Glanzloser Gipfel

Der Gipfel der Arabischen Liga war der erste seit 22 Jahren im Irak. Doch blieben zahlreiche Staatsoberhäupter dem Treffen fern – aus Sicherheitsgründen oder wegen anhaltender Differenzen mit der Regierung Maliki. Auch in der Syrien-Frage konnte keine Einigung erzielt werden. Aus Bagdad informiert Birgit Svensson.

"Allah sei Dank" dürfte sich so mancher Verantwortlicher nach dem Gipfel der Arabischen Liga in Bagdad denken und aufatmen. Das wäre also überstanden. Zwei Mörsergranaten, vier verletzte Wachmänner vor der iranischen Botschaft und eine Rakete auf ein ausrangiertes Militärcamp am Flughafen.

Es hätte noch schlimmer kommen können. Zwar schreckte genau in dem Moment, als Staatspräsident Dschalal Talabani die Gäste willkommen hieß, ein dumpfer Knall die Einwohner am westlichen Tigrisufer.

Doch der Einschlag der Mörsergranate einen Kilometer von der Grünen Zone entfernt, wo die Teilnehmer des Gipfels der Arabischen Liga sich versammelt hatten, zeigte einmal mehr, dass die irakische Hauptstadt eben doch nicht so sicher ist, wie die Regierung glauben machen will. Denn trotz striktem Fahrverbot, überall präsenter Armee- und Polizeieinheiten, fand die Granate den Weg über den Tigris. Doch die Drohung von Al-Qaida und weiteren Terrororganisationen, das Treffen der arabischen Regierungschefs stören zu wollen, hatte sich zum Glück nicht bewahrheitet.

Sicherheit zuerst

Gipfelkonferenzgebäude; Foto: AP — Höchste Sicherheitsstufe vor und während des Gipfels in der hermetisch abgeriegelten Grünen Zone: Doch trotz des strikten Fahrverbots, überall präsenter Armee- und Polizeieinheiten, fand eine Granate den Weg über den Tigris.

Doch der Preis für diese, für irakische Verhältnisse akzeptable Sicherheitsbilanz während der dreitägigen Konferenz war hoch. Knapp 500 Millionen US-Dollar soll das Ereignis gekostet haben, berichteten irakische Medien unisono.

Abgesehen von der Renovierung der Fünf-Sterne-Hotels, die dafür über ein Jahr lang geschlossen waren und der Verschönerung der Flughafenstraße, hat die irakische Regierung Millionen ihrer Angestellten im öffentlichen Dienst kurzerhand eine Woche lang beurlaubt. Hunderttausend sollen im kurdischen Norden Frühlingsluft geschnuppert haben: Lehrer, Universitätspersonal, Ministeriumsmitarbeiter und selbst die Parlamentsabgeordneten tummelten sich in Erbil, Shaklawa oder an den Wasserfällen der kurdischen Provinzen, während in Bagdad genauso viele Sicherheitskräfte aus dem ganzen Land fast rund um die Uhr im Einsatz waren.

Selbst die festangestellten Übersetzer des Premierministers hatten frei. Man verpflichtete externe Dolmetscher. Und in den Luxushotels, wo die Gipfelteilnehmer untergebracht waren, wurde Personal aus der Türkei eingeflogen. Iraker traf man dort jedenfalls nicht. Und dies angesichts einer Arbeitslosenrate von geschätzten 25 Prozent. "Die trauen ihren eigenen Leuten nicht" – so oder ähnlich fiel die Meinung der unfreiwillig Beurlaubten aus.

Stillstand in Bagdad

Schritt für Schritt wurde auch die Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Das totale Fahrverbot am Hauptgipfeltag wurde rigide durchgesetzt, Handy-Netze abgeschaltet. Bagdad stand praktisch still. Ob es sinnvoll gewesen ist, wegen zehn Staats- und Regierungschef eine Acht-Millionen-Stadt komplett lahm zu legen, wurde auch heftig öffentlich diskutiert.

"Maliki, du Hund!", hörte man nicht selten Kommentare genervter Autofahrer aus den heruntergekurbelten Fenstern ihrer Fahrzeuge, wenn sie wieder einmal stundenlang an den unzähligen Checkpoints stehen mussten, Kofferräume geöffnet sowie Personenkontrollen durchgeführt wurden. Und überall schnüffelten Spürhunde die Straßen entlang nach verstecktem Sprengstoff. Eine Woche lang sah Bagdad wieder aus wie in den schlimmsten Terrorjahren 2006 und 2007.

Scheich Sabah al-Ahmed Al-Sabah; Foto: dpa — Neuer Versöhnungskurs der kuwaitischen Führung: Unter den Teilnehmern des Treffens befand sich auch der Emir von Kuwait, Scheich Sabah al-Ahmed Al-Sabah, der den Irak seit dem Überfall auf sein Land im Jahr 1990 nicht mehr besucht hatte.

Während der kleine Mann auf der Straße diese Prozeduren kopfschüttelnd oder aufbrausend hinnahm und eigentlich nicht verstand, was das Ganze sollte, war das Gipfeltreffen für die irakische Regierung – und allen voran Premier Nuri al-Maliki – ein Prestige. Es bedeute die Rückkehr in die arabische Gemeinschaft, glaubte Staatspräsident Talabani. "Der Irak ist jetzt wieder ein vollwertiges Mitglied."

Dazu beigetragen hatte vor allem der Besuch des Emirs aus Kuwait. Bis zuletzt war nicht klar, ob Scheich Sabah Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah tatsächlich irakischen Boden betreten werde. Nachdem Saddam Hussein mit seiner Armee 1990 in das kleine ölreiche Golfemirat einmarschierte, kam es kurz darauf beim Gipfel der Arabischen Liga in Bagdad zum Eklat. Seitdem fand kein derartiges Treffen mehr im Irak statt. Das Land wurde von der arabischen Gemeinschaft geächtet.

Eine Koalition unter der Führung der USA befreite Kuwait und schlug die irakische Armee zurück. Die UNO verhängte daraufhin ein Embargo gegen Bagdad. Und auch nach dem Sturz Saddam Husseins im April 2003 wurde der Irak von den anderen arabischen Staaten mit Argwohn betrachtet, seine Übergangsregierungen als amerikanische "Besatzungskabinette" verhöhnt.

Zurück im Schoße der arabischen Gemeinschaft

Doch seit dem Abzug der Amerikaner Ende letzten Jahres gilt das Land zwischen Euphrat und Tigris nun als souveräner Staat. Saudi-Arabien hatte jüngst angekündigt, demnächst auch eine Botschaft in Bagdad eröffnen zu wollen.

In Vorbereitung auf diesen ersten Gipfel im Irak nach 22 Jahren, flog Premier Nuri al-Maliki nach Kuwait und zahlte noch schnell die 380 Millionen US-Dollar ausstehenden Kriegsreparationsschulden an das Nachbarland. Die Aussöhnung mit Kuwait scheint nun gelungen. Irak ist zurück im Schoße der arabischen Gemeinschaft. Doch der Glanz, den dieser Gipfel im Schatten einer ernsten Regierungskrise bringen sollte, blieb aus.

Gruppenbild Gipfel in Bagdad; Foto: dpa — Uneinigkeit und Ratlosigkeit im Syrienkonflikt: Die Golfstaaten, vor allem Saudi-Arabien und Qatar, befürworten eine harte Haltung und ziehen die Bewaffnung der Rebellen in Erwägung. Das Gipfelgastgeberland Irak lehnt ein Eingreifen von außen allerdings ab.

Die Herrscher der übrigen Golfstaaten blieben dem Ereignis fern. Die Uneinigkeit in der Syrien-Frage hielt vor allem den saudischen König davon ab, nach Bagdad zu reisen. Auch der Emir von Qatar war nicht anwesend, wohl wissend, dass die Iraker keinen Beschluss konkreter Maßnahmen gegen das Regime Assad zulassen würden. So wurde lediglich ein Appell zu Gunsten der Friedensinitiative Kofi Annans unterzeichnet, der sowohl im Namen der Vereinten Nationen als auch der Arabischen Liga unterwegs ist.

Gespaltene Haltung in der Syrien-Frage

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erkannte die Uneinigkeit und stellte daher auch keine weiteren Forderungen auf. Von Rücktrittsforderungen gegenüber Damaskus war keine Rede, eine Einmischung des Auslands wurde abgelehnt und der für Syrien demonstrativ frei bleibende Stuhl sprach Bände. Die Iraker wollten Baschar al-Assad an den Konferenztisch bitten, die Saudis waren dagegen. Um den Gipfel nach zweimaligem Verschieben endlich in Bagdad stattfinden zu lassen, lenkte Bagdad ein.

Dabei ist der Irak in seiner Haltung zu Syrien so gespalten wie die gesamte arabische Liga und mithin die Weltgemeinschaft. Der Vielvölkerstaat Irak hat im Vielvölkerstaat Syrien unterschiedliche Interessen. Kurden, Sunniten und Schiiten haben unterschiedliche Bindungen und Ziele. Premier Maliki ist Schiit und fühlt sich seinem Kollegen Assad religiös verbunden.

Staatspräsident Talabani und Außenminister Hoschiar Zebari sind Kurden, deren "Brüder" in Syrien besonders unter dem Regime zu leiden haben. Und dann sind da noch die Sunniten, die einen Sturz Assads herbeisehnen und sich davon auch eine Stärkung ihrer Position gegenüber der schiitisch dominierten Regierung in Bagdad erhoffen.

Es ist also nicht einfach, dieses Interessengeflecht zu durchschauen. Für die homogenen, arabisch-sunnitisch geprägten Staaten, das heißt für die Mehrheit der 22 Liga-Mitglieder, ist dies nur schwer verständlich.

Birgit Svensson

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de