„From the River to the Sea“ – verboten oder nicht?
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Der Slogan „From the River to the Sea, Palestine will Be Free“ ist in Deutschland umstritten. Für die einen ist er ein legitimer Ruf nach einem Palästina ohne Besatzung und Unterdrückung, für andere ein Ausdruck von Antisemitismus oder ein Kennzeichen der Hamas. Zugleich herrscht große Unsicherheit darüber, ob es legal ist, den Slogan in Deutschland zu verwenden. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Was droht, wenn man den Slogan in Deutschland skandiert?
Wer den Spruch auf einer Demonstration ruft oder ein entsprechendes Transparent hochhält, muss zwar mit einer Anzeige rechnen. Ob die Polizei allerdings wirklich eingreift, hängt vom Ort ab: von der Einstellung der Kommunalverwaltung sowie der zuständigen Staatsanwaltschaft. Letztere entscheidet, ob sie Klage einreicht.
Ist der Slogan verboten – oder nicht?
Das Innenministerium hat im November 2023 die erste Satzhälfte – also nur „From the River to the Sea“ – zu einem „Kennzeichen“ der Hamas erklärt. Diese Wortfolge wurde neben den üblichen Symbolen der Hamas und jeglichen Aktivitäten der Organisation verboten.
Das Verbot ist aber nur eine Verfügung, also kein Gesetz, das Klarheit schaffen würde. Wenn ein Fall vor Gericht kommt, müssen die Richter:innen auf bestehende Gesetze zurückgreifen. Verkompliziert wird die Sache zudem dadurch, dass das Ministerium keinen Beleg geliefert hat, dass „From the River to the Sea“ tatsächlich ein „Kennzeichen“ der Hamas ist.
Sind für „From the River to the Sea“ bereits Strafen verhängt worden?
Etliche Angeklagte wurden zu Geldstrafen verurteilt. Die Summe bewegt sich meist zwischen 2.000 und 3.000 Euro, zahlbar in Raten. Es gibt keine genauen Angaben, wie viele Verfahren schon abgeschlossen und wie viele noch anhängig sind, doch beteiligte Anwält:innen gehen von insgesamt mehreren hundert Prozessen aus.
Hat es auch Freisprüche gegeben?
Ja, einige Verfahren endeten mit einem Freispruch. Dass so gut wie identische Fälle von Gerichten unterschiedlich bewertet werden, sorgt Beobachter:innen zufolge für Verunsicherung. Bei Verurteilten rufe es ein Ungerechtigkeitsgefühl hervor.
Was ist die rechtliche Grundlage?
Staatsanwaltschaften hatten zunächst versucht, einen Paragrafen aus dem Strafrecht anzuwenden, mit dem Volksverhetzung geahndet wird. Dieser Tatbestand muss sich laut Gesetz allerdings gegen eine oder mehrere Bevölkerungsgruppen in Deutschland richten. Weil es bei dem Spruch um Israel/Palästina geht, wurde diese Begründung von Gerichten abgelehnt.
Richter:innen konnten außerdem nicht eindeutig beurteilen, was die Angeklagten mit verschiedenen Ergänzungen des Spruchs meinten, auch nicht mit der häufigsten Variante „Palestine will Be Free“. Ist dies ein Ruf nach Freiheit oder ein Aufruf zur Vernichtung Israels? Wegen dieses Zweifels und des gebotenen Schutzes der Meinungsfreiheit entschieden sich die Richter:innen in den meisten Fällen zunächst für einen Freispruch.
Die Staatsanwaltschaften suchten daraufhin nach einer Alternative im Strafgesetz und erhoben auf Grundlage eines anderen Paragrafen Klage, der die Verwendung und Verbreitung von Kennzeichen terroristischer und verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt. Die juristische Diskussion nahm damit eine andere Richtung an.
Hamas-Kennzeichen oder nicht – was sagen die Gerichte?
Weil das Innenministerium keinen Beweis für diese Behauptung lieferte, wurde sie vor Gericht von Anfang an bestritten. Eine Reihe von Argumenten wurde angeführt, welche die Richter:innen in einigen Fällen überzeugten, in anderen nicht.
Die Verteidigung der Angeklagten argumentierte in vielen Fällen, der Slogan stamme nicht von der Hamas und werde auch von anderen Gruppen verwendet. Ein „Kennzeichen“ der Hamas sei er unter anderem deshalb nicht. In diesem Zusammenhang wurde auch angeführt, dass israelische Politiker:innen ebenfalls die Fluss/Meer-Metaphorik verwendeten, um Anspruch auf das Territorium zu erheben.
Ähnlich argumentierte 2025 vor Gericht auch eine Gutachterin des Berliner Landeskriminalamts. Sie wies darüber hinaus darauf hin, dass die Hamas in den vorangegangenen zehn Jahren nur wenige Male „From the River to the Sea“ verwendet hatte – und zwar nur als geographische Beschreibung und in unterschiedlichen Variationen. Der Spruch könne deshalb nicht als ihr Kennzeichen gelten.
Auf Grundlage dieses Gutachtens kam es in Berlin im Sommer 2025 in erster Instanz zu mehreren Freisprüchen. Eine Richterin in einer höheren Instanz war damit jedoch nicht einverstanden und beauftragte den Islamwissenschaftler Guido Steinberg, ein weiteres Gutachten zu erstellen.
In einem einschlägigen Verfahren im Dezember 2025 präsentierte Steinberg eine Reihe von Beispielen für die Verwendung der Fluss/Meer-Metaphorik durch die Hamas, speziell auch durch ihre Kader. Anhand dieser meinte er belegen zu können, dass „From the River to the Sea“ ein „Leitspruch“ der Hamas sei. Für die Richterin war dies Beweis genug für die Richtigkeit der Behauptung, der Spruch sei ein Hamas-Kennzeichen.
Zuletzt hat sich an den Gerichten eine erneute Wende abgezeichnet. Inwiefern?
Im März 2026 fand in München ein Verfahren statt, bei dem erneut eine Person für die Verwendung eines Kennzeichens einer Terrororganisation angeklagt war. Diesmal schaute sich der Richter an, wie der Begriff „Kennzeichen“ in der Rechtsprechung verstanden wird. Als Voraussetzung gelte, dass es von einer Organisation häufig und immer in der gleichen Form – und Sprache – verwendet wird.
Unter diesem Gesichtspunkt untersuchte er die Beispiele, die Steinberg als Gutachter auch in dem Prozess in München präsentierte. In insgesamt 21 Beispielen konnte er die Wortfolge „From the River to the Sea“ nur an einer Stelle finden, nämlich in der englischen Version des Hamas-Programms von 2017. Im arabischen Original lautet die Formulierung jedoch anders: من نهرها إلى بحرها (from its river to its sea).
Schon dieser Unterschied wie auch die Tatsache, dass der Spruch in dieser englischen Form nur hier und nirgends sonst in den präsentierten Beispielen vorkam, sprachen aus Sicht des Richters dafür, dass es sich nicht um ein „Kennzeichen“ im Sinne des deutschen Rechts handele. Für diese Auslegung sprach auch, dass der Spruch im Hamas-Programm in keiner Weise hervorgehoben ist.
Handelt es sich um einen Konflikt zwischen Judikative und Exekutive?
Ja, denn der Richter entschied sich nicht nur für einen Freispruch, sondern ging noch weiter. Von einer als Zeugin geladenen Mitarbeiterin des Innenministeriums wollte er wissen, wie es zu dem Verbot des Spruchs im November 2023 gekommen war.
Es stellte sich heraus, dass das Ministerium den Rechercheprozess nicht dokumentiert hatte, was den Richter veranlasste, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der ministeriellen Entscheidung zu äußern – ein Novum.
Noch deutlicher mit seiner Kritik wurde im Juni 2026 ein Richter an einer Berufungskammer in Berlin, der die angeklagte Person ebenfalls freisprach. Er erklärte das ministerielle Verbot sogar für juristisch unerheblich und ohne Bindungswirkung für die Judikative.
Obwohl gegen die jüngsten Urteile in München und Berlin die Staatsanwaltschaften Berufung eingelegt haben, wird inzwischen in deutschen Jurist:innenkreisen die rechtliche Diskussion um das Verbot von „From the River to the Sea“ als obsolet betrachtet.
Wie geht nach den jüngsten Freisprüchen weiter?
Für Rechtssicherheit könnten zwei hohe deutsche Gerichte sorgen, bei denen schon seit Monaten Revisionsanträge vorliegen: das Bundesverfassungsgericht sowie der Bundesgerichtshof. Wann diese darüber entscheiden, ist jedoch noch offen.
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