Politik
Themen
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Bundestagswahl 2025
Debatten um Nahost, Migration und Antisemitismus
Am 23. Februar wird in Deutschland gewählt. Wie positionieren sich die Parteien zu Migration, Israel und Gaza, Antisemitismus und zur Zukunft Syriens?
Von Leon Holly -
Palästinensischer Politologe Khalil Shikaki
„Ohne Friedensvision hält die Waffenruhe nicht“
Khalil Shikaki führt seit 1993 Umfragen in Palästina durch. Die Palästinenser:innen seien bereit für Wahlen, bräuchten aber zunächst eine gemeinsame Übergangsregierung, sagt er – und warnt vor Trumps Plänen.
Von Inge Günther -
Kurdischer Aktivist Siamend Hajo
„Mein Vorschlag: eine Gauck-Behörde in Damaskus”
Als Verfechter einer demokratisch-dezentralen Verfassung ist Siamend Hajo seit Jahren in den UN-Syrienprozess involviert. Nach dem Sturz Assads kritisiert er, die UN fielen vor den neuen Machthabern auf die Knie. Von Deutschland erwartet er Hilfe bei der Vergangenheitsbewältigung.
Von Pauline Ertel -
Trump und der Nahe Osten
(K)ein Konsens zwischen Trump und Netanjahu
Trump könnte der israelischen Regierung noch mehr Freiheiten gewähren, um ihre Gebietsansprüche und politischen Ambitionen in Palästina, Syrien und im Libanon zu verfolgen. Die Zukunft des Waffenstillstands im Gazastreifen hängt derweil in der Schwebe.
Von H. A. Hellyer -
„Nationale Front”
Braucht Ägypten wirklich eine neue Partei?
Vor den geplanten Wahlen haben Prominente, Intellektuelle und Geschäftsleute eine neue Partei ins Leben gerufen. Statt Neugründungen braucht es jedoch tiefgreifende Reformen im Land – und eine Stärkung der bestehenden Parteien.
Von Ahmed Abdrabou -
Demokratie und Säkularismus in Syriens Revolution
Vereint, aber unterschiedlich
In Syrien wird über „Säkularismus” gestritten: Assad-Anhänger:innen bringen den Begriff gegen die Revolution in Stellung, die demokratische Opposition versucht, ihn neu zu definieren. Der Streit sollte jedoch nicht vom Kern der Revolution ablenken: der demokratischen Teilhabe.
Von Leila Al-Shami -
Beginn einer neuen Ära
Die Stunde Null in Syrien
Nach mehr als einem halben Jahrhundert stürzt das Regime der Assads. In die Freude über das Ende einer der brutalsten Diktaturen unserer Zeit mischt sich Sorge um die Zukunft des Landes. Wer sind die neuen Machthaber? Und gibt es in Syrien überhaupt noch „Gute“?
Von Kristin Helberg -
Kuwait unter neuem Emir
Ist die „Halbdemokratie“ am Ende?
Ein halbes Jahr nach der Auflösung des Parlaments in Kuwait haben die Abgeordneten ihre Arbeit noch nicht wieder aufgenommen. Doch vieles spricht dafür, dass das parlamentarische System überlebt.
Von Hossam Sadek -
Erwartungen an Donald Trump
Skeptischer Optimismus am Golf
Saudi-Arabien und die Emirate versprechen sich von der Trump-Präsidentschaft gute Geschäfte, haben aber gelernt, dass politisch kein Verlass ist auf die USA. Derweil könnten die Saudis Trump zu einer härteren Gangart gegenüber Israel drängen.
Von Sebastian Sons -
Palästina-Solidarität in Deutschland
Im Griff der Moralpanik
Der Bundestag hat jüngst eine weitere Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet. In diesem Artikel zeichnet die Soziologin Donatella della Porta die deutschen Antisemitismusdebatten nach. Sie argumentiert, eine „Moralpanik“ habe zu einem Verwaltungsapparat geführt, der vor allem der Unterdrückung progressiver Stimmen dient.
Von Donatella della Porta -
Syrisch-kurdische Politikerin Elham Ahmed
„Aleppo zeigt, wie schwach Assad ohne Verbündete ist“
Elham Ahmed, Außenbeauftragte von Nordostsyrien, sorgt sich nach der Eroberung Aleppos um die pluralistische Identität der Stadt. Im Qantara-Interview skizziert sie ihre Vision eines dezentralisierten Syriens und äußert sich zu deutschen Debatten über die Abschiebung krimineller Geflüchteter.
Von Mohammed Magdy -
Resolution gegen Antisemitismus an Schulen und Unis
Ein unverfrorener Akt staatlicher Repression
Der Bundestag plant eine weitere Resolution – diesmal, um Antisemitismus an Schulen und Unis zu bekämpfen. Tatsächlich aber werden Debatten über Israels Politik und die Rolle Deutschlands im Gazakrieg immer weiter erschwert.
Von Thomas Herzmark
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