Konflikt mit dem Militär ist schon in der Verfassung angelegt

Eines der größten Hindernisse auf dem Weg in die EU ist der Einfluss der türkischen Armee auf die Politik. Der Journalist Erol Özkoray glaubt, dass die Militärs eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU entschieden ablehnen. Mit ihm sprach Attila Azrak.

Eines der größten Hindernisse auf dem Weg in die Europäische Union ist der Einfluss der türkischen Armee auf die Politik. Der Journalist Erol Özkoray glaubt, dass die Militärs eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union entschieden ablehnen. Mit Özkoray sprach Attila Azrak.

Ehemalige Generalstabschefs Huseyin Kivrikoglu und Hilmi Özkök; Foto: AP — Ehemalige Generalstabschefs Huseyin Kivrikoglu und Hilmi Özkök

Wie werden die Aufgaben der Armee in der Verfassung beschrieben?

Erol Özkoray: Die Verfassung von 1982, die nach dem Militärputsch eingesetzt wurde, muss unter zwei verschiedenen Gesichtspunkten gelesen werden. Sie hat einen zivilen Teil, und darin geht es um die Regierung, die Gesetzgebung, ihre Durchführung und um das aus Wahlen hervorgehende Parlament.

Der zweite Teil enthält Bestimmungen zum Nationalen Sicherheitsrat und zum wichtigsten Abschnitt der Durchführungsbestimmungen, dem Amt des Staatspräsidenten, der mit einer bedeutenden Machtfülle ausgestattet ist.

Meiner Meinung nach gliedert sich die Verfassung somit in zwei Teile, einen zivilen und einen militärischen. Daher sind die Beziehungen und Konflikte zwischen dem zivilen und dem militärischen Bereich bereits in den Grundgedanken und dem Geist der Verfassung angelegt.

Worin bestehen diese Konflikte?

Özkoray: Anlässlich der Wahl des Staatspräsidenten im Jahre 2007 wird es erneut zum Konflikt kommen. Das Amt des Staatspräsidenten ist nach den Grundsätzen der Verfassung von 1982 eine Institution, die zum Schutz der laizistischen Republik mit einer besonderen Machtfülle ausgestattet ist.

Der Inhaber dieses Amtes bestimmt die Mitglieder des Verfassungsgerichts, er setzt den Vorsitzenden der Hohen Kommission für das Unterrichtswesens (YÖK) ein und kann ihre Mitglieder bestimmen. Dem Staatspräsidenten obliegt es, die Mitglieder des Obersten Rechnungshofs, des Oberverwaltungsgerichts und anderer Rechtsinstitutionen zu bestimmen.

Dies bedeutet, dass der Staatspräsident, indem er wie ein Katalysator die Kontrolle über das Staatswesen ausübt, den Fortbestand wichtiger Institutionen der laizistischen Republik sicherstellt.

Sollte eine Person in dieses Amt gewählt werden, die nicht den Vorgaben der Militärs entspricht, wird dies zu großen Problemen führen. Unter diesem Aspekt muss man die diesjährigen Krise um den Staatspräsidenten sehen.

Eigentlich erlaubt es die Verfassung nicht, dass derartige Unstimmigkeiten entstehen, doch die Funktion des Staatspräsidenten wird als eine Fortführung der Aufgaben und der Befugnisse des Nationalen Sicherheitsrats gesehen.

Sollte daher eine Person mit islamistischem Hintergrund zum Staatspräsidenten gewählt werden, dann wird die Armee darin eine feindliche Übernahme aller Bollwerke des gesamten Staatswesens sehen. Und dies ist der Ausgangspunkt des Konflikts.

So ist dies also ein Konflikt, der sich aus der unterschiedlichen Bewertung der Verfassung ergibt?

Özkoray: Natürlich ergibt sich der Konflikt aufgrund der unterschiedlichen Bewertung. Die Einschätzung des Nationalen Sicherheitsrats jedoch ist ganz klar: Der Sicherheitsrat fußt auf der Verfassung.

Ich lehne ihn nicht ab, doch ich wünschte mir, er wäre keine von der Verfassung vorgesehene Institution. In demokratischen Staatswesen haben Nationale Sicherheitsräte keinen Platz, denn sie könnten unter diesen Voraussetzungen eine Oberaufsicht über den Staat führen, könnten kontrollieren, zensieren und auch den Regierungen die Richtung vorgeben.

Wie weit mischt sich die Armee in die Politik ein?

Özkoray: Durch den Putsch im Jahre 1980 hat sich der Charakter der Armee stark verändert, haben die gegenseitigen Beziehungen zwischen Politik und Militär tief greifende Änderungen erfahren. Von altersher wird uns gesagt: "Zieht das Militär nicht in die Politik hinein, zwischen Militär und Politik besteht keine wechselseitige Beziehung."

In den letzten 25-26 Jahren hat sich jedoch herausgestellt, dass dies nur leere Worte waren. Die Armee steckt mit dem Nationalen Sicherheitsrat ganz tief in der Politik und sie agiert meiner Meinung nach wie eine politische Partei.

Ich glaube sogar, dass die türkischen Streitkräfte zum gegenwärtigen Zeitpunkt die größte politische Partei im Lande sind. Die Streitkräfte formulieren politische Forderungen und setzen sie selbst in die Praxis um oder lassen sie durchführen. Obgleich der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats ein Zivilist war, kam er mir wie der geheime Ministerpräsident des Landes vor.

Besonders seit die Islamisten an die Regierung kamen, wurden viele Aufgaben und "geheime Missionen" des Nationalen Sicherheitsrats auf den Generalstab übertragen. So wird also die Bevormundung der Regierung durch die Militärs fortgeführt.

Und um es einmal offen auszusprechen: In der Türkei liegt die wirkliche Macht in den Händen der türkischen Streitkräfte. Die Gewählten bilden lediglich die Regierung, die sich um die alltäglichen, routinemäßigen Angelegenheiten des Staates kümmert. Das grundlegende Problem im Zusammenhang mit der Europäischen Union erwächst aus dieser Situation.

Worin liegen die Ursachen für die einflussreiche Position der Armee?

Özkoray: Zweifellos gibt es einen Einfluss, der historische Ursprünge hat. Dass die İttihat ve Terakki Bewegung [Partei für Einheit und Fortschritt, 1889-1918] vom Militär ausgegangen war, dass die Armee den Befreiungskrieg geführt hat [Kurtuluş Savaşı, 1919-1922], zeigt, wie sehr die Streitkräfte Neuerungen gegenüber aufgeschlossen waren, wie sehr sich die Armee dem Westen zugewendet hatte.

Doch die Türkei hat dreimal einen Militärputsch erlebt; wenn wir alles zusammenzählen, kommen wir auf fast dreißig Putschversuche. Besonders wenn wir uns den Umsturz von 1980 im Zusammenhang mit der Verfassung von 1982 ansehen, können wir von inhaltlichen Veränderungen sprechen.

Diese Verfassung und das ganze politische System wurden allein von der Armee gestaltet. Dem Staat und allen seinen Institutionen wurde das Modell der Militärs aufgezwungen, und so wird weiterhin verfahren.

Tatsächlich wird in der Türkei gegenwärtig die Verfassung eines bis heute nachwirkenden Umsturzes angewendet. Dabei handelt es sich um das Regime eines verdeckten Staatsstreichs, der noch andauert. Die Zusammenkünfte des Nationalen Sicherheitsrats, die alle zwei Monate stattfinden, stellen meiner Ansicht nach ein Putschregime dar, das immer weiter besteht.

Ist denn die Armee verfassungsrechtlich der Kontrolle irgendeiner Institution unterworfen?

Özkoray: Ich denke, die Armee ist zu einer eigenen Kaste geworden, das heißt, sie ist ihr eigener Herr. Natürlich gibt es Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika, doch bestehen von beiden Seiten Vorbehalte. Die Armee ist ganz allein für sich eine Macht. Außerdem verfügt sie über eine bedeutende Wirtschaftsmacht.

Ein solches Phänomen finden wir außer in Brasilien und in der Türkei nirgendwo sonst: Sehen Sie, die Armee-Holding OYAK ist eine der fünf größten Firmengruppen der Türkei. Sie kann rechtlich nicht kontrolliert werden, sie hat ein eigenes Holding-Recht. Ihr Budget unterliegt keiner Kontrolle. Sie zwingt den Regierungen ihr Budget auf.

Nach offiziellen Angaben beträgt ihr Budget 11 Prozent des Staatshaushalts, nach mir vorliegenden ausländischen Quellen sind es 30 Prozent. Ihr Haushalt kann nicht durch den Obersten Rechnungshof überprüft werden. Daher ist sie eine soziale, wirtschaftliche, zivile wie auch politische Macht.

Sie sagten, die Armee orientiere sich am Westen. Woher rührt dann das Problem mit der Europäischen Union?

Özkoray: Dass die Streitkräfte westlich ausgerichtet sind, hat seinen Ursprung bei Atatürk und im Kemalismus. Ob davon heute noch etwas übrig ist, darf bezweifelt werden. Ich denke, beim Beitritt zur Europäischen Union, dem einzigen Projekt der Türkei, das ohne Alternative ist, nimmt die Armee eine recht negative Haltung ein.

Bis vor zwei Jahren waren 75 bis 80 Prozent der Bevölkerung für die Europäische Union, und da die Streitkräfte die öffentliche Meinung nicht plötzlich ins Gegenteil verkehren konnten, verhielten sie sich ruhig. Sie schienen sich in dieser Sache nicht weiter engagieren zu wollen, versuchten jedoch die ganze Zeit, das Europa-Projekt zu sabotieren.

Während der Koalition von MHP (Milliyetçi Hareket Partisi/Partei der Nationalen Bewegung) und DSP (Demokratik Sol Parti/Partei der Demokratischen Linken) wurde in einem Zeitraum von etwa eineinhalb bis zwei Jahren nichts für die angestrebte Mitgliedschaft getan: Immerhin hatte die Türkei zu dieser Zeit auch keinen Termin für den Beginn der Verhandlungen.

Danach wurde dann langsam die Zypern-Krise in den Vordergrund geschoben. In meinem 2001 veröffentlichten Artikel "Wozu sind die Streitkräfte gut?" hatte ich dies schon vorhergesehen. Ich vertrat die Meinung, die Armee werde Zypern zum Vorwand nehmen, um das Projekt des Beitritts zur Europäischen Union in eine Sackgasse zu manövrieren.

Und tatsächlich musste sich die Türkei 2006 mit dem Zypernproblem auseinandersetzen. Dies hatten die türkischen Streitkräfte bewusst so eingerichtet, denn während des letzten Jahres haben sie, auch wenn das in der öffentlichen Meinung nicht so deutlich wahrgenommen wurde, sowohl in den Medien, in ihren eigenen Verlautbarungen und gemeinsam mit ausgewählten Personen, die ihnen gewogen sind, den Kampf aufgenommen.

Sie konnten erreichen, dass die Zahl der Befürworter des Beitritts zur Europäischen Gemeinschaft auf gegenwärtig 40 Prozent gesunken ist. Die Armee fürchtete nämlich, durch das Europa-Projekt ganz und gar ihre Macht zu verlieren.

Gibt es eine andere Macht, mit der die Streitkräfte konfrontiert sind?

Özkoray: Da gibt es nur eine Handvoll Leute. Eines der wichtigsten Ziele des Putsches im Jahr 1980 war es, das Aufkommen der Linken in der Türkei zu unterbinden. Und wenn ich 'die Linke' sage, dann meine ich alle Schattierungen der Linken.

Man kann nicht sagen, dass es in der Türkei eine ernst zu nehmende linke Bewegung gibt, man kann unmöglich behaupten, es gäbe eine sozialdemokratische oder eine demokratische sozialistische Bewegung, denn wenn wir uns als wichtigstes Beispiel einmal die oppositionelle CHP (Cumhuriyet Halk Partisi/Republikanische Volkspartei) ansehen, dann gibt sie leider ein militaristisches Bild ab und steht nationalistischen Themen sehr nahe.

Weder aus den Gewerkschaften noch aus zivilen gesellschaftlichen Gruppen kommt es zu einer starken Bewegung gegen die Armee. Es gibt nur sehr unzureichende und kraftlose Initiativen. Sie werden als so schwach eingeschätzt, dass sie wie in jedem totalitären Land vom Regime geduldet werden.

Stellt man den Vergleich mit Russland an, so gibt es diese Gruppen auch in Putins Russland, doch so lange sie nicht die Allgemeinheit beeinflussen, werden sie vom Regime nicht als schädlich eingestuft. Wer dennoch seine Stimme laut erhebt, wird, wie das Beispiel der Anna Politowskaja zeigt, umgebracht.

Sie sehen die Lage sehr pessimistisch?

Özkoray: Eigentlich möchte ich alles optimistisch sehen, doch bin ich Realist und muss die Armee in das Zentrum dieses sehr realen Problems stellen.

Bevor diese Frage nicht gelöst ist, bevor nicht die Zivilisten sichergestellt haben, dass die Soldaten in ihre Kasernen zurückkehren, bevor nicht der Armee die politische Macht aus den Händen genommen wurde, bevor nicht eine neue zivile Verfassung eingesetzt wurde, bevor nicht aus der Mitte der Gesellschaft eine neue politische Schicht, neue politische Führer und Parteien auf den Plan treten, wird es sehr schwer sein, diese Schwierigkeiten auszuräumen.

Die Türkei hat keine glänzende Zukunft zu erwarten, denn der einzige Zukunftsplan der Türkei ist die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Manche meinen, wenn die Türkei nicht Mitglied würde, bedeute dies noch nicht den Untergang der Welt. Für uns schon, für uns ginge die Welt unter!

Interview: Attila Azrak

Übersetzung aus dem Türkischen von Wolfgang Riemann

Qantara.de

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