''Kultur der Straflosigkeit überwinden''

Seit sechs Jahren treffen sich Vertreter internationaler Menschenrechtsorganisationen, um über grundlegende und aktuelle Probleme zu diskutieren. In diesem Jahr fand der Arabisch-Europäische Menschenrechtsdialog in Berlin statt. Die Ergebnisse fasst Bettina Marx zusammen.

Die Bekämpfung der Folter und die Herrschaft des Rechts war das diesjährige Thema des 6. Arabisch-Europäischen Menschenrechtsdialogs in Berlin. Drei Tage lang berieten die Vertreter von 14 Menschenrechtsinstitutionen aus arabischen und europäischen Ländern, was zu tun sei, um die Anwendung der Folter zu bannen.

Der 6. Arabisch-Europäische Menschenrechtsdialog im Weltsaal des Auswärtigen Amts; Foto: Amélie Losier/Deutsches Institut für Menschenrechte — Im Mittelpunkt des Arabisch-Europäischen Menschenrechtsdialoges, der vom 11. bis 13. Mai 2011 im Auswärtigen Amt in Berlin stattfand, stand in diesem Jahr die "Verhütung der Folter".

Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte stellte auf der Konferenz fest, dass wie stark doch Folter mit einer Kultur von Straflosigkeit in den Ländern zu tun habe, die wirklich überwunden werden müsse. Oft seien über Jahrzehnte hinweg die entscheidenden politischen Akteure oder die unterdrückenden Akteure nicht zur Rechenschaft gezogen worden.

Um diese Kultur der Straflosigkeit zu überwinden müsse daher vor allem die Erziehung beeinflusst und verändert werden, erklärte Jonas Christoffersen, Exekutiv-Direktor des dänischen Menschenrechtsinstituts:

"Es ist sehr wichtig, dass alle Akteure in den staatlichen Einrichtungen sich bewusst sind, dass Folter verboten ist", so Christoffersen. "Sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass die Folter ein Verbrechen ist und dass sie unter keinen Umständen von ihren Vorgesetzten dazu gezwungen werden dürfen, zu foltern. Das sollte in der Erziehung und im öffentlichen Bewusstsein verankert werden."

Menschenrechtsinstitutionen stärken

In einer gemeinsamen Berliner Erklärung riefen die Teilnehmer des Menschenrechtsdialogs die Regierungen auf, die nationalen Menschenrechtsinstitutionen zu stärken. In Ländern, die noch keine unabhängigen Menschenrechtsinstitutionen hätten, wie der Jemen und Kuwait, müssten solche dringend geschaffen werden.

Muhyieddeen Touq; Foto: Amélie Losier/Deutsches Institut für Menschenrechte — Plädoyer für die Stärkung unabhängiger Menschenrechtsinstitutionen in Ländern wie Kuwait und Jemen: Muhyieddeen Touq, Direktor des "National Centre for Human Rights" in Jordanien.

Solche Institutionen spielten eine wichtige Rolle, vor allem in Zeiten des Umbruchs, wie sie die arabische Welt derzeit erlebe, sagte Muhyieddeen Shaban Touq, Direktor des "National Centre for Human Rights" aus Jordanien. "Die arabische Welt durchläuft derzeit fundamentale Veränderungen, die die Region zu einer demokratischeren Region machen werden, in der die Herrschaft des Rechts, der Respekt vor Menschenrechten, gute Regierungsführung und der Kampf gegen die Korruption vorherrschen."

Er hoffe, dass dies dazu führen werde, dass man in Europa die Vorurteile gegen Araber und Muslime ablege und sie als Menschen ansehe, die Freiheit und Frieden anstrebten.

Sorgen mache man sich in der Region wegen der restriktiven europäischen Flüchtlingspolitik, denn "solche Maßnahmen werden nur das Leid und das Elend von Flüchtlingen vermehren, die ihre Länder verlassen haben wegen der weit verbreiteten Feindseligkeiten und der sich verschlimmernden Lebensumstände, der Arbeitslosigkeit und der Bedrohungen für das Leben und die Existenz wie in Libyen, Syrien, Jemen und in geringerem Ausmaß in anderen arabischen Ländern", so Touq.

Der Revolutionen und Revolten in der arabischen Welt spielten während der Beratungen in Berlin eine große Rolle. Vertreter aus Tunesien und Ägypten berichteten über die Entwicklungen in ihren Ländern. Vor allem in Ägypten gibt es auch nach dem Sturz von Mubarak noch Berichte über Folter und Willkür der Sicherheitskräfte.

Bettina Marx

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de