"Todesstrafen sind in Saudi-Arabien etwas Normales"

Direkt im Anschluss an den islamischen Fastenmonat Ramadan, der am 4. Juni endet, sollen offenbar die drei Geistlichen Salman Al-Odah, Awad Al-Qarni und Ali Al-Omari hingerichtet werden. Der Bericht von "Middle East Eye" hat viel Aufsehen erregt: Die deutsche Sektion von "Reporter ohne Grenzen" und der Chef von "Human Rights Watch", Kenneth Roth, haben ihn via Twitter verbreitet. Auch "Al-Jazeera" und andere arabische Medien haben ihn übernommen.

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Können Sie die Meldung über die bevorstehende Exekution dreier islamischer Gelehrter bestätigen?

Madawi Al-Rasheed: Nach meinem Kenntnisstand haben die saudischen Gerichte noch keine Todesurteile gefällt. Aber die Staatsanwaltschaft hat die Todesstrafe bereits klar in Erwägung gezogen. Allein gegen den Geistlichen Salman Al-Odah hat die Justiz in 37 Punkten Anklage erhoben. Das saudische Regime könnte die derzeit angespannte Situation in der Region durchaus ausnutzen, um Todesstrafen zu vollstrecken. Vor allem, wenn es um Anschuldigungen geht, die die Beziehungen zu Qatar oder die Konflikte mit Iran betreffen. Den drei Angeklagten wird Terrorismus und Spionage vorgeworfen, außerdem sollen sie Anhänger der Muslimbruderschaft sein. Wir müssen wohl davon ausgehen, dass es auch diesmal wieder Todesstrafen geben wird. Aber ganz sicher weiß das niemand.

Das Regime in Saudi-Arabien hat nach dem Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi allerdings gesehen, dass die internationale Gemeinschaft überhaupt nicht dazu bereit ist, wegen einer solchen Tat Sanktionen gegen Saudi-Arabien zu verhängen und wirtschaftliche Interessen aufs Spiel zu setzen. Insbesondere die US-Regierung hat im Fall Khashoggi sämtliche Berichte ihres eigenen Geheimdienstes CIA ignoriert, als wolle Donald Trump Saudi-Arabien von diesem schlimmen Verdacht einfach freisprechen.

Deep concerns as Saudi Arabia seeks death penalty for 3 big social-media activists for supporting the Muslim Brotherhood, exposing “injustices towards prisoners,” expressing cynicism & sarcasm about the government’s achievements,” & others such non-crimes. https://t.co/2d3SJOBVwb

— Kenneth Roth (@KenRoth) 22. Mai 2019

Der Bericht von "Middle East Eye" arbeitet mit anonymen Quellen, die kaum verifizierbar sind. Könnte dies nicht auch ein Versuch sein, dem Image Saudi-Arabiens bewusst zu schaden, wie Anhänger des Regimes argumentieren?

Al-Rasheed: Das stimmt, in dem Artikel wurden alle Quellen anonymisiert. Das ist aber nichts Besonderes, denn Regierungskritiker im Land selbst sprechen häufig mit internationalen Medien, ohne ihre Namen zu nennen. Sie müssen andernfalls Repressalien befürchten. Insofern ist es für das saudische Regime selbst überhaupt nicht hilfreich, dass es hier keine Transparenz zulässt und dass solche Prozesse stets im Geheimen ablaufen.

Saudi-Arabiens Umgang mit der Todesstrafe spricht aber für sich: Erst vor einem Monat wurden ganz plötzlich 37 Personen hingerichtet. Auch die massive Verhaftungswelle in den vergangenen drei Jahren ist ein geradezu einzigartiger Vorgang. Die Verantwortung für das Informationsdefizit bei all dem liegt beim saudischen Regime selbst - und nicht bei den Menschenrechtsorganisationen, die das öffentlich machen. Ebenso wenig beim Nachbarn Qatar, der in Riad als Feind angesehen wird. Die Zahlen sprechen für sich: Laut "Human Rights Watch" und "Amnesty International" gab es allein in den vergangenen sechs Monaten mehr als einhundert vollstreckte Todesstrafen in Saudi-Arabien.

Manche Kritiker Saudi-Arabiens im Exil äußern die Ansicht, das Regime verbreite selbst solche Informationen - als eine Art Testballon, um die Reaktion der internationalen Öffentlichkeit auf diese Urteile sudzuloten oder um die Menschen vorsichtig darauf vorzubereiten. Halten Sie das für wahrscheinlich?

Al-Rasheed: Das kann ich so nicht bestätigen. Eine solche Nachricht würde immer schockierend sein. Salman Al-Odeh beispielsweise ist sehr prominent. Auch wenn die Saudis nicht auf die Straßen gehen werden: ihn hinzurichten, wäre keine Kleinigkeit. Er ist niemand, den man als Terroristen bezeichnen kann. Seine Beziehung zu Qatar wurde ihm zum Verhängnis. 

Warum gibt es so wenig internationale Kritik gegen die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien?

Al-Rasheed: Auf einer nichtstaatlichen Ebene gibt es im Westen bei Organisationen und Medien viel Kritik. Sie haben sich dem Thema der verhafteten Frauen angenommen und konnten damit etwas bewirken. Aber die drei Männer haben eine lange Geschichte als Prediger. Möglicherweise sind sie deswegen weniger interessant oder werden als Vertreter eines politischen Islam eingeschätzt, selbst wenn sie sich für Demokratie einsetzen.

Ist die nächste Hinrichtungswelle also doch nur eine Frage der Zeit?

Al-Rasheed: Ja, das befürchte ich. In Saudi-Arabien sind Todesstrafen etwas Normales. Aber in jüngster Zeit fanden immer wieder regelrechte Massenhinrichtungen statt. Auch die 37 Todesstrafen vergangenen Monat wurden auf einmal vollstreckt. Unter ihnen waren auch friedliche Aktivisten und sogar Jugendliche. Junge Menschen wurden hingerichtet, die im Zuge der Umbrüche des Arabischen Frühlings für Reformen protestiert hatten. Als sie festgenommen wurden, waren sie gerade einmal 16 Jahre alt. Wenn der Staat sie alle in eine Schublade steckt und hinrichtet, ist das fatal. Als hätte Menschenleben keinen Wert.

Das Interview führten Nermin Ismail und Hassan Hussain.

© Deutsche Welle 2019

Madawi Al-Rasheed ist Sozialanthropologin und lehrt derzeit am "Middle East Centre" der "London School of Economics and Political Science" (LSE) als Gast-Professorin.