Gibt Karsai die Pressefreiheit auf?

​​"Die Verhältnisse während meiner Inhaftierung waren wie in einem Klein-Guantanamo", sagt Kamran Mir Hazar, "mit vier Leuten in einer dunklen Zelle auf zwei mal drei Meter gepfercht, ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne einen Anwalt."

Der 31-jährige Journalist und Autor wurde unlängst von Mitarbeitern des afghanischen Geheimdienstes von der Straße weg verhaftet. Ohne Haftbefehl und ohne offizielle Begründung. Erst auf Druck nationaler wie internationaler Organisationen - u.a. Reporter ohne Grenzen - kam er wieder frei.

Auf seiner Internetseite www.kabulpress.org kritisiert Mir Hazar Machenschaften der Machthaber. Ein aktueller Artikel informiert über üppige Sondergehälter von Ministern und Mandatsträgern.

Den deutschen UN-Sonderbeauftragten für Afghanistan, Tom Koenigs, konfrontiert der Autor mit Vorwürfen über Betrug und falsche Buchungen von UN-Geldern in der eigenen Organisation.

Ein Dorn im Auge

Bis zu 50.000 Klicks zählt das Internetforum täglich. Nicht nur der Autor selbst, auch Intellektuelle, Autoren und Leser stellen kritische Beiträge auf die Seite. Mir Hazars Unglück ist, dass beides – Kritik an der Regierung und freie Meinungsbildung im Internet – einflussreichen Köpfen in der afghanischen Regierung ein Dorn im Auge ist, vor allem wenn sie selbst Ziel der Kritik sind.

Neben Verhaftungen durch den afghanischen Geheimdienst und den Generalstaatsanwalt kennzeichnen Entführungen und Mord die Situation der Medien in Afghanistan.

Anfang Juni wurden in Kabul und in einer Nachbarprovinz zwei Journalistinnen ermordet. Die eine, Zakia Zaki, hatte zahlreiche Morddrohungen erhalten, aber die Bildungs- und Frauenprogramme ihres Radio-Senders "Sadaye Solh" (Stimme des Friedens) gegen alle Anfeindungen verteidigt. Sie wurde am 5. Juni in ihrem Haus im Schlaf erschossen.

Eine größere Bedrohung als die Taliban

Besonders bedroht sind afghanische Journalisten, wenn sie für ausländische Kollegen arbeiten. Die afghanische Regierung verhandelte im März zwar die Freiheit des italienischen Reporters Daniele Mastrogiacomo im Tausch gegen mehrere Taliban.

Sein afghanischer Begleiter Ajmal Naqshbandi dagegen musste sterben. Viele afghanische Journalisten sehen darin Verrat. Die Regierung habe das Leben eines ausländischen Reporters gerettet, nicht aber das eines einheimischen Journalisten.

Trotzdem sagt eine UN-Mitarbeitern, die zurzeit die Fälle bedrohter Journalisten aufarbeitet: "Es ist ein Missverständnis zu glauben, dass hinter den meisten Angriffen gegen Journalisten die Taliban stecken, im Gegenteil, die Gefahr kommt oft von der anderen Seite."

Afghanistans Minister für Information und Kultur, Abdul Karim Khorram, ehedem Parteigänger des Fundamentalisten Gulbuddin Hekmatyar, äußerte jüngst, Journalisten seien eine größere Bedrohung als die Taliban.

Ein Klima der Angst

Die Freiräume, die sich unabhängige Medien in Afghanistan in den letzten Jahren erkämpft haben, schmilzen jetzt wie Schnee in der Sonne. "Es wird jeden Tag schwerer", so Massoud Qiam von Tolo TV. Unter afghanischen Journalisten herrscht ein Klima der Angst. Selbstzensur ist verbreitet.

Beides kommt nicht von ungefähr: Im Juni 2006 schickte der afghanische Geheimdienst eine 24-Punkte-Liste an alle Journalisten mit der Aufforderung, keine Interviews mit Taliban zu führen und das Wort "Warlord" nicht zu gebrauchen. Viele Journalisten wollen sich davon nicht einschüchtern lassen, doch der Druck ist unübersehbar.

​​Auch das neue Mediengesetz, das noch von Präsident Karsai unterzeichnet werden muss, lässt genug Raum, kritische Berichterstattung zu unterbinden. Konservative Kräfte im afghanischen Parlament haben auf entsprechende Passagen gedrängt.

In der Medien-Kommission, die Verstöße gegen die Pressefreiheit begutachten soll, wimmelt es von Ministern und Staatsbeamten. Journalisten sind darin kaum vertreten. Eine Farce.

Erkennbar ist: Staatspräsident Hamid Karsai setzt sich zumindest nicht öffentlich für inhaftierte Journalisten ein wie in früheren Jahren. Stellt er die Presse- und Meinungsfreiheit auf einmal hinten an?

Beobachter meinen, Anzeichen zu sehen, dass Karsai angesichts des Drucks konservativer Kräfte in Kabinett und Parlament zum Thema Medienfreiheit bedeckter auftritt. Die Situation ist nicht unumkehrbar, aber kritisch, auch angesichts der Rolle die die internationalen Akteure spielen.

Halbherzige Hilfe vom Westen

Und der Westen? Die Vereinten Nationen, Diplomaten und Hilfsorganisationen in Kabul fordern gelegentlich die Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit in Afghanistan. Bisweilen aber leisten sie nur halbherzig Hilfe. Die afghanische Zivilgesellschaft, so der Eindruck, muss wohl oder übel selbst mit der Situation zurechtkommen.

Die Geberländer haben außerdem beschlossen, die Hilfsgelder für unabhängige Medien in Afghanistan zu kürzen. "Von 2002 bis 2006 haben wir die öffentlichen und privaten Medien in Afghanistan mit 7,5 Millionen Euro unterstützt", so Mario Ragazzi von der EU-Kommission in Kabul, "für die nächsten drei Jahre gibt es Hilfe nur noch für den staatlichen Rundfunk RTA."

Auch US-Aid, der US-amerikanische Entwicklungsdienst als größter Geldgeber in Afghanistan, verfährt ähnlich.

Seit kurzem formiert sich eine kleine afghanische Blogger-Szene. Der Fall von kabulpress.org ist symptomatisch. Aber das politische Umfeld für Journalisten bleibt auf absehbare Zeit schwierig.

"Zurzeit", so eine prominente Stimme der afghanischen Zivilgesellschaft, "entwickelt sich Afghanistan in Richtung einer Diktatur. Wenn Regierung und Warlords sich nicht an Recht und Gesetz halten, wird es ganz schwer."

Martin Gerner

© Qantara.de 2007

Qantara.de

Ermordung afghanischer Journalistin
Die Stimme des Friedens verstummt
Gezielte Angriffe auf öffentlich aktive Frauen nehmen in Afghanistan immer mehr zu. Mit der Ermordung der Journalistin und Menschenrechtlerin Zakia Zaki am 6. Juni setzt sich die unheilvolle Mordserie am Hindukusch fort. Einzelheiten von Ratbil Shamel und Sayed Rohulla Yasir

Journalisten in Kriegsgebieten
Tödliche Grauzone
Angesichts immer komplexer werdender kriegerischer Auseinandersetzungen stellt sich seit langem die Frage nach der Sicherheit von Journalisten in Kriegs- und Krisengebieten. Es ist eine tödliche Grauzone, in der sich Journalisten und Medienarbeiter immer wieder bewegen. Von Petra Tabeling

Pressefreiheit in Afghanistan
Frauenzeitschrift im Visier der konservativen Justiz
Im Kampf um freie Meinungsäußerung hat die afghanische Regierung gegenüber konservativen Kräften eine Schlappe einstecken müssen. Ein Gericht in Kabul verurteilte kürzlich den Herausgeber einer Frauenzeitschrift wegen Blasphemie zu zwei Jahren Haft. Einzelheiten von Martin Gerner