Aufmarsch gegen die "Feinde Gottes"

​​Im Kampf gegen die "grüne Protestbewegung" im Iran setzt das Regime inzwischen selbst auf den Druck der Straße. Mit den staatlich organisierten Gegendemonstrationen versuchte die Teheraner Führung am vergangenen Mittwoch, gegen die Stärke der Protestbewegung seinerseits Stärke zu demonstrieren.

Die Anhänger Ahmadineschads wurden angeleitet, gegen die "Beleidigung des Imams Hossein durch die Randalierer" zu protestieren. Staatliche bzw. konservative Medien und Akteure bezeichnen die politisch motivierten Demonstranten als 'Randalierer'. Das staatliche Fernsehen zeigte eine aufgebrachte Menschenmenge auf dem Revolutions-Platz in Teheran, die unter anderem "Tod Mussawi!" skandierte.

Demonstrationszwang und Freigetränke

Wie die reformorientierten Internetseiten berichteten, wurden vor allem Schüler, Arbeiter und Beamte gezwungen, an dieser Kundgebung teilzunehmen. Vielen Berichten zufolge wurden viele Gegendemonstranten aus Kleinstädten und Dörfern aus der Umgebung eigens nach Teheran kutschiert, um eine möglichst große Pro-Regierungs-Demonstration zu inszenieren.

Wie die halb-staatliche Nachrichtenagentur "Mehr" bestätigte, gab es am Rand der Kundgebung sogar kostenloses Essen und Freigetränke für die Teilnehmer.

Die aufwändigen Inszenierungen solcher Kundgebungen sieht der iranische Schriftsteller und Journalist Masud Behnoud eher als Zeichen der Angst denn als resolute Selbstbehauptung des Regimes.

In der Tat sind die iranischen Ayatollahs durch die jüngsten Massenproteste in mehreren Großstädten des Landes anlässlich des schiitischen Ashura-Festes immer stärker unter Druck geraten. Seit Monaten nutzte die Opposition den Festkalender des iranischen Gottesstaates, um das Demonstrationsverbot des Regimes zu unterlaufen.

Ajatollah Montaseri - "Mentor der Reformbewegung"

Am Ashura-Tag wollten die Anhänger der grünen Bewegung auch Hossein Ali Montaseris gedenken, der sieben Tage zuvor gestorben war. Die Spannungen zwischen Opposition und Regierung hatten sich seit dem Tod des 87jährigen Großajatollahs erneut verschärft. Der Geistliche war eine Art Mentor der Reformbewegung und galt als einer der schärfsten Kritiker Mahmud Ahmadineschads.

​​Erstmals seit den Protesten im Juni hat es nun wieder bei Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der "grünen Bewegung" und der Polizei bzw. Mitgliedern der gefürchteten Basidsch-Milizen Tote gegeben. Unter ihnen war auch ein Neffe des Oppositionsführers Mir Hossein Mossawis. Ausgerechnet am Ashura-Tag, dem höchsten Feiertag im schiitischen Islam, ließ das Regime auf die eigenen Leute schießen.

Dieser Vorfall sei in den letzten hundert Jahren in der iranischen Geschichte ohne Beispiel, meint der in Paris lebende iranische Dissident Ali Keshtgar. "In den letzten 100 Jahren hatte keine Regierung an diesem heiligen Tag auf die Zivilbevölkerung schießen lassen", schreibt Keshtgar in der Online-Zeitschrift "Gooya News".

Respektloser als der Schah

Im Jahr 1978 und am Vorabend des Sieges der Islamischen Revolution in Iran fand beim Ashura-Fest eine Demonstration gegen den Schah statt. Viele ehemalige Revolutionäre, unter anderem der heutige Oppositionspolitiker Mehdi Karrubi, erinnern sich, dass selbst der Schah das Ashura-Fest respektiert habe und vor der Gewalt gegen das eigene Volk zurückschreckte.

Die Vorfälle am diesjährigen Ashura-Tag zeigen, dass die Machthaber im Iran durchaus dazu bereit sind, diese "religiösen Werte und Prinzipien" zu missbrauchen, um ihre Macht zu festigen und die Bevölkerung zu unterdrücken, so der iranische Journalist und Theologe Mohammad Javad Akbarin in einem Gespräch mit dem iranischen Radiosender "Farda".

Dass sich die Proteste trotz der massiven Repression dennoch weiter ausbreiten, zeigt, dass die Protestbewegung in Iran nicht mehr zu stoppen ist. Wenn die iranischen Machthaber den Willen der Bevölkerung nicht respektieren, sei der Zusammenbruch der Islamischen Republik nur noch eine Frage der Zeit, meint Ali Keshtgar.

"Die Fortsetzung der Repression führt zu einer weiteren Radikalisierung der Protestbewegung, was den Zusammenbruch der Islamischen Republik noch weiter beschleunigen dürfte", schreibt Keshtgar weiter.

Iranische Republik statt Islamische Republik

Die inzwischen sechs Monate anhaltenden, brutalen Repressionen haben die "grüne Bewegung" Irans keineswegs schwächen können. Im Gegenteil: Die Angst der Demonstranten vor den Sicherheitskräften hat immer weiter abgenommen. So wie der reformorientierte Präsidentschaftskandidat Mir Hossein Mussawi mehrfach voraussagte, hat die gewaltsame Unterdrückung der ursprünglich friedlichen Proteste die Demonstranten in ihren Forderungen und Parolen bestärkt und Teile von ihnen radikalisiert.

​​Die Anhänger der "grünen Bewegung" suchen inzwischen nicht mehr nach ihren "gestohlenen" Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen, längst fordern viele Demonstranten eine säkulare "Iranische Republik". Einige Demonstranten forderten in Sprechchören gar den Tod von Revolutionsführer Ajatollah Khamenei.

Mit den blutigen Demonstrationen am Ashura-Tag hat der Widerstand der Protestbewegung in Iran zweifelsohne einen neuerlichen Höhepunkt erreicht, auch wenn die Demonstranten mittlerweile ein gewisses Maß an Gewaltbereitschaft an den Tag legen.

In diesem Zusammenhang kritisiert der iranische Journalist und Dissident Akbar Ganji die Radikalisierung der "grünen Bewegung" und betont, dass man mit Hass, Rache und Gewalt keine Demokratie erreichen könne. "Die Gewaltanwendung lässt unsere Gesellschaft in den Teufelkreis der Gewalt abrutschen. Sie produziert mehr Gewalt und wird ferner weitere Gewaltanwendung durch das Regime rechtfertigen", meint Ganji.

"Tod den Feinden Gottes"

Inzwischen drohen konservative Abgeordnete sowie einflussreiche Geistliche den Demonstranten sogar mit der Todesstrafe. Diejenigen aktiven Demonstranten, die hinter den Unruhen steckten, seien "Feinde Gottes" und müssten nach den Gesetzen der Scharia hingerichtet werden, zitierte das staatliche Fernsehen den Geistlichen Abbas Waes Tabasi, Vertreter des Revolutionsführers in der nordöstlichen Provinz Khorasan.

Doch trotz solcher Drohungen werden bereits die nächsten Kundgebungen der "grünen Bewegung" geplant. Im Februar werden Proteste anlässlich des 31. Jahrestags des Sieges der Islamischen Revolution erwartet, gefolgt vom schiitischen Arbain-Fest. Alle diese Anlässe bieten der Opposition genüg Möglichkeiten, das Demonstrationsverbot zu umgehen.

Ghasem Toulany

© Qantara.de 2009

Qantara.de

Irans grüne Protestbewegung
Risse im Fundament
Steter Tropfen höhlt den Stein: Trotz massiver Repressionen setzt die Reformbewegung um Mehdi Karrubi und Mir Hossein Mussawi ihre Proteste weiter fort und entdeckt neue Formen des Widerstands gegen das Regime. Ghasem Toulany informiert.

Porträt Mir Hussein Mussawi
Reformer ohne Referenzen
Mir Hussein Mussawi ist in Iran zum Volkshelden der Opposition geworden. Darauf hat in seinem politischen Leben allerdings bislang wenig hingedeutet. Einzelheiten von Rudolph Chimelli

Interview mit Karim Sadjadpour
"Das Regime ist heute verletzlicher als zuvor"
Im Gespräch mit Birgit Kaspar erläutert Karim Sadjadpour, Iran-Experte der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden in Washington, die gespannte Lage im Iran nach den Protesten gegen Präsident Ahmadinedschad und die Perspektiven im Nuklearstreit mit dem Westen.