Kairoer Gericht bestätigt Haftstrafen für fünf Aktivisten

Ein Gericht in Kairo hat eine zweijährige Haftstrafe gegen fünf Aktivisten bestätigt. Der Richter habe eine Berufung gegen das Urteil abgelehnt, meldete die ägyptische Nachrichtenseite Al-Masry al-Youm am Mittwoch.

Unter den Verurteilten ist laut seiner Familie auch der Aktivist Ahmed Said, der in der Vergangenheit als Arzt in Frankfurt (Main) gearbeitet hatte. Das Urteil sei ein weiteres Beispiel für die Willkür der ägyptischen Justiz, erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Ein Gericht hatte die Angeklagten Mitte Dezember wegen angeblich illegalen Protests verurteilt. Ihnen war vorgeworfen worden, im November am vierten Jahrestag von blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei ohne Erlaubnis in Kairo auf die Straße gezogen zu sein und diese blockiert zu haben. Ahmed Saids Anwalt sprach anschließend von einem politisch motivierten Urteil.

In Ägypten wurden in der Vergangenheit mehrfach Aktivisten aus der Zeit der Aufstände gegen Langzeitherrscher Hosni Mubarak zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt. Der Sturz des früheren ägyptischen Präsidenten jährt sich am 11. Februar zum fünften Mal.

Die Nachrichtenseite Al-Masry Al-Youm meldete ferner, dass ein TV-Reporter in Ägypten unter dem Vorwurf festgenommen wurde, Polizisten mit aufgeblasenen Kondomen verspottet zu haben. Der Satiriker Schadi Hussein hatte den Sicherheitskräften die wie Luftballons aussehenden Gummis am Montag, dem fünften Jahrestag der arabischen Aufstände in Kairo, in die Hand gedrückt.

Auf den Kondomen stand «Von Ägyptens Jugend am Jahrestag der Aufstände des 25. Januar» - die Polizisten schienen nicht zu bemerken, was sie lächelnd in den Händen hielten. Das dazugehörige Video verbreitete sich viral und wurde bis Dienstag mehr als eine Million Mal angeschaut.

Am Dienstag wurde außerdem eine ägyptische Autorin zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie die Tierschlachtungen beim islamischen Opferfest mit den Worten «Fröhliches Massaker» in einem Facebook-Eintrag kritisiert hatte. Wie die Justizbehörden am Dienstag mitteilten, wurde Fatima Naoot der «Beleidigung des Islam» schuldig befunden. Sie muss darüber hinaus eine Geldstrafe von umgerechnet 235 Euro zahlen.

«Ich bin nicht betrübt wegen des Urteilsspruchs», sagte Naoot der Nachrichtenagentur AFP. «Es macht mir nichts aus, ins Gefängnis zu gehen.» Betrüblich stimme sie nur, «dass die Bemühungen der Reformer vergebens sind.» Naoots Anwalt kündigte jedoch an, in Berufung zu gehen.

Die Schlachtung von Tieren zum Opferfest Eid al-Adha erfolgt in der muslimischen Tradition im Andenken an den Propheten Abraham, der bereit war, Gott seinen Sohn zu opfern. Als Gott der Überlieferung nach darauf verzichtete, opferte Abraham ein Tier. (dpa/AFP)

Mehr zum Fall des verurteilten Aktivisten Ahmed Said finden Sie hier