Fünfter Jahrestag des Sturzes von Saddam Hussein
·

Aktive Demokratisierung im Nahen Osten bleibt gefordert

Fünf Jahre nach der Beseitigung der Diktatur Saddam Husseins ist von der erhofften "Demokratisierung" im Nahen Osten kaum etwas zu spüren. Dennoch bleibt eine westliche Politik der Demokratieförderung gefordert. Ein Kommentar von Loay Mudhoon

Kommentar von Loay Mudhoon

Vor fünf Jahren feierten die Menschen im Irak ihre gewaltsame Befreiung von der brutalen Einpersonendiktatur Saddam Husseins. Die jubelnden Iraker hatten zweifelsohne allen Grund dazu, denn spätestens mit seiner Verweigerungshaltung gegenüber den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und den dadurch ausgelösten massiven Sanktionen hat der Ex-Diktator die irakische Bevölkerung in Armut und Elend geführt. Weltweit war die Erleichterung darüber groß, dass durch den schnellen US-amerikanischen Sieg ein lang zermürbender Krieg im Zweistromland vermieden worden war.

Doch diese Hoffnungen waren auf Sand gebaut: Schon in den ersten Wochen nach der Einnahme Bagdads sahen sich die Besatzungstruppen infolge des entstandenen Machtvakuums mit einem Zustand von Chaos und Anarchie konfrontiert, auf den sie schlecht bis gar nicht vorbereitet waren. Der Terror eskalierte seit August 2003 fast kontinuierlich, nahm neue Formen an und richtet sich seitdem vermehrt gegen amerikanische Truppen, internationale Akteure und auch gegen irakische Zivilisten, die sich am Aufbauprozess beteiligen. Seit der neunen US-Strategie vom Januar 2007 hat sich die Sicherheitslage zwar verbessert. Doch eine nachhaltige Stabilisierung ist nicht abzusehen, weil der anhaltende politische Stillstand das Zweistromland noch immer blockiert.

Demokratie als Vorwand

Bekanntlich stand der Irak-Krieg ganz im Zeichen neokonservativer Pläne zur "revolutionären Demokratisierung" des Nahen Ostens. Diese sahen eine Art "Dominoeffekt der Demokratisierung" vor: Vom Irak aus sollte die Demokratie auch die anderen despotisch oder autoritär regierten arabischen Staaten und den Iran erfassen - und dauerhaft für politische Stabilität in dieser Krisenregion sorgen.

Nicht nur der Irak, jenes künstliche Gebilde ohne nationale Bindung und innere Homogenität, gleichwohl mit hochgradigen, religiös-kulturellen und ethnischen Spaltungen, erweis sich schnell als ein denkbar schlechtes Terrain für dieses Demokratieexperiment. Auch an der Glaubwürdigkeit dieser Demokratisierungsmission bestand schon im Vorfeld des Kriegs erheblicher Zweifel. Man konnte sich nämlich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie nur als Vorwand für diesen völkerrechtlich umstrittenen Krieg dienen sollte - nachdem sich alle anderen Kriegsgründe als vorgeschoben erwiesen hatten.

Keim der Demokratisierung

Gewiss ist es berechtigt, die Naivität neokonservativer Pläne zu kritisieren. Vor allem ihre falsche Hypothesen und irreführende Parallelen. Inzwischen besteht kein Zweifel daran, dass die US-amerikanische Hypothese von der "Befreiung des Iraks" und die irreführenden Parallelen zu Nachkriegsdeutschland die Planungen des Irakfeldzuges und der Nachkriegsordnung prägten und zu einer zögerlichen, oberflächlichen und in sich widersprüchlichen Besatzungspolitik der US-Administration führten.

Zwar hat sich die Sicherheitslage im Irak verbessert, doch eine nachhaltige Stabilisierung ist nicht abzusehen, weil der anhaltende politische Stillstand das Zweistromland noch immer blockiert.

​​

Eins kann man den amerikanischen Neokonservativen trotz berechtigter Kritik nicht vorwerfen: Dass ihre Analyse der Grundprobleme und der notorischen Blockade im Nahen und Mittleren Osten falsch sei. Im Gegenteil: Die Feststellung, dass 60 Jahre Realpolitik die autoritären und Regime am Leben hielten, ist auch heute kaum zu widerlegen.

Anfängliche Erfolge

Zum ersten Mal fanden die aus der Region selbst geäußerten Wünsche nach tief greifenden Reformen in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Washington offiziell Widerhall; zeitweise schien es sogar, als würde man sich in Teilen der US-amerikanischen Entscheidungseliten vom bislang herrschenden Primat der Stabilität vorsichtig distanzieren. Und tatsächlich sah es Mitte 2005 so aus, als könnte es funktionieren und als sei die Bush-Dominotheorie doch realitätstauglich: Im Libanon zwang die "Zederrevolution" die prosyrische Regierung in Beirut zum Rücktritt. Und in Ägypten traten bei der Wiederwahl des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak am 7. September 2005 erstmals mehrere Kandidaten an. Doch spätestens mit Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 kamen die Demokratisierungsbemühungen der US-Administration weitgehend zum Stillstand.

Demokratie als Ziel

Die Hoffnungen auf Demokratisierung der Region scheiterten vor allem im sunnitischen Dreieck. Je schwieriger die Situation der Amerikaner im Nachkriegsirak wurde, desto mehr nahm ihre Angst vor Instabilität in dieser strategisch wichtigen Region zu. Die regionalen Akteure, insbesondere Ägypten und Saudi-Arabien, erkannten die schwierige Lage der USA, wurden selbstbewusster und konnten externe Reformforderungen leicht abwehren. Festzuhalten bleibt jedoch, dass es den amerikanischen Neokonservativen in der Tat gelungen ist, das Thema Demokratie auf die politische Agenda im arabischen Raum zu setzen, und eine in ihrer Qualität und Intensität neuartige innerarabische Debattenkultur über demokratische Reformen, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus begann sich zu etablieren.

Getrieben vom offensichtlichen Scheitern im Irak und vom amerikanischen Wahlkalender, kehrt nun die US-Administration zur alten Realpolitik zurück. Dies aber kann nicht die Lehre aus den Erfahrungen im Nachkriegsirak sein. Die sollte vielmehr darin bestehen, dass der Übergang von der Diktatur zur Demokratie ein schwieriger und langwieriger Prozess ist, der Sinn für Realismus voraussetzt. Umso wichtiger ist es deshalb, dass westlicher Konsens über die Methoden der Demokratieförderung erzielt wird – zumal schnelle Demokratisierungserfolge unrealistisch bleiben dürften, wie europäische Erfahrungen eindrucksvoll demonstrieren.

Loay Mudhoon

© Qantara.de 2008