrmethoden nehmen kaum Rücksicht auf die Situation und die Belange von Einwanderern, deren Familien mitunter seit über 40 Jahren in Deutschland leben und einen gewichtigen Teil der hiesigen Gesellschaft bilden.

Um die schlechte Stellung von Migrantenkindern im deutschen Schulalltag zu begründen, wird noch immer die Kultur und Religion der Migranten als Erklärungsgrundlage herangezogen, ohne diskriminierende Strukturen in Schulen selbst in Frage zu stellen.

Die benachteiligte Stellung von jugendlichen Migranten in Schule und Beruf lässt sich mittlerweile auch nicht nur auf deren schlechte Deutschkenntnisse zurückführen.

In den Fokus der Aufmerksamkeit sollten gleichfalls die deutschen Ausbildungseinrichtungen treten, die sich immer noch schwer damit tun, Migrantenjugendliche anzunehmen. Auch in diesem Gipfel fanden diese Zustände kaum Erwähnung, ebenso wie die Tatsache, dass selbst diejenigen Migranten, die über einen qualifizierenden Schulabschluss verfügen, allzu oft ohne einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz dastehen.

Chancengleichheit bzw. Gleichbehandlung in Bildung und Ausbildung sowie Arbeitsmarkt und Beschäftigung, setzt immer ein staatliches Handeln voraus.

Solche staatlichen Aufgaben können aber nicht durch prophylaktische Bekundungen des guten Willens wahrgenommen werden. Chancengleichheit entwickelt sich nicht von selbst. Es bedarf konkreter rechtlicher und politischer Rahmenbedingungen durch den Staat, um eine solche Gleichstellung erreichen und aufrecht erhalten zu können.

Gezielte Förderung

Klassische Einwanderungsländer wie die USA mit ihrem "Affirmative action"-Programm und sogar Großbritannien mit seinem "Race Relations Amendment Act 2000" führen uns eindrücklich vor Augen, dass eine Gleichstellung für Angehörige von ethnischen Minderheiten und Einwanderer nur auf der Grundlage von Gesetzen möglich ist, die Chancengleichheit fördern und garantieren. Ohne diese, kann das wesentliche Problem der Ungleichbehandlung von Migranten nicht behoben werden.

Die geringe Beteiligung von Einwanderern am Bildungs- und Arbeitsprozess ist ein Indiz dafür, dass in der hiesigen Gesellschaft noch immer ethnisch bedingte soziale Ungleichheit vorkommt und die Gesellschaft somit immer noch nicht umfassend durchlässig ist für die Teilhabe von Migranten.

Eine nachhaltige Integrationspolitik muss einerseits das Recht zur kulturellen und religiösen Verschiedenheit stärken, andererseits die Chancengleichheit der Angehörigen von ethnischen Minderheiten sichern.

Gerade in diesen wichtigen Zielen einer effektiven Integrationspolitik kann der Staat seine wahrhaftige Integrationswilligkeit bzw. -fähigkeit unter Beweis stellen. Solange eine solche Politik aber nicht sichtbar ist, wird auch der nationale Integrationsplan keinen Paradigmenwechsel innerhalb der deutschen Integrationspolitik einleiten.

Ülger Polat

© Qantara.de 2008

Ülger Polat ist Migrationsforscherin und Lehrbeauftragte für Interkulturelle Soziale Arbeit an der Fachhochschule Hamburg. Zugleich arbeitet sie als Psychologin in der Sozialarbeit mit türkischen Frauen und Mädchen.

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