Jagd auf unliebsame Journalisten

Seitdem im Iran die islamischen Konservativen auch die Mehrheit im Parlament stellen, erreichen Menschenrechtsverletzungen neue Dimensionen. Vor allem Journalisten geraten verstärkt ins Visier der Justiz. Von Davoud Khodabakhsh

Seitdem sich im Iran die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nach der Wahl im Februar 2004 zu Gunsten der islamischen Konservativen verändert haben, erreichen massive Menschenrechtsverletzungen im Iran neue Dimensionen. Vor allem Journalisten geraten immer mehr ins Visier der Justiz. Von Davoud Khodabakhsh

Foto: Tehranavenue — Im Würgegriff von Justiz und Geheimdiensten - Printmedien im Iran

Seit der islamischen Revolution von 1979 ist die iranische Justiz immer ein Bollwerk der Konservativen gewesen. Besonders erfolgreich ist sie bei der Verhinderung von Reformprojekten von Staatspräsident Mohammad Khatami, der sei 1997 an der Spitze der Islamischen Republik steht.

Mittlerweile entfaltet der iranische Justizapparat eigene geheimdienstliche Aktivitäten gegen Reformer, Journalisten und NGO-Aktivisten - davon sind viele Beobachter im Iran überzeugt.

Die reformorientierte Presse erkannte diese Geheimdienste als Revolutionsführer Ajatollah Khamenei hörige "Parallel-Institutionen", die sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen.

Verflechtung von Justiz und Geheimdiensten

Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem, unerwünschte Veranstaltungen regimekritischer Politiker, Intellektueller, Studenten oder NGOs durch überfallartige, brutale Angriffe fanatischer Stürmer-Gruppen zu verhindern. In der iranischen Öffentlichkeit ist dies kein Geheimnis mehr.

Diese "Parallel-Institutionen" haben eine eigene Entstehungsgeschichte. Nachdem bekannt wurde, dass 1998 Agenten des Ministeriums für Information und Sicherheit mehrere Regimekritiker bestialisch ermordet hatten und der Geheimdienst unter Druck von Ajatollah Khatami diese Morde als Fehler zugegeben hatte, geriet der Geheimdienst in Misskredit.

Die Täter wurden vor Gericht gestellt, aber nie verurteilt. Stattdessen sitzt Nasser Zarafshan, der Anwalt der Opferangehörigen, wegen seiner kritischen Äußerungen seit Monaten im Gefängnis. Das aggressive Zentrum des Geheimdienstes verlagerte sich nun in den Justizapparat.

Der regimekritische Journalist und Mitglied des Zentralrats des "Verbandes zur Verteidigung der Pressefreiheit", Isa Saharkhiz, warnt vor neuen außerparlamentarischen "Parallel-Institutionen".

Seine reformorientierte Monatszeitschrift "Aftab" wurde mittlerweile verboten, er selbst darf das Land seit Oktober 2004 nicht mehr verlassen.

"Sowohl bei den Gerichtsverhandlungen als auch während der Verhöre haben wir die Anwesenheit von Personen festgestellt, die sogar den Richtern Weisungen erteilten", sagt Saharkhiz. Für ihn steht fest, dass eine Parallelgruppe neben dem Informationsministerium aktiv sein muss:

"Ein Indiz dafür ist auch die Vorbereitung eines Gesetzentwurfs durch die Konservativen im Parlament. Zukünftig soll demnach die Verfolgung von Verbrechen gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit in den Kompetenzbereich der Justiz gelangen. Die Tätigkeit der 'Parallel-Institutionen' - das Verschleppen von Aktivisten aus den Bereichen Politik, Kultur und Presse durch unbekannte Personen - wird dadurch legalisiert."

Saharkhiz spricht von der Staatsanwaltschaft und meint damit den Teheraner Staatsanwalt Said Mortazavi, der unter starkem Verdacht steht, für den Tod der kanadisch-iranischen Fotojournalisten Zahra Kazemi im Polizeigewahrsam im Juni 2003 verantwortlich zu sein. Er wurde sogar nach dem Tod von Zahra Kazemi auf Befehl des Revolutionsführers Ajatollah Ali Khamenei befördert.

Verschärfte Repressionen gegen Reformzeitungen

Nach der Schließung von über einhundert Reformzeitungen in den letzten Jahren wurde das Internet im Iran zum neuen Medium der Journalisten. Doch seit Sommer 2004 startete die Justiz einen Angriff auch auf die Internetseiten: mehrere Internet- und Weblog-Journalisten wurden festgenommen.

Einige von ihnen sind Mitte vergangenen Dezembers gegen hohe Kautionen freigelassen worden. Sie mussten aber im staatlichen Fernsehen öffentlich ihre Taten bereuen und den sanften Umgang der Justiz während der Haft bestätigen.

Einige der Verhafteten hielten sich nicht an die Absprachen und berichteten von körperlichen und psychischen Folterungen. Die Journalistin Fereshteh Ghazi zum Beispiel kam mit gebrochenem Nasenbein, Quetschungen am Brustkorb und psychisch angegriffen aus dem Gefängnis. Nach der Haftentlassung musste sie stationär behandelt werden.

Davoud Khodabakhsh