Diskriminierung von Muslimen in Indien: Massenproteste gegen neues Einbürgerungsrecht

Dutzende Menschen kamen bei Protesten gegen Indiens umstrittene Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts schon ums Leben. Kritiker sind überzeugt, dass es Muslime diskriminiert und gegen die säkulare Verfassung verstößt. Von Rodion Ebbighausen

Muslime als Bürger zweiter Klasse? Das indische Oberhaus hatte Anfang Dezember ein Gesetz verabschiedet, das hunderttausenden Einwanderern die Staatsbürgerschaft ermöglicht - nur Muslime sind ausgeschlossen. Kritiker werfen der hinduistisch-nationalistischen Partei BJP von Premierminister Narendra Modi vor, die 200 Millionen Muslime im Land zu diskriminieren.
Keine Verbindung: Aufgrund der anhaltenden Proteste gegen das Gesetz hatte die indische Regierung das Internet in verschiedenen Teilen des Landes abgeschaltet; die Sicherheitslage verschärft sich seitdem jedoch weiter. Insbesondere der nördliche Bundesstaat Uttar Pradesh ist betroffen. Die Regierung befürchtet eine neue Welle von Protesten gegen Änderungen am Staatsbürgerrecht, die am 11. Dezember in Kraft getreten sind.
Im Sinne der Verfassung? Mit dem neuen Gesetz können Hindus, Sikhs, Jainisten, Christen und Parsen, die aus den überwiegend muslimischen Nachbarstaaten Pakistan, Bangladesch oder Afghanistan stammen, leichter die indische Staatsbürgerschaft erhalten. Kritiker fürchten, dass Muslime aufgrund ihrer Religion diskriminiert werden und dass die Änderung mit der säkularen Verfassung des Landes unvereinbar ist.
Ein Bürgerregister nicht für alle: Die indische Regierung bereitet zugleich ein Nationales Bürgerregister (NRC) vor. Es soll illegale Immigranten identifizieren, die dann ausgewiesen werden sollen. Damit könnten viele Millionen Einwohner in die Staatenlosigkeit getrieben werden, so die Sorge von Kritikern. Ein ähnliches Gesetz im Bundesstaat Assam hat bereits zwei Millionen Bürger ausgeschlossen.
Widerstand der Intellektuellen: Mehrere liberale Intellektuelle wie die weltbekannte Schriftstellerin Arundhati Roy haben die Regierung für das Gesetz und die Pläne des Bürgerregisters scharf kritisiert. Konservative Politiker wie der ehemalige Wirtschaftsminister Subramanian Swamy fordern die Verhaftung Roys. Er wirft ihr Volksverhetzung vor.
Studenten gegen das neue Gesetz: Studenten von verschiedenen Universitäten im ganzen Land gehen auf die Straße, um gegen das Gesetz zu protestieren. Einige Studentenorganisationen stehen dabei an vorderster Front. Sie nutzen die sozialen Medien und Graffitis (Bild) für ihre Mobilisierungskampagnen.
Rigorose Sicherheitskräfte: Die indischen Behörden schicken tausende Bereitschaftspolizisten in den Einsatz, um die Proteste niederzuschlagen. Mindestens 25 Menschen wurden in den vergangenen zwei Wochen getötet. Der indische Armeechef hat die Studenten scharf kritisiert.
Hindunationalisten bleiben hart: Premierminister Narendra Modi und seine hindunationalistische Bharatiya Janata Partei (BJP) zeigen keinerlei Entgegenkommen. Sie sagen, dass die Demonstranten den eigentlichen Inhalt des Gesetzes nicht verstünden und von der oppositionellen Kongresspartei aufgewiegelt würden.
Die Unterstützer: Parade der Rashitrya Swayamsevak Sangh (RSS) in Hyderabad, um das neue Gesetz zu unterstützen. Der RSS gilt als die Mutterorganisation der BJP. Es handelt sich um eine rechte, hindunationalistische, paramilitärische Organisation.