Ägyptens 1984

Unter dem Deckmantel des Krieges gegen den Terror und der Wiederherstellung von "Stabilität" hat Präsident Abdel Fattah al-Sisi Gesetzesmaßnahmen auf den Weg gebracht, deren autoritärer Charakter beispiellos ist. Im Verlauf der vergangenen Monate erließ die Regierung einige Dekrete mit dem Ziel, die Staatssicherheit auszuweiten und ihre Macht über die ägyptische Gesellschaft weiter auszudehnen – von den Universitäten und religiösen Institutionen bis hin zur Zivilgesellschaft und dem Internet.

Die Regierung hat wiederholt behauptet, dass diese Vielzahl an Sicherheitsmaßnahmen nötig sei, um den Terrorismus zu bekämpfen, doch ist die Zahl der Gewaltakte seitdem weiter angestiegen: Auf der Sinai-Halbinsel kommt es immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen von Rebellen, die unvermindert andauern; einzelne Attacken erreichen dabei selbst Kairo und das Nildelta. Hunderte von Polizeikräften und Soldaten wurden in den letzten 12 Monaten getötet. Zuletzt wurden am 24. Oktober bei einem Angriff im Nord-Sinai mehr als 30 Sicherheitskräfte getötet – einer der bisher blutigsten Zwischenfälle, seitdem Mohammed Mursi im Juli 2013 seines Amtes enthoben wurde. Die Regierung zögerte nicht, im Sinai einen drei Monate andauernden Ausnahmezustand zu verhängen, wozu auch eine Ausgangssperre zwischen 17 Uhr und 7 Uhr morgens gehörte.

Al-Sisi erließ auch ein Gesetz, das die künftige Rolle der Armee bei der Sicherung der inneren Ordnung festschreibt und die Befugnisse der Militärgerichtsbarkeit ausweitet. Der am 27. Oktober verabschiedete Gesetzestext erlaubt es dem Militär, die Polizei bei der Bewachung öffentlicher Einrichtungen zu unterstützen, wozu Kraftwerke und Gas-Pipelines gehören, aber auch Bahnhöfe, Straßen und Brücken.

Das Gesetz würde es den Militärgerichten außerdem erlauben, in Zukunft auch Zivilisten anzuklagen, für Vergehen wie das Blockieren von Straßen oder Angriffe auf öffentliche Einrichtungen – also normalerweise Straftaten, die Demonstranten zur Last gelegt werden. Diese Maßnahmen sind jedoch nur die letzten in einer ganzen Serie von Restriktionen, mit denen das Sisi-Regime versucht, den staatlichen Sicherheitsorganen weitreichende und durch keine juristische Instanz kontrollierte Befugnisse zu verleihen, um die Kontrolle über das Land weiter zu festigen.

Daumenschrauben für die Universitäten

Eine der ersten Amtshandlungen Abdel Fattah al-Sisis bestand in dem Erlass einen präsidialen Dekrets, das ihn autorisierte, die Universitätsrektoren direkt zu bestimmen, wodurch eine Praxis wieder zurückgenommen wurde, die erst nach dem Sturz Hosni Mubaraks 2011 eingeführt worden war und die darin bestand, dass Professoren und Dekane die Leitung ihrer Universitäten selbst wählen konnten. Die Rektoren sind nunmehr befugt, Studenten von der Hochschule zu verweisen und Professoren zu entlassen, wenn diese verdächtigt werden, den "Bildungsprozess unrechtmäßig zu beeinträchtigen" – und dies jederzeit ohne unabhängige Überprüfung. An der Universität von Kairo, einer der angesehensten wissenschaftlichen Institutionen des Landes, wurde jede parteipolitische Tätigkeit verboten. Inzwischen hob ein Gericht ein Urteil aus dem Jahr 2010 wieder auf, das es der Polizei untersagte, den Campus von Universitäten zu betreten.

Nach der Amtsenthebung Mursis und der brutalen Niederschlagung zweier Sit-ins seiner Anhänger durch Sicherheitskräfte entwickelten sich die Universitäten zu den letzten Bastionen der Kritik an dem vom Militär gestützten Regime. Die studentischen Protestaktionen wurden im letzten Jahr brutal von der Polizei aufgelöst, wobei bis zu 16 Studenten den Tod fanden, 1.000 weitere wurden festgenommen, 500 zwangsweise exmatrikuliert. In diesem Jahr verschoben die Behörden den Start des akademischen Jahres auf Mitte Oktober, um zuvor neue Sicherheitsmaßnahmen umsetzen zu können: Stahlzäune, Metalldetektoren und Überwachungskameras wurden an einigen Universitäten installiert; und die Regierung beauftragte an zwölf Universitäten die private Sicherheitsfirma Falcon mit der Einlasskontrolle, wodurch sich lange Schlangen an den Eingängen zum Campus bilden.

Gleich am ersten Tag des neuen Studienjahres nahmen Sicherheitskräfte bei einer vorsorglichen Razzia am frühen Morgen bereits mehr als 70 Studenten fest. Die darauffolgenden Proteste, die auf dem Universitätsgelände ausbrachen, wurden von der Polizei mit Tränengas und Schrot beendet. Der jüngste Todesfall ereignete sich an der Universität Alexandria, wo zwei Wochen nach Beginn des neuen Studienjahrs der Student Omar al-Sharif inzwischen seinen Verletzungen erlegen ist, die ihm Sicherheitskräfte während einer Demonstration zugefügt hatten.

Spitzeldienste für den autoritären Staat

Die Verstärkung des ohnehin schon omnipräsenten Sicherheitsapparates geht jedoch weit über den Campus hinaus. Gegenwärtig baut die Regierung eine neue Abteilung innerhalb der ägyptischen Polizei auf, die die ominöse Bezeichnung "Gemeindepolizei" trägt. Am 18. Oktober verabschiedete der Staatsrat, der die Verwaltungsgerichte des Landes kontrolliert, ein vom Innenministerium vorgelegtes Gesetz, wonach Zivilisten dieser Polizeieinheit beitreten könnten und dadurch die Befugnis erhielten, eigenständig Festnahmen durchzuführen, nachdem sie ein 18-monatiges Training durchlaufen haben.

Auch wenn derzeit noch keine genaueren Informationen zur Rolle der "Gemeindepolizei" zu bekommen sind, so steht zu vermuten, dass es vor allem darum geht, die Beziehungen zwischen den Sicherheitsbehörden und ihrem großen Netzwerk an zivilen Informanten zu formalisieren. Nach Darstellung des Sicherheitsexperten Nabil al-Shahed, der ursprünglich die Idee zu dieser neuen Polizeieinheit hatte, würde es der Abteilung obliegen, „in jedem Viertel Gruppen von ‚Eliten‘ zu bilden und regelmäßige Treffen zu veranstalten, in denen sie Berichte zu ‚verdächtigen‘ Aktivitäten in der Nachbarschaft erhalten sowie über 'Fremde', die dort beobachtet werden, um aus diesen Informationen eine Datenbank für die Polizei zu erstellen.“

In der Zwischenzeit bereiten zahlreiche NGOs in Ägypten auf eine neuerliche groß angelegte Razzia vor. Bereits am 10. November 2014 droht die Wiedereinführung eines restriktiven Gesetzes aus der Mubarak-Ära, das der Regierung das "Recht erteilt, alle zivilgesellschaftlichen Organisationen praktisch nach eigenem Gutdünken zu verbieten", wie es die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" formulierte. Die Regierung verlangt, dass sich selbst altgediente Institutionen neu registrieren, die derzeit als Anwaltskanzleien oder Nonprofit-Organisationen eingetragen sind und von denen sich viele Verdienste durch die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und Korruption erwarben. Andernfalls riskieren sie laut Gesetz 84/2002 empfindliche Strafen von bis zu einem Jahr Haft wegen ungesetzlicher Aktivitäten. Der "Heimatschutz" soll bereits mindestens 100 Organisationen identifiziert haben, die nicht entsprechend registriert sind.

Zudem zeichnet sich die Verabschiedung eines noch restriktiveren Gesetzes ab. Demnach soll den staatlichen Behörden und Geheimdiensten faktisch die Oberaufsicht über alle NGOs übertragen werden. Hierzu gehört auch das Recht, ein Veto gegen deren Vorstandsbeschlüsse einzulegen. Ferner drohen Vertretern von Nichtregierungsorganisationen bis zu drei Jahre Haft für Vergehen wie Tätigkeiten ohne Lizenzen oder Annahmen von Spenden aus dem Ausland, ohne zuvor eine Genehmigung eingeholt zu haben. Hinzukommt, dass Al-Sisi einen Zusatz zu Artikel 78 des Strafgesetzbuches unterzeichnet hat, in dem es heißt, dass jedem, dem zur Last gelegt wird, Geld aus einem anderen Land oder von einer ausländischen Organisation angenommen zu haben, eine lebenslängliche Haftstrafe droht. Die unklare Diktion, in der dieser Zusatzartikel gehalten ist, lässt den Behörden großen Spielraum für eigene Interpretationen.

Kontrolle über Moscheen und Medien

Auch was die Kontrolle über die Moscheen im ganzen Land anbetrifft, haben die ägyptischen Behörden inzwischen Maßnahmen eingeleitet, die wohl bislang beispiellos waren: Am 19. Oktober 2014 stimmte das Justizministerium einem Gesetz zu, das es dem Ministerium für religiöse Angelegenheiten erlaubt, ihren Inspektoren die Befugnis zu übertragen, jede Person festzunehmen, die innerhalb einer Moschee eine der neuen restriktiven Gesetze übertritt.

Bereits im vergangenen April hatte die Regierung erklärt, dass sie 12.000 Imamen das Recht entzogen habe, Predigten in Moscheen zu halten. Das Ministerium für religiöse Angelegenheiten hat mittlerweile strikte Richtlinien aufgestellt, die - nach eigenem Bekunden - dazu dienen sollen, Extremismus und politische Agitation zu bekämpfen. Letztlich dienen diese Maßnahmen aber nur dazu, die vollständige Kontrolle über die Botschaften von der Kanzel zu erlangen und die Inhalte zu kontrollieren.

Auch Journalisten und Medienunternehmen sehen sich immer stärkerem Druck durch die Regierung ausgesetzt: Im vergangenen Oktober wurden der Chefredakteur und ein Reporter der größten ägyptischen Tagezeitung "Al-Masry Al-Youm" zur Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft einberufen und 14 Stunden lang verhört, nachdem die Zeitung angekündigt hatte, dass sie Untersuchungsberichte veröffentlichen wolle, die einen angeblichen Betrug bei der Präsidentenwahl von 2012 belegten.

Die beiden Journalisten konnten gegen Kaution schließlich freigelassen werden. Doch sehen sie sich jetzt einer Flut von Anklagen wegen Verbreitung falscher Informationen, des Diebstahls von Untersuchungsakten und der "Störung der staatlichen Ordnung" ausgesetzt. Dies geschah unmittelbar nachdem die Regierung die "Al-Masry Al-Youm"-Ausgabe vom 1. Oktober kurzerhand gestoppt hatte, weil sich darin ein heikles Interview mit einem Geheimdienstmitarbeiter befand. Unterdessen befinden sich mindestens elf Journalisten in Haft, darunter drei Medienschaffende der englischsprachigen Ausgabe von "Al-Jazeera", die zu Strafen zwischen sieben und elf Jahren Haft wegen Terrorismus verurteilt wurden.

Das harte Durchgreifen geschieht vor dem Hintergrund einer Medienlandschaft, die sich bereits jetzt weitgehend in den Dienst des Staates gestellt hat. Nach den Angriffen auf der Sinai-Halbinsel vom 24. Oktober unterzeichneten die Herausgeber von 17 staatlichen und privaten Tageszeitungen ein Statement, in dem sie der Regierung ihre Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus zusicherten und gelobten, die staatlichen Institutionen nicht zu kritisieren. Darin heißt es: "Wiederholt betonen wir, dass wir es strikt ablehnen, staatliche Institutionen in Frage zu stellen, die Armee, Polizei oder Justiz in einer Weise zu beleidigen, die sich negativ auf die Arbeit dieser Institutionen auswirken könnte".

Inzwischen sind innerhalb einer Woche zwei bekannte Talkshow-Moderatoren vom Bildschirm verbannt worden: Wael al-Ibrashys Sendung wurde sogar mitten in der Ausstrahlung seiner Talkshow im privaten Fernsehsender "Dream TV" unterbrochen, nachdem darin mehrere Minister kritisiert worden waren. Der ebenfalls im Privatbesitz befindliche Sender "Al-Nahar" nahm dem Talkshow-Gastgeber seine Nightshow und ersetzte ihn durch einen anderen Moderator, weil sein Gesprächspartner die militärische Niederlage Ägyptens im 6-Tage-Krieg von 1967 thematisiert hatte.

Überwachung des Internets

Neben den traditionellen Medien überwacht die Regierung aber auch die Kommunikation seiner Bürger im Internet, um mögliche Gefahren für das Regime bereits im Keim ersticken zu können. Das Internet ist bislang das einzige Medium in Ägypten, in dem das Al-Sisi-Regime noch offen kritisiert werden kann. Das Innenministerium ist deshalb darum bemüht, die technischen Voraussetzungen für eine umfassende Internet-Überwachung zu schaffen. Künftig soll dann sowohl der öffentliche Diskurs kontrolliert werden, wie er sich etwa in Postings bei sozialen Netzwerken zeigt, aber auch die private Kommunikation in Chatrooms, Telefonanrufe und Textnachrichten.

In einer geleakten Kopie des Angebots, das dem Innenministerium vorlag, heißt es, dass zu den "destruktiven Ideen", nach denen in der Online-Kommunikation gesucht werden kann, praktisch alles gehört, vom "Aufruf zu Demonstrationen" und der "Diffamierung der Religion" über "Spott, Verleumdung und Obszönität" bis hin zum "Zitieren von Aussagen, die aus dem Zusammenhang genommen wurden".

Inzwischen sind Tausende Menschen eingesperrt, viele von ihnen befinden sich in Einzelhaft – ein rechtlicher Mechanismus, der es den Strafverfolgungsbehörden erlaubt, Bürger ohne Prozess oder ein ordentliches Gerichtsverfahren über Monate hinweg festzuhalten. Viele wurden inhaftiert und unter einem drakonischen Demonstrationsrecht angeklagt, das im letzten Jahr erlassen wurde und praktisch jede Form des öffentlichen Protests untersagt.

Am 26. Oktober wurden von einem Gericht in Kairo 23 junge Aktivisten zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, weil sie gegen das Demonstrationsrecht verstoßen hatten. Festgenommen wurden sie im vergangenen Juni während einer friedlichen Kundgebung gegen die Verschärfung des Demonstrationsrechts und für die Freilassung von politischen Häftlingen.

Mit der uralten Logik autokratischer Regime, die den Menschen den Tausch fundamentaler Rechte gegen Sicherheit abverlangt, bauen die Militärs unter Sisi weiter am Fundament eines immer autoritäreren Staates. Der Spielraum für die Opposition und ihre Aufgabe, die Machthaber für ihr Tun zur Rechenschaft zu ziehen, wird stetig kleiner.

Sharif Abdel Kouddous

©  Sada - Carnegie Endowment for International Peace 2014

Übersetzt aus dem Englischen von Daniel Kiecol

Sharif Abdel Kouddous ist unabhängiger Journalist mit Sitz in Kairo. Er ist Korrespondent für das Radio- und Fernsehprogramm "Democracy Now!" und Mitarbeiter am "Nation Institute".