Wut im politischen Vakuum

Seit den 1980er Jahren, als das Land von post-revolutionären Kämpfen und dem Krieg mit dem Irak geprägt war, ist die Islamische Republik nicht mehr in diesem Ausmaß erschüttert worden. 

Während die „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung 2022/2023 vor allem die urbane Jugend und Minderheiten in der Peripherie mobilisieren konnte, hat die aktuelle Protestwelle noch mehr erreicht: Sie vereint generationsübergreifend sowie über soziale Schichten und geographische Grenzen hinweg Gruppen, die bisher nur getrennt voneinander aufbegehrt haben.

Am 8. Januar blockierten die Behörden das Internet im Iran komplett; für diese Woche ist erstmals eine Lockerung der Sperre angekündigt. Die wenigen Bilder, die die Welt seitdem aus dem Land erreicht haben, zeigen anhaltende nächtliche Proteste und eine außergewöhnlich brutale Repression. Schätzungen zufolge wurden mindestens 2.400 Protestierende getötet.

Dieser Artikel zeichnet den bisherigen Verlauf des Aufstands nach, seine Schlüsselmomente, Slogans und die soziale wie räumliche Entwicklung.

Streik auf dem Basar

Ende 2025 kollabierte die iranische Währung Rial. Am 28. Dezember schlossen die Elektronik-Händler auf dem Großen Basar in Teheran ihre Läden und gingen auf die Straße. Sie spüren es in der Regel als erstes, wenn Hyperinflation und steigende Kosten für importierte Güter die Preise hochtreiben.

Obwohl Sanktionen hierbei durchaus eine Rolle spielen, ist Irans Wirtschaftskrise in erster Linie ein Ergebnis struktureller Korruption. Hinzu kommt die Vergabe subventionierter Fremdwährung an Akteure, die dem Obersten Führer nahestehen. Offiziell sind diese Geldtöpfe für den Import und die Produktion wichtiger Güter vorgesehen, doch dieser Wirtschaftszweig ist von den genannten Akteuren monopolisiert worden. 

Ein großer Teil dieser Dollar-Devisen wird zu Marktpreisen verkauft oder außer Landes geschafft. Zwischen 40 und 50 Milliarden Dollar werden auf diese Weise jährlich „gestohlen“, so der Ökonom Saïd Laylaz, was die Inflation und den Wertverlust des Rial beschleunigt und damit die ärmsten Haushalte am härtesten trifft. 

Im Oktober ging die iranische Wirtschaftstageszeitung Donya-e-Eqtesad davon aus, dass 36 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebten. Seitdem hat sich die Situation noch verschlechtert. 

Die politische Identität der Protestierenden ist entscheidend. Historisch konservativ und oft religiös, war Irans Händlerklasse, die Bazaaris, schon eine treibende Kraft der Revolution von 1979. Seither waren sie dem Staat stets verbunden. Ihre aktuelle Mobilisierung zeigt, dass der Staat seine grundlegende Funktion nicht mehr erfüllt, die Wirtschaft am Laufen zu halten. 

Die Bazaaris haben in den letzten Wochen die Regierung direkt angegriffen – „Pezeshkian, Schande über dich, trete zurück!“ – und die Wohlstandsverteilung, staatliche Ineffizienz und Korruption der Eliten angeprangert, was ihren Forderungen großen Zuspruch bescherte. Vom Herzen der traditionellen Wirtschaft ausgehend, breitete sich der Streik schnell landesweit auf andere soziale Gruppen aus und entfachte so eine nationale Revolte. 

So divers wie noch nie

Am zweiten Tag erreichte der Aufstand Teherans Arbeiterviertel und wichtige regionale Märkte. Als Erste schlossen sich die verarmte Arbeiter- und die Mittelklassen an, für die es unmöglich geworden ist, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Bei einem Mindestlohn von 90 Dollar im Monat und rasant steigenden Lebensmittelpreisen, haben viele Haushalte die Belastungsgrenze erreicht.

Sozial wurde die Bewegung schnell diverser. Die Bewohner:innen der Arbeiterviertel und Industriegebiete bekamen Gesellschaft von Studierenden, kleinen Gewerbetreibenden und Landarbeiter:innen. Anders als bei allen bisherigen Protesten beschränkt sich die Mobilisierung zudem nicht auf die Jugend, sondern erfasst auch die über 50- und 60-Jährigen – eine Generation, die die Revolution von 1979 miterlebt hat.

Auch die geografische Verbreitung der Proteste ist neu: Kleine und mittlere Städte (10.000 bis 100.000 Einwohner:innen) in Khorasan und dem Zagros-Gebirge, das sich vom Süden in den Nordwesten des Landes zieht, sind zu Brennpunkten des Protests geworden. Diese konservativ und religiös geprägten Regionen standen während der Proteste 2022/2023 eher am Rande. Traditionell bildeten diese Schichten die soziale Basis des Regimes, das aus ihnen auch seine Sicherheitskräfte rekrutierte.

Jetzt jedoch häufen sich in diesen Regionen soziale Unsicherheitsfaktoren: hohe strukturelle Arbeitslosigkeit, kaum Perspektiven für die Jugend und erschöpfte Arbeiterfamilien. Laut dem Iranischen Statistikzentrum hat die durchschnittliche Arbeitslosenrate 2023 zwölf Prozent erreicht, wobei vier der sieben am stärksten betroffenen Regionen im Zagros-Gebirge liegen. Diese Zahlen dürften noch zu niedrig angesetzt sein, besonders bei jungen Hochschulabsolvent:innen.

Im Gegensatz zu diesen Gegenden reagierten die Menschen in der Region Kurdistan sowie in kurdischen Gebieten in West-Aserbaidschan und Belutschistan zunächst zurückhaltend. Zu tief saß das kollektive Trauma von 2022/2023, als diese Gebiete überproportional von der Repression betroffen waren – von dort kamen fast die Hälfte der über 551 Toten. 

Befragte Quellen und eine Analyse der sozialen Medien lassen darauf schließen, dass aktuell die Dominanz monarchistischer Slogans bei den Bewegungen in Zentral-Iran viele Minderheiten abschreckt. So ist es beispielsweise in der Region Aserbaidschan zunächst auffallend still gelieben. Grund dafür ist der persische Nationalismus des modernen monarchistischen Diskurses sowie die Erinnerung an die Unterdrückung unter dem Schah.

Der Wendepunkt kam zwischen den 7. und 9. Januar. Sieben kurdische Parteien riefen aus dem Exil zu einem Generalstreik auf, was in den kurdischen Regionen auf große Resonanz stieß. In belutschischen Gebieten erklärten geistliche Würdenträger ihre Unterstützung für die Proteste, woraufhin viele Menschen nach den Freitagsgebeten demonstrierten. Schließlich wuchs die Mobilisierung in den großen Städten stark an und in fast allen Regionen des Landes kam es zu Protesten.

Die Slogans sagen alles

Die aktuellen Proteste sind geographisch so breit aufgestellt wie die „Frau, Leben Freiheit“-Bewegung, weisen darüber hinaus aber auch die Beteiligung der urbanen und ländlichen Arbeiterklasse wie bei den Protesten von 2017 bis 2019 und die große städtische Mobilisierung der Grünen Bewegung von 2009 auf.

Laut einer Analyse der Proteste von Radio Zamaneh und des israelischen Forschungsinstituts INSS adressierten 53 bis 60 Prozent der Slogans direkt Ali Khamenei und das Regime („Tod für Khamenei“ etc.). Allerdings waren keine Slogans zu sehen, die auf ein klares politisches Programm hinweisen. Das zeigt nicht nur die totale Ablehnung der bestehenden Ordnung, sondern auch eine ideologische Stagnation.

Zum Teil lässt sich dieses politische Vakuum mit der Dominanz monarchistischer Inhalte erklären, die um die 20 bis 27 Prozent der dokumentierten Slogans ausmachten. Die Satellitenfernsehkanäle der Diaspora, die stark für Reza Pahlavi werben, geben der monarchistischen Bewegung derzeit Auftrieb. 

Die gesamte Protestbewegung als monarchistisch zu framen – was diese Kanäle tun – wirkt wie eine selbsterfüllende Prophezeiung: Die Protestierenden identifizieren sich immer mehr mit dieser Botschaft und verbreiten sie weiter, jedoch nicht, weil sie die Wiederherstellung der Monarchie unterstützen – es gibt schlichtweg keine Alternativen.

Pahlavi steht dabei nicht für ein politisches Programm, sondern fungiert als Negativ: für den Bruch mit der Islamischen Republik. In dieser Hinsicht entspricht seine Rolle weniger der eines Anführers, sondern gleicht eher der von Ruhollah Khomeini in der Revolution 1979. Pahlavi ist eine Projektionsfläche, die mit widersprüchlichen Erwartungen aufgeladen ist. Erst die Repression des Regimes und das politische Vakuum haben ihn zur zentralen Figur gemacht.

Totale Repression

Ab dem 8. Januar befand sich der Iran unter einer totalen Informationsblockade. Der Zugang zum Internet wurde gesperrt, während das Militär mit Störsendern Satellitenverbindungen wie Starlink unnutzbar macht. Diese Strategie zielt darauf ab, die Protestierenden daran zu hindern, sich zu koordinieren. Ebenfalls soll verhindert werden, dass Beweise für die Repression nach außen dringen.

Die wenigen Berichte, die aus dem Inneren des Iran kommen, weisen auf eine Intensivierung der Proteste in den großen Städten seit dem 11. Januar hin, während gleichzeitig die Repression brutal eskaliert, mit tausenden Todesfällen als Folge. Bilder zeigen die Mobilisierung von Milizen, Polizei, Militär und den Revolutionsgarden in zahlreichen Städten und Stadtteilen. Militärfahrzeuge, ausgestattet mit schweren Maschinengewehren, sind allgegenwärtig, während Augenzeug:innen besonders in Teheran von überquellenden Leichenhallen berichten.

Bisher war Khameneis Antwort auf die Proteste eine Eskalation des Terrors. Er verbreitet Tod und Angst in einem Ausmaß, das dem anderer unter Druck geratener Regime, etwa dem von Baschar al-Assad in Syrien, in nichts nachsteht. 

Mit den eigenen Widersprüchen konfrontiert und angesichts der politischen Sackgasse, hat das Regime offenbar entschieden, die Protestierenden zu eliminieren. Dafür hat es sie zunächst als „Demonstrierende“, dann als „Randalierer“ und zuletzt als „Terroristen“ gebrandmarkt, die angeblich von ausländischen Mächten gesteuert werden.

Obwohl sie den Protestierenden sozio-kulturell sehr ähnlich sind, gehen die Sicherheitskräfte äußerst brutal gegen sie vor. Während der Internetblockade wurden sie von den staatlich monopolisierten Medien weiter radikalisiert. Diese beschwören unablässig die Bedrohung durch eine von den USA und Israel angeführte Invasion sowie den damit einhergehenden Tod von Angehörigen der Sicherheitskräfte herauf.

Gefangen zwischen einem Staat, der für sein Überleben bereit ist, alles zu tun, radikalisierten Sicherheitskräften und externen politischen Interessen, bleiben die Iranerinnen und Iraner – in all ihrer Diversität – momentan bei jeder strategischen Kalkulation außen vor. Bezahlen müssen sie derweil mit ihrem Leben. 

Und doch verfügt allein die iranische Bevölkerung über die Legitimität, den demokratischen Wandel in ihrem Land voranzutreiben – heute mehr denn je. Das ist der einzige Weg heraus aus Gewalt, Autoritarismus und politischem Stillstand. 

Dieser Text ist eine bearbeitete Übersetzung des englischen Originals. Übersetzung von Jana Treffler.