Sinnvoll und überfällig
Über die schwierige Lage im Irak soll am 10. März 2007 eine große Konferenz beraten. Politiker der USA, Irans und Syriens könnten dann an einem Tisch sitzen - vorausgesetzt es bleibt bei den Zusagen der drei Staaten. Die hatten einen direkten Dialog bisher vermieden. Peter Philipp kommentiert die neue Entwicklung in der Irakpolitik.
Die Empfehlungen der Baker-Hamilton-Kommission zur Reduzierung der Irak-Konfrontation waren von der Regierung Bush nicht gerade mit Begeisterung aufgenommen worden. Und da die Empfehlungen nicht verpflichtend waren, schien die Regierung sie auch weitgehend zu ignorieren: So wurden die Truppen in Bagdad verstärkt und eine - bisher wenig erfolgreiche - Großoffensive gestartet.
In einem anderen Punkt aber scheint man sich eines Besseren besonnen zu haben: Washington scheint bereit, bei seinen Bemühungen nun auch Syrien, vor allem aber Iran einzubinden. In wenigen Tagen sollen Vertreter dieser Staaten mit der irakischen Regierung und den USA in Bagdad zusammentreffen, und ein weiteres Treffen - diesmal auf Außenministerebene - ist auch schon geplant.
Aus Teheran ist vorsichtige Zustimmung zu hören. Aber es ist mehr als deutlich, dass eine Portion Skepsis bleibt: Während Washington nämlich in der Frage des Irak auf Teheran zuzugehen scheint, betreibt es in der Atomfrage einen unverändert harten Kurs. Und auch das unverhohlene Waffengerassel der USA gegenüber Iran verstummt nicht.
Die USA wollen beide Themen - Irak und Atom - voneinander trennen. Trotzdem: Kommt es zu den Gesprächen über die Zukunft des Irak, dann macht man damit einen positiven ersten Schritt zur Überwindung der großen Kluft zwischen Washington und Teheran. Und wenn man in der Irak-Frage Fortschritte machen sollte, dann ist natürlich nicht auszuschließen, dass man auch in der Atomfrage zu mehr Flexibilität und gegenseitigem Vertrauen findet.
Es ist ja gerade der völlige Mangel solchen Vertrauens, der die Dinge bisher erschwert oder unmöglich macht. Washington unterstellt Teheran, nach Atomwaffen zu streben, und es wirft ihm vor, sich massiv im Irak einzumischen. Wirkliche Beweise hat Washington weder für die eine noch die andere Unterstellung vorlegen können.
In Teheran wiederum wirft man Washington vor, einen Regime- und Systemwechsel im Iran zu betreiben. Und man erinnert daran, wie wenig sich eine strategische Zusammenarbeit mit Washington in der Vergangenheit ausgezahlt hat:
Iran half den USA beim Sturz der Taliban in Afghanistan, aber dies führte nicht zu Annäherung sondern eher zu Irritation. Denn George W. Bush bezeichnete Iran in der Folge als einen Teil der "Achse des Bösen".
Dieser Hintergrund belastet den neuen Versuch einer Zusammenarbeit. Und auch in Washington halten Leute wie Vizepräsident Dick Cheney herzlich wenig davon. Andere aber - wie Außenministerin Condoleezza Rice - erhoffen sich hiervon eine Umkehr in einer Entwicklung, die sich in letzter Zeit immer unaufhaltsamer auf eine neue Katastrophe hinzuzubewegen schien.
Ein Treffen aller interessierten und betroffenen Parteien - also der USA, des Irak und seiner Nachbarn - ist mehr als sinnvoll. Es ist längst überfällig. An den geplanten Gesprächen sollen auch Vertreter anderer Staaten beteiligt werden, auch dies eine vernünftige Idee.
Der Irak-Konflikt geht alle an, und jeder sollte das Seine zur Beilegung dieses Konflikts tun. Dasselbe gilt für den Atomstreit mit Iran und seinen möglichen Gefahren. Eine Lösung kann nur in einer vorsichtigen Annäherung zwischen Washington und Teheran liegen. Und um die zu erreichen, sollte jedes Mittel recht sein.
Peter Philipp
© DEUTSCHE WELLE 2007
Qantara.de
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