Nahöstliche Paradoxien

​​ Heute beginnen unter der Schirmherrschaft der USA erneut die direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten dieser Verhandlungen ein?

Khalil Shikaki: Die Israelis und die Palästinenser setzen große Hoffnungen in die Verhandlungen. Israel versucht, über dem Wege der Verhandlungen zunächst einmal den Druck aus den USA abzuschütteln, vor allem hinsichtlich seiner Siedlungspolitik. Und bei den Palästinensern besteht kaum Vertrauen in die Regierung Netanjahu, sei es in direkten oder in indirekten Verhandlungen.

Dennoch will jeder seine Beziehungen zu den USA intakt halten. Deshalb ist die Zusage zu Verhandlungen vor allem ein Versuch beider Akteure, sich bloß nicht den Zorn der US-Regierung einzuhandeln. In Wahrheit sind die Verhandlungen unter dieser Prämisse eigentlich Zeitverschwendung.

Die palästinensische Seite ist in erster Linie daran interessiert, aufzudecken, dass sich die gegenwärtige israelische Regierung von den früheren israelischen Regierungen unterscheidet. Sie will zeigen, dass Verhandlungen mit dieser Regierung sinnlos sind, und genau das will sie der Welt mittels der Verhandlungen demonstrieren. Der nächste Schritt besteht dann darin, die Frage wieder zu internationalisieren. Die Palästinenser würden dann zum wiederholten Male von der internationalen Gemeinschaft fordern, sich an der Lösung der Streitfragen als Vermittler zu beteiligen und die Beschlüsse des Weltsicherheitsrats, die die Schaffung eines unabhängigen Staates Palästina in den Grenzen von 1967 fordern, endlich umzusetzen.

Verhandlungen mit Netanjahu, seien sie nun direkt oder indirekt, werden auf Grund der rechten Ausrichtung seiner Regierung keinen Erfolg zeitigen, und die USA sind momentan nicht fähig, Druck auf Israel auszuüben. Die Führungselite der palästinensischen Autonomiebehörde hingegen ist der Auffassung, dass die USA derzeit weniger Widerstand gegen eine internationale Beteiligung an der Beilegung zur Lösung der Palästinafrage und der Beendigung der israelischen Besetzung aufbringen als in der Vergangenheit.

​​ Was denkt eigentlich das palästinensische und israelische Volk über den Friedensprozess? Zeigen die Meinungsumfragen, die Sie regelmäßig durchführen, dass sie noch Hoffnung in die Friedensverhandlungen setzen?

Shikaki: Erfolg versprechen sich die Menschen nicht mehr von den Friedensverhandlungen. Dennoch herrscht bei den Meisten eine grundlegende Überzeugung, dass die Verhandlungen zwischen Israel und Palästina trotz alledem weitergeführt werden müssen, obwohl die große Mehrheit von einem Scheitern des Friedensprozesses ausgeht.
Es gibt kein Vertrauen in die Glaubwürdigkeit des Prozesses und in seine Fähigkeit, eine für beide Seiten akzeptable und stabile politische Lösung zu realisieren.

Aber es gibt einen Unterschied zwischen den Erwartungen der palästinensischen und israelischen Öffentlichkeit einerseits und ihrer Einstellung zu den notwendigen Zugeständnissen andererseits, die die Bedingung für eine einvernehmliche Einigung darstellen. Sowohl die israelische als auch die palästinensische Öffentlichkeit ist heute dazu bereit, schmerzhafte, für ein Friedensabkommen notwendige Zugeständnisse zu akzeptieren. Die öffentliche Meinung selbst verhindert jedenfalls nicht das Zustandekommen einer Einigung. Unter diesen Umständen besteht also durchaus noch die Möglichkeit, zu einer Lösung des Problems zu gelangen, obwohl beide Seiten nicht wirklich daran glauben.

Wie sieht ihrer Meinung nach eine für beide Seiten akzeptable Lösung aus?

​​ Shikaki: Ein akzeptable Lösung muss mit der Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates beginnen, in dem man in Frieden, Sicherheit und in Kooperation mit Israel leben kann. Ebenso müssten Lösungen gefunden werden für die Flüchtlingsfrage sowie für den Status der heiligen Stätten.

Auf beiden Seiten gibt es grundsätzlich eine große Mehrheit für eine Lösung dieser Fragen. Doch das Problem besteht darin, dass man sich nicht darauf einigen kann, wie genau die Lösungen für Jerusalem oder die Flüchtlingsfrage auszusehen haben.

Der Bruderzwist zwischen der Hamas und der Fatah stellt ein Hindernis in den Friedensbemühungen dar. Wohin steuern Ihrer Meinung nach die Versöhnungsgespräche zwischen der Hamas und Fatah, und geben Ihre Meinungsumfragen einen Hinweis darauf, wer für den Stillstand der Verhandlungen verantwortlich gemacht wird?

Shikaki: In dieser Angelegenheit vertraut die palästinensische Öffentlichkeit der Fatah mehr als der Hamas, obwohl in der Vergangenheit stets beide Seiten für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich gemacht wurden. Wenn man die Palästinenser direkt danach fragt, wer der Verantwortliche für die Unterbrechung der Verhandlungen ist, dann lautet die Antwort stets, dass beide Seiten gleichermaßen Schuld haben. Fragt man allerdings weniger direkt, dann zeigt sich, dass ein Viertel der Befragten eher der Meinung zuneigt, dass in erster Linie die Hamas die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen trägt.

Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben. Wenn wir die Leute fragen: Angenommen es wären Wahlen, und die Hamas würde als Sieger aus diesen hervorgehen. Welchen Einfluss hätte das auf die Chancen des Versöhnungsprozesses? Und welchen Einfluss hätte ein Sieg der Fatah? Dann geht aus den Antworten klar hervor, dass die Leute bei einem Sieg der Hamas eher die Gefahr einer Spaltung der palästinensischen Bevölkerung sehen, wohingegen in einem Sieg der Fatah größere Chancen auf eine Versöhnung beider Seiten gesehen wird.

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad spielt, mit Hilfe internationaler und europäischer Unterstützung, eine immer prominentere Rolle in der palästinensischen Gesellschaft. Die Fatah sieht in ihm mehr und mehr eine ernstzunehmende Konkurrenz. Ist die Furcht der Fatah vor dieser neuen Konkurrenz berechtigt, und wenn ja, warum eigentlich?

​​Shikaki: Momentan gibt es noch keinen triftigen Grund für eine Furcht vor dem "Phänomen Salam Fayyad", denn noch hat es keine echte Basis in der palästinensischen Gesellschaft. "Das Phänomen Fayyad" bedeutet ja nichts anderes, als dass es einem Technokraten wie Fayyad, der nicht aus der Politik stammt, und der sich bisher weder am Aufbau der nationalen Bewegung noch am palästinensischen Widerstand beteiligt hat, den Aufbau eines Palästinenserstaates anführen könnte.
Dieses Prinzip, für das Fayyad repräsentativ steht, ist in der palästinensischen Öffentlichkeit aber noch nicht akzeptiert. Aus diesem Grund bleibt seine Popularität im Vergleich zur Fatah oder der Hamas noch relativ gering. Nichtsdestotrotz erzielte Fayyad große Erfolge und gewinnt zunehmend an Vertrauen in der palästinensischen Öffentlichkeit. Nicht zuletzt wegen seiner Haltung zu den willkürlichen Verhaftungen der Hamas-Anhänger im Westjordanland, die oftmals ohne jegliche juristische Grundlage vonstatten gehen.

Obwohl die Öffentlichkeit durchaus die Verdienste Fayyads hinsichtlich der verbesserten Wirtschafts- und Sicherheitslage anerkennt, akzeptieren sie ihn bisher noch nicht als neuen politischen Führer. Dementsprechend ist die Angst der Fatah vor seinem wachsenden Einfluss unbegründet.

Es gibt Stimmen, die von einem möglichen Deal in Bezug auf das iranische Atomprogramm und dem Nahost-Friedensprozess sprechen. Das Kalkül lautet, dass die USA und Israel, um von den arabischen Staaten grünes Licht für ihren Schlag gegen den Iran zu erhalten, zunächst im Nahostkonflikt Zugeständnisse machen müssten. Glauben Sie an die Möglichkeit solch eines Deals?

Shikaki: Ein solcher Deal steht momentan nicht zur Debatte, könnte sich aber zukünftig als strategische Handlungsoption anbieten. Schließlich beunruhigt das iranische Atomprogramm nicht nur Israel, sondern auch die arabischen Staaten. Die Angst vor der iranischen Bombe lässt Israel und die den Iran umgebenden Staaten dieselben Ziele verfolgen. Sollte es aber wirklich zu einem Angriff auf den Iran kommen, würden die arabischen Nachbarn dennoch sehr wahrscheinlich nicht dazu bereit sein, diesen Angriff zu unterstützen. Die arabischen Staaten werden die USA in ihrer Bemühung, sei es auch nur in ihrem Bestreben über den Weltsicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, so lange nicht unterstützen, so lange sie nicht das Gefühl haben, dass sich die USA und Israel ernsthaft mit ihren Anliegen beschäftigen, allen voran mit der Palästina-Frage.

​​Zu bedenken bleibt, dass es gegen den Versuch, das Vorgehen gegen den Iran und den Nahost-Friedensprozess miteinander zu verbinden, massiven Widerstand gibt. So ist zum Beispiel die israelische Regierung bestrebt, zwischen den Themen Iran und Nahost-Friedensprozess keine Verbindung aufkommen zu lassen, denn man befürchtet, darüber unter Druck gesetzt werden zu können. Israel möchte die arabische Unterstützung in der Causa Iran nicht durch Zugeständnisse gegenüber den Palästinensern erkaufen müssen.

Wie wird sich Ihrer Meinung nach die palästinensische Politik in den kommenden Jahren entwickeln?

Shikaki: Wahrscheinlich werden die Verhandlungen zu keiner substantiellen Veränderung der Situation in Palästina und Israel führen. Es ist damit zu rechnen, dass die Palästinenser in den kommenden zwei Jahren die Suche nach Alternativen intensivieren werden. Dazu kann der Appell an internationale Organisationen gehören, vor allem natürlich an den Weltsicherheitsrat, um dort die Anerkennung für einen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 und mit der Hauptstadt Jerusalem zu erhalten.

Dieser Standpunkt wurde von der EU bereits in Betracht gezogen, aber die USA wird sich dem wohl weiter widersetzen. Washington wird dem Weltsicherheitsrat wohl nicht erlauben, einen Beschluss zu fassen, den Israel entschieden ablehnt. Die palästinensische Seite wird dann erkennen, dass Verhandlungen keine erfolgversprechende Option darstellen. Möglicherweise sucht sie sich dann andere Alternativen. Diese könnten in einer einseitigen Ausrufung des Staates Palästina liegen oder auch in der Flucht in neue Formen des gewaltlosen Widerstandes. Meiner Meinung nach werden diese beiden Alternativen aber keine Lösung herbeiführen, und vielleicht werden wir uns schon bald in einer neuen Intifada wiederfinden.

Von Ihnen durchgeführte Umfragen weisen darauf hin, dass ein Großteil der Flüchtlinge durchaus dazu bereit ist, auf ihr Rückkehrrecht zu verzichten, wenn sie dafür eine adäquate materielle Entschädigung erhalten würden. Ist dies ein pragmatische Ansatz für die Lösung der Flüchtlingsfrage?

Shikaki: Es kam bisher nicht vor, dass in einer von uns durchgeführten Meinungsumfrage die Flüchtlinge auf ihr prinzipielles Recht auf Rückkehr gänzlich verzichten wollten. Die große Mehrheit der Flüchtlinge, ca. 95 Prozent, besteht auf die Anerkennung ihres Rechts und wird einen Verzicht auch nicht akzeptieren. Was die Untersuchung allerdings hervorbrachte, ist, dass im Falle einer Anerkennung des Rückkehrrechts und gleichzeitiger Gewährung der Wahl des Aufenthaltsortes, sei es in Palästina, in Israel oder in den Zufluchtsländern, dass dann ein Großteil der Flüchtlinge in den neu zu gründenden palästinensischen Staat gehen oder aber in ihren gegenwärtigen Gastländern bleiben würde. Lediglich 10% der Befragten sprachen ihren Wunsch aus, auf israelischem Boden leben zu wollen.

​​Diese Ergebnisse stellen keine belastbare Grundlage für Verhandlungen dar. Es handelt sich lediglich um die Meinung von 4500 Flüchtlingsfamilien aus verschiedenen Ländern, die ich befragt habe. Wie erwartet, unterschieden sich die Meinungen der Befragten, je nachdem in welchem Aufnahmeland sie gegenwärtig leben. Aber es bestand bei allen ein Konsens darüber, dass Israel ihr prinzipielles Recht, also ihr moralisches und politisches Rückkehrrecht, anerkennen muss. Aus diesem Grund sollten die Verhandlungsführer beider Seiten auf eine Regelung hinarbeiten, die den Flüchtlingen neben dem prinzipiellen Recht auf Rückkehr auch die Ortswahl zubilligt.

Wie beurteilen sie die Rolle der EU im Friedensprozess?

Shikaki: Die EU spielt im Friedensprozess nur eine sekundäre Rolle. In wirtschaftlichen Fragen ist sie sehr bedeutend, doch ihre politische Rolle ist stark begrenzt. Politisch führt die USA, und die EU unterwirft sich diesem Führungsanspruch. Solange die USA nicht dazu bereit waren, den Friedensprozess zu unterstützen, wie sie es besonders unter der Präsidentschaft von George W. Bush nicht waren, solange war die EU auch nicht selbst aktiv. Das politische Problem der EU ist, dass sie nicht ein einziges Land vertritt, sondern vielmehr eine Gemeinschaft von Ländern mit den unterschiedlichsten Interessen. Das macht es für die EU schwierig, wenn nicht gar unmöglich, in der Frage des Nahostkonfliktes zu einem Konsens zu gelangen, mit dem man eine klare Positionierung vornehmen würde.

Konsens besteht nur bei unwichtigen Fragen, über die sich die einzelnen Mitglieder einig werden konnten. Das bedeutet allerdings nicht, dass die EU nicht von Zeit zu Zeit auch immer wieder mutige Schritte unternehmen würde, so geschehen in der Frage nach dem Status Ostjerusalems als Hauptstadt des künftigen palästinensischen Staates.

Die EU unternimmt keine konkreten und effizienten Schritte, um ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf Israel oder die palästinensische Autonomiebehörde geltend zu machen. In der Vergangenheit scheiterte sie in ihren Bemühungen, die Autonomiebehörde zu einer Bekämpfung der Korruption zu veranlassen. Sie unternahm auch wenig, um die Autonomiebehörde dazu zu drängen, die Anarchie in den palästinensischen Gebieten durch die Schaffung von starken Institutionen, die die Grundlage für einen demokratischen Rechtsstaat bilden, zu beenden.

Interview: Muhannad Adam

© Qantara.de 2010

Prof. Dr. Khalil Shikaki ist Direktor des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) und Ko-Autor von "Palestinian and Israeli Public Opinion", Indiana University Press 2010.

Übersetzung aus dem Arabischen: Christian Horbach

Redaktion: Nimet Seker/Qantara.de

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