Friedrich Merz

Waffenexporte nach Israel

„Genehmigungen sehr wahrscheinlich rechtswidrig“

Kaum ein Staat liefert so viele Waffen an Israel wie Deutschland. Daran dürfte sich auch unter Merz nichts ändern. Dabei könnten sich Politiker*innen und Industrielle der Beihilfe zu Völkerstraftaten schuldig machen, sagt Lilian Löwenbrück von der Menschenrechtsorganisation ECCHR.
Deutsche Nahostpolitik

Merz, Netanjahu und die Staatsräson

Unter Kanzler Merz dürfte Deutschlands Unterstützung für Israels Rechtsregierung weiter zunehmen – auf Kosten des Völkerrechts. Zugleich wird sich innenpolitisch ein Trend verschärfen, der schon seit längerem zu beobachten ist.