Friedrich Merz

Rechtsexperte Kai Ambos über Iran-Krieg

„Das Völkerrecht ist kein Wunschkonzert von Professoren“

Der Angriff der USA und Israels verstößt eindeutig gegen das Völkerrecht, sagt Kai Ambos. Er erklärt, warum es trotz seiner Missachtung weiter relevant ist — und welche Rolle die Ramstein-Basis und das deutsche Grundgesetz im Irankrieg spielen.
Waffenexporte nach Israel

„Genehmigungen sehr wahrscheinlich rechtswidrig“

Kaum ein Staat liefert so viele Waffen an Israel wie Deutschland. Daran dürfte sich auch unter Merz nichts ändern. Dabei könnten sich Politiker*innen und Industrielle der Beihilfe zu Völkerstraftaten schuldig machen, sagt Lilian Löwenbrück von der Menschenrechtsorganisation ECCHR.
Deutsche Nahostpolitik

Merz, Netanjahu und die Staatsräson

Unter Kanzler Merz dürfte Deutschlands Unterstützung für Israels Rechtsregierung weiter zunehmen – auf Kosten des Völkerrechts. Zugleich wird sich innenpolitisch ein Trend verschärfen, der schon seit längerem zu beobachten ist.