Der neue Traum von der alten Führungsrolle

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy haben sich darauf geeinigt, dass die bisherige Kooperation mit den Mittelmeer-Nachbarländern der EU in eine Mittelmeerunion umgewandelt wird. Was das bedeutet, erläutert der Nahostexperte Rudolph Chimelli im Gespräch mit Abed Othman.

​​Herr Chimelli, was könnte die Mittelmeerunion den arabischen Ländern im Vergleich zum bisherigen Barcelona-Prozess an Vorteilen bringen?

Rudolph Chimelli: Nicht viel. Und das ist das Problem, denn selbstverständlich kann ein neuer Organismus keine Fakten schaffen. Einige arabische Länder – also die nordafrikanischen Länder, die Länder des Maghrebs – sind durch zweiseitige Vereinbarungen schon näher an Europa herangerückt.

Die anderen Länder betrifft das weniger und eine Mittelmeerunion, so wie Sarkozy sich das gedacht hatte, stößt natürlich sofort auf gigantische Hindernisse: Ein Hindernis ist selbstverständlich, dass man nicht Israel auf der einen Seite, Syrien auf der anderen Seite in die Mittelmeerunion aufnehmen kann und dabei an Palästina überhaupt nicht gedacht hat.

Ein anderes gigantisches Problem ist, dass die Türkei – eines der größten Länder am Mittelmeer – ja nicht nach irgendeiner Union strebt, sondern nach Vollmitgliedschaft in der EU und die Union als Ersatzlösung niemals genommen hätte.

Nun ist das ganze Projekt recht "verdünnt": Es ist kein Alleingang Frankreichs mehr, denn Frankreich hätte sich nämlich eine Stärkung seiner Position in der EU gewünscht – mit der Mittelmeerunion im Hintergrund, aber das ist nun vorbei. Das wird jetzt eine Sache aller Europäer sein, und es ist zu einem sehr verdünntes Projekt geworden. Was daraus nun in der Praxis wird, das wird man sehen müssen.

Sie haben erwähnt, dass Frankreich eine bessere Position in der EU einnehmen wollte und deshalb dieses Projekt vorgeschlagen hatte. Gibt es noch andere Gründe für Sarkozys Handeln? Und warum kommt er jetzt auf solche Ideen?

Chimelli: Das entspricht der alten Rolle, die sich Frankreich immer erträumt hat, nämlich das Bindeglied zu sein zwischen Europa – sowie dem Westen insgesamt – und der arabischen Welt. Nun waren diese Versuche am ausgeprägtesten unter General de Gaulles, der ja entscheidende Schritte hierzu unternommen hat. Und diese sind in der Folge fortgesetzt worden, bis zur Präsidentschaft Giscard d'Estaings. Unter Mitterand waren diese Versuche erheblich schwächer, genau wie unter Chirac. Aber unter Sarkozy ist davon nicht viel übrig geblieben.

Diese Initiative "Mittelmeerunion" sollte offensichtlich diese alte Idee neu beleben. Tatsächlich steht Sarkozy Israel sehr viel näher als alle französischen Präsidenten in den letzten 40 Jahren.

Was bedeutet das jetzt für Deutschland und für die EU? Wie hat dieses Projekt die deutsch-französischen Beziehungen beeinflusst? Oder ist die Sache nach dem Treffen von Anfang dieser Woche nun vorbei?

Chimelli: Das Projekt hat die beziehungen am Anfang sehr belastet, denn selbstverständlich herrschte in Deutschland sofort der Verdacht, den übrigens auch andere Nordeuropäer hegen, dass die Franzosen sich eine neue Rolle herausschneiden wollen, für die die anderen Europäer die finanziellen Leistungen, bzw. besser gesagt: die finanziellen Lasten tragen sollen. Und dagegen gab es von vornherein Widerstand. Angela Merkel fürchtete eine Schwächung der EU und war genauso vehement dagegen. Sie hat sich bei dem Treffen mit Sarkozy in Hannover weitgehend durchgesetzt. Die Gefahren, die sie in der Initiative Sarkozys sah, sind entschärft worden.

Interview: Abed Othman

© DEUTSCHE WELLE 2008

Rudolph Chimelli ist Nahostexperte und langjähriger Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung".

Qantara.de

Sarkozys Traum von der "Mittelmeer-Union":
Eine Alternative zum Barcelona-Prozess?
Die erste außereuropäische Reise führte den französischen Präsidenten Sarkozy Anfang Juli nach Algerien und Tunesien, wo er für seine Idee einer Mittelmeer-Union warb. Über die Ergebnisse berichtet Salim Boukhdhir.

Euro-Mediterrane Partnerschaft
Abschottung statt Freihandel
Die 1995 in Leben gerufene "Euro-Mediterrane Partnerschaft" hatte sich neben Frieden und Stabilität in der Region auch die Einrichtung einer regionalen Freihandelszone bis zum Jahr 2010 zum Ziel gesteckt. Davon sind die Partner jedoch weit entfernt. Bernhard Schmid mit Hintergründen

Zehn Jahre euro-mediterrane Partnerschaft
Bescheidenheit auf ganzer Linie
Die Hoffnungen sind verflogen, die Ziele zurückgesteckt: die Bilanz der zehnjährigen euro-mediterranen Partnerschaft fällt dürftig aus. Der Jubiläumsveranstaltung in Barcelona waren sogar die arabischen Regierungschefs ferngeblieben. Peter Philipp mit einem Überblick