Eine Alternative zum Barcelona-Prozess?

​​Sarkozy machte in Tunesien deutlich, dass sich die Idee von einer Mittelmeer-Union auf die Kernbereiche Wirtschaft, Umwelt - vor allem Schutz des Mittelmeeres –, und Entwicklungshilfe stützen wird.

Hinzukommen die Bereiche Sicherheitsfragen, Friedenssicherung und die Intensivierung des kulturellen Dialogs zwischen den Mittelmeer-Anrainerstaaten.

Weitere wichtige Bestandteile einer solchen Mittelmeer-Union hat der französische Beauftrage für mediterrane Beziehungen vorgestellt. Das Projekt soll auch die gemeinsame Nutzung von Technologie in den Ländern des Mittelmeerraumes beinhalten, was die Gründung gemeinsamer Universitäten und Wissensvermittlung umfasse.

Darüber hinaus führte er weitere Projektkernbereiche auf, wie die Möglichkeit einer gesteuerten Zuwanderung, die als eine Lösung für die illegale Einwanderung und die Integrationsschwierigkeiten der Einwanderer in den nördlichen Mittelmeerstaaten vorgestellt wurde.

Eine Nachfolge für den Barcelona-Prozess?

Es ist unbestritten, dass das Projekt, welches der neue Präsident zum Wahlkampfthema während der französischen Parlamentswahl im Mai 2007 machte, eine Alternative zum Barcelona-Prozess bilden soll.

Der Barcelona-Prozess (bzw. die "euro-mediterrane Partnerschaft") bildet seit 1995 den Rahmen für die Beziehungen der EU mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraumes. Von französischer Seite wurde allerdings tunlichst vermieden, von einem Scheitern des bisherigen Prozesses zu sprechen oder gar das jetzige Projekt einer Mittelmeer-Union als Alternative zu präsentieren.

Schon bei seiner ersten Reise in die südlichen Mittelmeerländer nach seiner Wahl zum Präsidenten sah sich Sarkozy mit den ersten möglichen Hindernissen bei der Realisierung der Idee von einer Mittelmeer-Union konfrontiert. Dazu zählen bilaterale Konflikte zwischen einigen Mittelmeerländern, wie zum Beispiel der langjährige Konflikt zwischen Algerien und Marokko.

Noch während der Vorbereitungen der Reise Sarkozys in die südlichen Mittelmeer-Anrainerstaaten teilte Marokko dem französischen Präsidenten sein Bedauern mit, dass König Mohammad VI. - angeblich aufgrund von Termindruck - den Besuchstermin auf Oktober 2007 verschieben muss.

Tatsächlich war aber an die Medien durchgesickert, dass es Marokko wohl "nicht genehm" war, dass der französische Präsident noch vor Marokko die politische Führung in Algerien besuchen wolle. Darüber hinaus beabsichtige Marokko, die Position Frankreichs - als Mitglied des UN- Sicherheitsrates - in der Westsahara-Frage zu erfahren.

Frankreichs koloniale Vergangenheit

In Algier sah sich der französische Präsident mit der kolonialen Vergangenheit seines Landes konfrontiert. Es geht um die von algerischer Seite geforderte Entschuldigung für das französische Gesetz vom 23. Februar 2005, welches aus algerischer Sicht "ein Gesetz ist, das die französische Kolonialherrschaft in Algerien verherrlicht."

Es ist bekannt, dass die bisherige Ablehnung Frankreichs, eine derartige Entschuldigung vorzubringen, das für 2005 geplante Projekt eines Freundschaftsvertrages zwischen beiden Ländern im Keim ersticken ließ.

Während der französische Präsident sein Projekt den Regierungen in Algerien und Tunesien vorstellte, drang von türkischer Seite eine ablehnende Haltung gegenüber dem Vorhaben der Mittelmeer-Union an die Öffentlichkeit - was eindeutig als Antwort der Türkei auf die Spannungen, die momentan zwischen dem Beitrittskandidaten und der Europäischen Union herrschen, zu bewerten ist.

Menschenrechte und Demokratie

Eine noch ungelöste Frage ist der Umgang der französischen Seite mit den Themen Menschenrechte und Demokratisierung in den Ländern des südlichen Mittelmeeres. Fragen, die bereits bei der Euro-mediterranen Partnerschaft seit der Mitte der 90er Jahre einer Umsetzung ausharren.

Beobachter der tunesischen Medien stellten fest, dass die Äußerungen Sarkozys zur Lage der Menschenrechte während seines Besuches schlicht ignoriert wurden.

Es ist unwahrscheinlich, dass die südlichen Mittelmeerstaaten einverstanden sein werden, Vereinbarungen im Rahmen der Mittelmeer-Union aufzusetzen, welche die Übernahme des in den nördlichen Mittelmeerstaaten verankerten Konzepts der Menschenrechte und der Demokratie vorschreiben.

Sollten sich die Regierungen in Tunis oder Algier dennoch damit einverstanden erklären, würden sie dann auch ihren Verpflichtungen nachkommen? Oder würden sie sich ihrer Verantwortung entziehen, ähnlich wie in früheren Vereinbarungen mit der EU?

Sarkozy ist mit seinem Besuch in Algerien und Tunesien seiner Vision von einem vereinten Mittelmeerraum sicherlich näher gekommen - auch wenn noch eine ganze Reihe an Herausforderungen und Schwierigkeiten zu meistern sein werden. Aber jede lange Reise beginnt nun einmal mit einem ersten Schritt.

Salim Boukhdhir

© Qantara.de 2007

Übersetzt aus dem Arabischen von Raoua Allaoui

Salim Boukhdhir ist Schriftsteller und Journalist und lebt heute in Tunis.

Qantara.de

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