Kurzer Frühling des demokratischen Aufbruchs

​​Manche politische Beobachter sind der Ansicht, die Gewalt zwischen den verschiedenen Gruppierungen im Nachkriegsirak zeige, dass die arabischen Völker noch nicht reif für die Demokratie seien. Teilen Sie diese pauschalisierende Auffassung?

Amr Hamzawy: Was im Irak passiert ist, war kein Versuch, dieses Land zu demokratisieren. Die Besatzung des Landes hat nicht nur das Regime Saddams beseitigt, sondern auch sämtliche staatliche Institutionen. Mit dem Zusammenbruch des Staats übernahmen unterschiedliche Interessensgruppen die Führung. Daher wird das Land zunehmend von einem Bürgerkrieg bedroht. Man könnte den Irak jetzt einen gescheiterten Staat nennen, denn dieser kann ohne Hilfe der US-amerikanischen Besatzungsmacht nicht für die Sicherheit seiner Bürger garantieren. Allerdings ist der Irak ein Sonderfall. Man kann hieraus nicht ableiten, inwieweit die arabische Welt empfänglich für demokratische Prozesse ist.

Der Irak-Krieg stand im Zeichen neokonservativer Pläne zur "revolutionären Demokratisierung" des Nahen Ostens. Sind diese Demokratisierungsversuche im arabischen Raum nun gänzlich gescheitert?

Hamzawy: Es gibt schon positive Ansätze in den arabischen Ländern. In Palästina zum Beispiel gab es 2006 fair durchgeführte Wahlen, die die Hamas schließlich gewonnen hat. Aber innere und äußere Einflüsse haben diesen Versuch sabotiert. Die Westbank wurde vom Gazastreifen isoliert.

Andere Versuche, die einen demokratischen Wandel signalisieren, gibt es auch in Marokko und Kuwait. Das marokkanische Parlament entwickelt sich, die Rolle der Exekutivgewalt wird geregelt. Sicher gibt es da noch einige andere Beispiele. Weniger erfolgreich waren dagegen Ägypten, Jordanien und Algerien – auch wenn in diesen Staaten eine politische Dynamik festzustellen war.

​​Man kann den Fall Irak nicht verallgemeinern, nur weil dort gegenwärtig noch keine demokratischen Zustände herrschen. Die Situation in der arabischen Welt bleibt jedoch zu komplex, um Prognosen dahingehend anstellen zu können, ob die arabische Welt die Demokratie in Zukunft annehmen wird oder nicht.

Einige Nahostexperten sind der Meinung, dass der Westen zur Demokratie in der arabischen Welt ein gespaltenes Verhältnis besitzt: Einerseits unterstützt der Westen die Regierung Siniora im Libanon, in Palästina hingegen lehnt er den Dialog mit der – rechtmäßig gewählten – Hamas kategorisch ab. Wie bewerten Sie dies?

Hamzawy: Das ist eine interessante Frage. Wir müssen hier zwischen zwei Dingen unterscheiden – und zwar, zwischen dem so genannten "offiziellen" Westen und der Vielzahl von Organisationen im Westen, die versuchen, die Zivilgesellschaft in der arabischen Welt zu unterstützen.

Doch insbesondere die Vereinigten Staaten können ihre Interessenkonflikte in der Region nicht eindeutig lösen. Und sie sind derzeit auch nicht in der Lage, eine Demokratisierung in der arabischen Welt zu induzieren. Washington kann beispielsweise jetzt nicht die Regierung von Saudi-Arabien unter Druck setzen, um das Land zu demokratisieren, denn sie besitzen faktisch keine Druckmittel gegen die Herrscher in Riad.

Doch andere Beispiele, wie z.B. die ehemaligen Ostblockstaaten, haben gezeigt, dass die Demokratisierung in diesen Ländern positive Effekte für den Westen und die USA hatte, die dadurch neue Freunde gewonnen haben. Aber im arabischen Raum erlangen die islamischen Bewegungen immer größere Popularität innerhalb der Bevölkerung, so z.B. in Ägypten und Jordanien. Die USA stehen diesen Bewegungen skeptisch gegenüber, betrachten sie als Feinde und fürchten daher auch eine demokratische Öffnung in diesen Ländern.

Wie sehen Sie die Rolle der Europäischen Union bei der Absicherung von Demokratie, Menschenrechten und dem Aufbau der Zivilgesellschaft in der arabischen Welt?

Hamzawy: Wir müssen zunächst eins klar stellen: Eine Gesellschaft kann nicht von außen durch externe Mächte demokratisiert werden. Der Wandel zur Demokratie ist das Resultat einer inneren Dynamik einer Gesellschaft, die nach Jahren zu einer Zivilgesellschaft führen kann. Das Problem der Europäischen Union besteht darin, dass die Mitgliedsstaaten verschiedene Interessen im Nahen Osten haben. Außerdem gibt es da noch die bürokratischen Verfahren, um Entscheidungen in der EU herbeizuführen. Der Barcelona-Prozess hat zudem nicht viel gebracht. Zwischen 1999 bis 2003 wurde mit den Institutionen und Mitgliedern nicht richtig umgegangen.

​​Sie haben öfters gesagt, dass das Jahr 2005 das Ende der Demokratie in Ägypten bedeutete. Warum?

Hamzawy: Ägypten hat in den letzten sechs Jahren zwei Phasen erlebt: Die erste Phase war zwischen 2002 bis 2005: Damals haben die Muslimbrüder 20 Prozent der Sitze im ägyptischen Parlament erhalten. Während dieser Phase war eine politische Dynamik feststellbar – es gab eine Vielzahl von Demonstrationen gegen die undemokratischen Praktiken des Regimes, unter anderem gegen die Politik der Machtübergabe an den Präsidentensohn.

Bis 2005 ist es dem ägyptischen Regime jedoch gelungen, diese politische Dynamik zu brechen. Es wurden insgesamt 34 Paragraphen in der Verfassung geändert. Die eine Hälfte dieser Paragraphen favorisiert die Politik der Machtvererbung, der andere Teil zielt auf die Obstruktion der Opposition ab. Das Problem ist, dass die Opposition derzeit gespalten und schwach ist und den vielen Strategien des Regimes zur Unterdrückung des demokratischen Aufbruchs kaum etwas entgegensetzen kann.

Das Interview führte Bassam Rizk

Aus dem Arabischen von Raschid Charrak

© Qantara.de 2008

Amr Hamzawy ist Senior Associate für die Politik des Nahen Ostens am US-amerikanischen "Carnegie Endowment for International Peace" in Washington.

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