''Ich erwarte eine zweite Revolutionswelle''

Khaled Ali, Sie sind erfolgreicher Anwalt und vertreten die Anliegen der Arbeiter, Bauern und Studenten. Was hat Sie dazu bewogen, in die Politik einzusteigen und für die Präsidentschaft zu kandidieren?

Khaled Ali: Ich möchte die Anliegen, die ich bisher in den Gerichten vertreten habe, in die Öffentlichkeit bringen, um sie so weiter zu verbreiten und bekannt zu machen. Als Präsident könnte ich mich auf politischer Ebene und in einem größeren Rahmen dafür einzusetzen.

Sie sind mit 40 Jahren der jüngste Präsidentschaftskandidat bei diesen Wahlen. Gamal Abdel Nasser wurde im Alter von 36 Jahren Präsident Ägyptens. Sehen Sie sich in seiner Tradition?

Khaled Ali: Natürlich bewundere ich Gamal Abdel Nasser für seine Verdienste für die Bevölkerung, aber ich unterscheide mich von ihm und seiner Politik in mehrfacher Hinsicht: Ich glaube an eine Zivilgesellschaft, eine zivile Regierung und an soziale Gerechtigkeit, für die ich mich ganz besonders einsetze. Ich will ein demokratisches Land aufbauen.

Nassers Vision war eine vereinte arabische Nation. Diese Vision verflüchtigte sich unter Sadat. Wollen Sie diese nationalistische Vision wiederbeleben?

Ali: Wir wollen nicht die Vision von Abdel Nasser wiederbeleben, sondern streben ein Bündnis mit

​​den einzelnen arabischen Staaten an. In einem größeren Rahmen beabsichtigen wir außerdem, mit der afrikanischen Staatengemeinschaft zusammenzuarbeiten.

Wir wollen allen Ländern die Vorstellung vermitteln, dass sie ihre Situation verbessern und die Armut, in dem der Kontinent und die arabischen Staaten gegenwärtig gefangen sind, beseitigen können.

Wenn Sie Präsident Ägyptens würden, welche Staaten wären die wichtigsten Partner Ägyptens?

Ali: Die Länder Afrikas und die arabischen Staaten – alle Staaten also, die nach Unabhängigkeit von den Industrienationen der sogenannten Ersten Welt streben. Die Welt ist größer als Europa, die USA und Israel. Wir werden also prüfen, welche Staaten den Interessen Ägyptens am ehesten entsprechen. Die Beziehung zu anderen Nationen wird auf gemeinsamen Interessen gegründet sein. Wir wollen unsere Zukunft selbst bestimmen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Vereinigten Staaten uns ihre ökonomischen oder politischen Vorstellungen aufzwingen.

Besonders heikel ist das Verhältnis zu Israel. In den letzten Jahren wurde immer wieder der billige Verkauf von Erdgas an Israel kritisiert. Wie stehen Sie dazu?

Ali: Alle kommerziellen und ökonomischen Verträge, die unter Mubarak mit Israel abgeschlossen wurden, werden überprüft, ob sie den Interessen der Bevölkerung Ägyptens dienen. Wir können nicht akzeptieren, dass die Menschen in Spanien, Israel und Jordanien das ägyptische Gas zu einem billigeren Preis kaufen als die Ägypter selbst.

​​Es ist normal, dass ein Land nach einer Revolution alle Verträge des früheren Regimes überprüft. Und was den Friedensvertrag mit Israel angeht, werden wir uns solange daran halten, wie Israel dies auch tut. Der Vertrag muss auf gegenseitigem Respekt beruhen.

Mehr als ein Jahr nach der Revolution sind die jungen, linken und säkularen Kräfte in Ägypten immer noch schlecht organisiert. Dass die Muslimbrüder nach dem Fall Mubaraks die einzig gut organisierte Gruppe sein würde, war längst bekannt. Warum haben die jungen Revolutionäre nicht sofort angefangen, politische Parteien zu bilden und Programme zu entwickeln?

Ali: Der Hauptgrund war das Fehlen von Geld. Die revolutionären und linken Gruppen verfügen praktisch über keine finanziellen Mittel. Wenn sie nur die Hälfte von dem besäßen, was die islamistischen Gruppen haben, würde dies gewiss ganz anders aussehen, denn die Menschen kennen sie durch ihren Kampf für die unteren Klassen der Gesellschaft.

Es gibt keinen einzigen Satellitensender, der die politische Linke repräsentieren würde. Dagegen existieren mindestens sechs islamistische Sender, die islamistische Parteien repräsentieren, ganz abgesehen von den zahlreichen ausschließlich religiösen Sendern. Dasselbe gilt für die Zeitungen. Es gibt keine einzige, die die Linken repräsentiert, während mindestens fünf die islamistischen Parteien vertreten.

Welche Strategie verfolgen Sie, um die Macht der Islamisten und der Vertreter des alten Regimes zu brechen?

Ali: Wer in Ägypten in die Politik einsteigen will, muss raus auf die Straße und mit den Menschen reden – auch in den Armenvierteln. Er muss Kurse aufbauen, Gruppen unterstützen und in diesen Vierteln eine Präsenz darstellen, um sich von den anderen zu unterscheiden. Wir haben noch einen langen Weg zurückzulegen, sowohl was Zeit, als auch was Geld und Bemühungen anbelangt, um gegen das islamische Bündnis anzukämpfen, das das Land derzeit im Griff hält.

​​Das heißt aber nicht, dass ich pessimistisch bin. Im Gegenteil. Ich sehe optimistisch in die Zukunft und halte es durchaus für möglich, die beiden Lager, das alte Regime und die Islamisten, zu besiegen. Aber das braucht Zeit. Wir müssen noch hart arbeiten in den Straßen, um diesen Kampf zu gewinnen. Und zwar nicht nur durch Debattieren und Protestieren gegen die Armee, den Militärrat und die Islamisten, sondern durch konkrete Arbeit mit den Menschen an der Basis der Gesellschaft.

Sie engagieren sich als Anwalt und Aktivist seit Jahren für die Rechte der Arbeiter und Bauern und haben die großen Arbeiterstreiks der letzten Jahre aus der Nähe miterlebt. Waren diese Streiks der Auftakt zur Revolution am 25. Januar 2011?

Ali: Ich habe diese Revolution seit Jahren erwartet. Die miserable ökonomische Situation eines großen Teils der Bevölkerung ist die Ursache für die Revolution. Da sich an dieser Situation bisher nichts geändert hat, erwarte ich eine zweite Welle der Revolution, wenn der neue Präsident und das Parlament die Erwartungen der Menschen nach einer Verbesserung ihrer ökonomischen Lage und sozialer Gerechtigkeit nicht erfüllen.

Unter Mubarak wurden zahlreiche staatliche Betriebe privatisiert. Werden Sie diese Privatisierungen rückgängig machen, wenn Sie an die Macht kommen?

Ali: Ich habe als Anwalt mehrere Korruptionsklagen gegen privatisierte Betriebe eingereicht und ihre neuerliche Verstaatlichung verlangt. Wenn nachgewiesen wird, dass bei der Privatisierung dieser Betriebe Korruption im Spiel war, müssen sie wieder in den öffentlichen Sektor integriert werden.

Gelten denn private Betriebe als korrupter im Vergleich zu staatlichen?

Ali: Die Korruption ist heute in Ägypten überall verbreitet. Sie wurde vom alten Regime systematisch gepflegt und ist bis dato ein großes Hindernis auf dem Weg zur Bildung eines demokratischen Landes oder Systems. Wir bekämpfen die Korruption im privaten ebenso wie im öffentlichen Sektor.

Sie haben in einer Sammelklage für einige Arbeiter im staatlichen Sektor einen Mindestlohn von 1.200 ägyptischen Pfund (150 Euro) erkämpft. Wollen Sie Mindestlöhne für alle Arbeiter im öffentlichen Sektor einführen?

Ali: Ja, ich setze mich für Mindestlöhne ein. Ich vertrete zurzeit auch eine Klage für Maximallöhne im öffentlichen Sektor. Aber es geht nicht nur um die Löhne. Ich kämpfe daneben auch für bessere Bedingungen der Arbeiter und Bauern bei den Gesundheitskosten, der Ausbildung, der Landrechte und für einen Schuldenerlass der Bauern. All dies muss in den kommenden Jahren im Rahmen der Lohnstruktur in Ägypten berücksichtigt werden.

Falls Sie im kommenden Juni zum neuen ägyptischen Präsidenten gewählt werden, haben Sie es mit einer islamistischen Parlamentsmehrheit und wahrscheinlich einem islamistischen Ministerpräsidenten zu tun. Wie werden Sie mit dieser Situation umgehen?

Ali: Der Ministerpräsident muss nicht unbedingt aus dem Feld der Islamisten kommen. Wenn ich Präsident werde, kann ich sowohl die Regierung wie den Premier einsetzen. Die neue Verfassung ist noch nicht geschrieben. Wenn wir bei einem präsidentiellen System bleiben wie bisher, dann wählt der Präsident die Regierung. Ich werde mich um eine Verständigung mit dem islamistisch dominierten Parlament bemühen. Aber wenn es eine Konfrontation gibt, würde ich mit der Unterstützung der Bevölkerung für meine Überzeugung kämpfen.

Interview: Susanne Schanda

© Qantara.de 2012

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de