Alle Wege führen zu Ben Ali

Die vergangenen Präsidentschaftswahlen in Tunesien werfen ein Schlaglicht auf die politischen Missstände im Land und den allgegenwärtigen Kontrollapparat des Regimes. Eine Wahlnachlese und Analyse von Sihem Bensedrine

​​Die in Dänemark ansässige NGO "International Media Support" (IMS) hat jüngst ihre Dokumentation der Berichterstattung über die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Tunesien vom Oktober 2004 vorgelegt. Die Untersuchung bewertet das Verhalten der Medien während der Wahlkampfphase.

Unter Beachtung international gültiger Normen der qualitativen und quantitativen Analyse kommt sie zu dem Befund, dass es eine sehr einseitige Berichterstattung zugunsten des Präsidenten Ben Ali und seiner Partei Rassemblement Constitutionnel Démocratique (RCD) gab:

"Der Präsident Ben Ali stand zu jeder Zeit im Mittelpunkt der Berichterstattung über den Wahlkampf. Die audiovisuellen Medien widmeten ihm im Durchschnitt 77% ihrer Sendezeit; der entsprechende Anteil in den Printmedien lag bei 92%", unterstreicht der Bericht.

Medien als Sprachrohr der Regierung

Die Journalisten wurden streng kontrolliert und zensiert: "Die befragten Journalisten erklärten, dass es ihnen nicht gestattet war, Informationen zu verwenden, die von den als zu radikal angesehenen Oppositionsparteien stammten. Auch Kritik an der Regierung war nicht erlaubt."

"Die Regierung hat die ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen und Beziehungen in eklatanter Weise dazu missbraucht, den Inhalt der Wahlberichterstattung in ihrem Sinne zu bestimmen. Die staatlichen Medien sind ihrem Auftrag in keiner Weise gerecht geworden, insbesondere nicht in Bezug auf das grundlegende Recht eines jeden Bürgers, der vor einer Wahlentscheidung steht: Das Recht auf ausgewogene Information über die sich ihm bietenden Alternativen und zu Themen, die von allgemeinem Interesse sind."

Die Medien hätten sich stattdessen in ihrer Mehrheit der regierenden Partei angedient, und dies auf Kosten der Demokratie und des Allgemeinwohls. Setze man internationale Maßstäbe an, sei das Versagen der Medien schließlich auch ein Zeichen für das Versagen des politischen Systems in Tunesien insgesamt, schließt der Bericht.

Wahlmanipulationen nach ukrainischem Muster

Der Report beschäftigt sich nur mit einem genau umrissenen Aspekt des Wahlprozesses. Doch da die Wahlen ohne internationale Beobachter stattfanden, ist er das einzige Zeugnis für die Monopolisierung des politischen Raums durch Ben Ali und seine Partei, attestiert durch unabhängige internationale Experten.

Einzig dieses Monopol macht das fast "sowjetisch" anmutende Wahlergebnis von 94,49% der Stimmen erklärlich, die der Präsident erhielt. Kein Wunder also, dass Thijs Berman, niederländischer Abgeordneter im Europaparlament und internationaler Beobachter der Wahlen in der Ukraine gegenüber der Agence France Presse (AFP) die dortigen massiven Wahlfälschungen mit der Wahl in Tunesien verglich.

Doch Ben Ali musste die Wahlergebnisse ja noch nicht einmal fälschen, um auf sein Ergebnis zu kommen. Hinter der Fassade des politischen Pluralismus verschließt ein effizient arbeitendes System den politischen Raum nicht nur durch eine totale Kontrolle der Medien, sondern auch durch die aller institutionellen Mittel, die eine Öffentlichkeit schaffen könnten (Versammlungsfreiheit, Parteienfreiheit, Demonstrationsrecht).

Damit errichtet die Regierung eine Barriere, die den Weg zu einer möglichen Wahlalternative versperrt, die sich Gehör verschaffen könnte. "In Tunesien führen alle Wege zu Ben Ali", kommentierte eine junge, vom Wahlausgang enttäuschte Frau.

Massive Repression gegen die Opposition

Das Argument, das Ben Ali selbst vorbringt, um seinen "überwältigenden Sieg" zu rechtfertigen, ist der Hinweis auf die Schwäche der Opposition.

"Aber wie soll sich eine friedliche Opposition auch entwickeln, wenn es ihr untersagt wird, sich auszudrücken, sich zu versammeln oder sich öffentlicher Mittel zu bedienen, um das Volk zu erreichen? Und wie soll sie sich entwickeln, wenn die Anhänger der Oppositionsparteien verfolgt werden? Gab es jemals ein totalitäres Regime, dass die Entstehung einer friedlichen, demokratischen Alternative zugelassen hätte?", beklagt Khalil Ezzaouia, Führungsmitglied des Forum Démocratique pour le Travail et les Libertés (FDTL), einer legalen Partei, die zu einem Boykott der Wahlen aufgerufen hatte und deren Wahlkampfbüro am Vorabend der Wahl von der Polizei umstellt wurde, weil man die tunesische Attac-Sektion dort zu einer Versammlung geladen hatte.

Nur einen Monat nach dem "Plebiszit" Ben Alis ( um die Worte der regierungsnahen Zeitung "La Presse" zu gebrauchen), ließ sich ein weiteres eklatantes Beispiel dieser Politik der Einkapselung beobachten, als die Polizei eine Versammlung gewaltsam auflöste, die am 28. November von der Ligue Tunesienne de Droits de l’Homme (LTDH) in Kairouan abgehalten wurde.

Repräsentanten der Zivilgesellschaft waren zur Diskussion über das tunesische Wahlrecht ebenso eingeladen wie die politischer Parteien. Ein großes Polizeiaufgebot hatte nicht nur den Sitz der LTDH, an dem das Treffen stattfinden sollte, umstellt, sondern auch die Zufahrtsstraßen zur Stadt abgesperrt. Mehrere Teilnehmer wurden schon dort abgefangen und daran gehindert, in die Stadt zu kommen.

Diejenigen Teilnehmer, die sich schon am Versammlungsort eingefunden hatten, wurden von der Polizei am Betreten des Gebäudes gehindert, bevor sie schließlich gewaltsam auseinandergetrieben wurden.

"Mehrere Personen wurden misshandelt und erhielten Fußtritte von den Polizisten", empört sich der "Observatoire pour la Protection des Défenseurs des Droits de l’Homme" in einem, am 2. Dezember veröffentlichten, offenen Brief an Präsident Ben Ali. Darin kommt man zum Schluss: "Der Observatoire drückt seine Beunruhigung aus, angesichts der schweren Nötigungen und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit."

Aufgrund der im Mai 2002 durchgeführten Manipulationen der Verfassung, die es dem seit 17 Jahren regierenden Präsidenten erlaubten, sich sein viertes Mandat zu verschaffen, verfügt er über eine unumschränkte Machtfülle in dieser Republik ohne Institutionen.

Die Mehrheit der Tunesier, die diese Wahlen ablehnten, sah in diesem Urnengang absolut keinen Sinn. Schließlich handelt es sich für sie um nichts weiter als eine Farce, initiiert vom Innenminister, diesem großen Demiurg, der hinter dieser Operation steckt, und der nach ihrem Abschluss dem Präsidenten die Prozentzahlen zuweist, die ihm Wahrsagerinnen als günstig vorhergesagt hatten, während die paar übrig gebliebenen Prozentpunkte - je nach Grad ihrer Regierungsnähe - auf seine Konkurrenten verteilt werden.

Verhaltene Reaktionen aus dem Ausland

Aber für Ben Ali und für Europa geht es darum, den Anschein eines demokratischen Systems aufrechtzuerhalten. Und dies aus dem einzigen Grund: um eine möglichst reine Weste zu haben in den Augen der westlichen Partner, die sich nicht mit allzu offensichtlichen Diktaturen einlassen wollen.

Das erklärt vielleicht auch, warum die internationalen Organisationen, die in schöner Regelmäßigkeit ihre Beobachter schicken, dies zuletzt bei den Wahlen in Rumänien, den USA, Namibia und auch in der Ukraine taten, nicht aber in Tunesien.

Die europäischen Reaktionen (und besonders die Frankreichs) auf den Ablauf der Wahlen vom 24. Oktober waren entgegenkommend. Präsident Chirac gratulierte Ben Ali und versicherte ihm seiner "persönlichen Ermutigung, unsere Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und gemeinsam für die Stärkung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft zu arbeiten", so Chirac.

Nuancierter, doch noch im gleichen Tonfall begrüßte die Präsidentschaft der Europäischen Union, "dass die Bürger eine Wahl zwischen mehreren Kandidaten hatten", stellte aber zugleich fest, "dass der Verlauf des Wahlkampfes vor dem 24. Oktober, alles in allem, nicht allen Kandidaten die gleichen Chancen bot. Grundsätzlich würden eine größere Meinungsfreiheit und ein liberaleres Parteienrecht dazu beitragen, die schon gemachten Fortschritte auf dem Weg zu einer offenen und repräsentativen Mehrparteiendemokratie zu konsolidieren."

Die amerikanische Regierung wurde in ihrer Kritik deutlicher: "Diese Wahlen waren von ‚schweren Unzulänglichkeiten’ geprägt", wie ein Verantwortlicher des Außenministeriums bekräftigte. Er schätzte, dass "es keinen politischen Raum gibt, der einer signifikanten Opposition eine echte Teilhabe erlaube. Es gibt Beschränkungen der Meinungsfreiheit, der Möglichkeit, sich politisch unabhängig zu betätigen, des freien Zugangs zu den Medien; und schließlich gibt es auch Einschüchterungen und Belästigungen."

Allerdings wollte dieser Verantwortliche anonym bleiben. Der Sprecher des Weißen Hauses blieb in seinen Äußerungen vager, ohne seine Vorbehalte verhehlen zu können: "Wir sind besorgt über den Umstand, dass Tunesien nicht sein volles Potenzial ausschöpft", erklärte der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Adam Ereli, am 25. Oktober.

Vergebene Chancen für Demokratie und Zivilgesellschaft

Doch Tunesien ist eben nicht die Ukraine! Und genauso ist die Botschaft auch von der tunesischen Opposition verstanden worden. "Statt des Rechts, frei bestimmen zu können, wer sie regiert, müssen sich die Tunesier mit einer vom ‚Partner’ Ben Ali mit eiserner Hand erzwungenen ‚politischen Stabilität’ begnügen. Alle Hoffnungen auf Demokratisierung werden dafür aufgeschoben."

Eine, vom allgemeinen Tenor der ausländischen Reaktionen abweichende Stimme kommt immerhin vom Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments, der durch seine Vorsitzende Hélène Flautre verlauten ließ:

"Dieser schon falsch in Gang gesetzte Prozess belastet die Glaubwürdigkeit des Aktionsplans, der im Rahmen der nachbarschaftlichen Politik und nach Artikel 2 des Assoziationsabkommens ausgehandelt wurde."

Die tunesische Opposition vermag ihre Verbitterung nicht zu verhehlen:

"Jetzt, wo sich der Vorhang über diese ‚Nicht-Wahlen’ gesenkt hat, kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die Manipulation der Verfassung, die sie vorbereiten halfen, genauso wie ihr Ablauf und ihr Ergebnis die Legitimität der Regierungsmacht nicht nur weiter erschüttern, sondern auch den Graben zwischen ihr und der Gesellschaft vertiefen", erklärt Mustafa Ben Jaafar, Generalsekretär der FDTL.

Vier Oppositionsparteien bekräftigen in einer gemeinsamen Stellungnahme:

"Das Wahlergebnis ist die logische Konsequenz aus der Manipulation der Verfassung, die den Präsidenten auf Lebenszeit begünstigt, aus der Ausgrenzung alternativer politischer Kräfte aus dem öffentlichen Leben, aus dem Fehlen echter Freiheit und einer unabhängigen Justiz und aus der Parteilichkeit der Verwaltung. Kurz: Es ist die Folge eines Fehlens grundlegender Elemente eines fairen und transparenten politischen Wettbewerbs."

Der Präsidentschaftskandidat der Initiative Démocratique, Mohammed Ali Halouani, der so etwas war wie ein Sandkorn im Getriebe der offiziellen Wahlmaschinerie, indem er beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Annullierung stellte, den er mit schweren Verletzungen des Wahlrechts und massiven Fälschungen begründete, bekam - gegen jede Wahrscheinlichkeit - nur 0,95% der Stimmen. Er erklärte:

"Die Wahlen dieses Jahres sind eine vertane Chance für Tunesien [...] Sie dienten der Belohnung wie der Repression: Belohnung für die Gehorsamen, Repression für die Opposition. Das ist folgenschwer für Tunesien, es ist folgenschwer für seine Stabilität. Der Graben zwischen den Hoffnungen und Erwartungen des Volkes und der Wirklichkeit des politischen Systems ist gefährlich."

Ja, es ist ein gefährliches Ergebnis für die beschworene Stabilität; denn indem Ben Ali alle Pfade zu einer friedlichen Auseinandersetzung verbaut, ebnet er den Weg für alle denkbaren Arten gewalttätiger Extremisten, die Einzigen, die imstande wären, ein mögliches Machtvakuum an der Spitze des Staates auszufüllen.

Sihem Bensedrine

© Qantara.de 2004

Übersetzung aus dem Französischen: Daniel Kiecol

Sihem Bensedrine ist Gründungsmitglied und Sprecherin des "Nationalen Rats für Freiheiten" in Tunesien, Generalsekretärin der "Beobachter zur Verteidigung der Pressefreiheit" und Chefredakteurin der in Tunesien verbotenen Online-Zeitung "Kalima".

Weitere Hintergrundberichte über die Präsidentenwahl in Tunesien und die Menschenrechtssituation in Tunesien:
• Champion of Human Rights - Wahlsieger mit Ansage, von Peter Philipp
• Gesellschaftliche Bewegungen im Polizeistaat, von Bernhard Schmid