Die verhinderte Demokratie
Auch schon vor hundert Jahren sollte demokratischen Bestrebungen im Iran mit Gewalt ein Ende gesetzt werden. Im August 1908 ließ der damalige Schah Mohammed Ali das erst zwei Jahre alte erste iranische Parlament bombardieren und zahlreiche seiner Mitglieder ins Gefängnis werfen. Den Kampf um die Etablierung des Parlamentarismus im monarchistischen Iran konnte die konstitutionelle Bewegung dann doch gewinnen, als sie sich schnell wieder organisierte und 1909 zum militärischen Gegenschlag ausholte.
Der Schah wurde gestürzt und an seiner Stelle sein minderjähriger Sohn eingesetzt, dem ein Regent zur Seite gestellt wurde. Was als die so genannte iranische Verfassungsrevolution in die Geschichte einging, hatte sich Anfang 1906 zunächst spontan entwickelt. Auslöser war das öffentliche Auspeitschen zweier prominenter Zucker-Händler, das der Gouverneur von Teheran befohlen hatte.
Hass auf die hedonistische, korrupte Herrscherdynastie
Damals – der aktuellen Situation nicht unähnlich – rebellierte vor allem die Stadtbevölkerung. Das Regime, dem sie gegenüberstand, bildete die königliche Kadscharen-Dynastie.
Anders, als es manche orientalistische Thesen glauben machen, verdankten nach Ansicht des iranisch-amerikanischen Politologen Fakhreddin Azimi die Kadscharen ihren Verbleib an der Macht weniger despotischer Gewalt als vielmehr einem komplexen Beziehungsnetz, das ihnen die Loyalität lokaler Stammesführer sicherte, die sie gleichzeitig auch geschickt gegeneinander auszuspielen verstanden.
Allerdings ließ sich auch dadurch das "Streben nach Demokratie" – so der Titel der Studie von Azimi über das letzte Jahrhundert iranischer Politik – nicht verhindern.
Die demokratische Bewegung profitierte zwar vom Hass auf die hedonistische und korrupte Herrscherdynastie, der eigentliche Antriebsmotor jedoch war die Erkenntnis, dass den Problemen im Iran – Misswirtschaft und die erdrückende Präsenz der Imperialmächte Russland und Großbritannien auf iranischem Territorium – nur durch einen gemeinsamen Aktionismus beizukommen sei.
Offener Konflikt mit den konservativen Geistlichen
An die heutige Situation erinnert auch ein schon damals virulentes Strukturproblem: Die wachsende Kluft zwischen der sich schnell wandelnden iranischen Gesellschaft und dem im Gegensatz dazu stagnierenden Kadscharen-Staat.
Die demokratischen Aktivisten, eine Sammelbewegung aus Religiösen und Säkularen, Muslimen wie Nichtmuslimen, forderten die Schaffung eines Rechtsstaates mit einer Verfassung und einem Parlament; Gerechtigkeit war eine ihrer Hauptmaximen, ebenso der Ruf nach mehr nationaler Souveränität.
Mit diesem Postulat konnte sich der Klerus nur teilweise identifizieren, denn obwohl die Verfassungsrevolution dem Islam generell verpflichtet war und an der Stellung des Schiismus als Staatsreligion nicht rüttelte, waren die von den Konstitutionellen propagierten Rechtsinhalte nicht von der islamischen Tradition inspiriert. Dies führte zu einem offenen Konflikt mit den konservativen Geistlichen.
Ihr radikaler Wortführer, der hochrangige Rechtsgelehrte Fazlollah Nuri, hatte den Schah noch dazu bewegen können, darauf zu bestehen, dass sich die Verfassung auf dem islamischen Religionsgesetz gründe. Seine Agitation gegen die konstitutionelle Bewegung bezahlte Nuri kurze Zeit später mit dem Leben: Er wurde am 31. Juli 1909 in Teheran öffentlich gehängt – später sollte ihn die islamische Revolution Chomeinis zu einem ihrer Vorreiter stilisieren.
Radikaler Nationalismus mit der neuen Dynastie
Der iranische Parlamentarismus wurde erneut durch einen Dynastiewechsel auf die Probe gestellt. Vom Kriegsminister zum Ministerpräsidenten avanciert, baute Reza Khan Savad Kouhi, ursprünglich Kommandeur der persischen Kosakenbrigade, diese immer weiter zu einer Armee und zu seiner wichtigsten Stütze aus und ließ sich schließlich 1925 selbst zum Schah krönen. Wahlmanipulation wurde von da an ebenso Routine wie die Bestechung von Parlamentariern.
Wie in der ersten parlamentarischen Phase vor Rezas Herrschaft gaben sich auch jetzt die Ministerpräsidenten die Klinke in die Hand, zahlreiche Kabinette entstanden und wurden ständig umgebildet. Der autokratische Führungsstil des Schah ging mit einem radikal säkularen Nationalismus einher und machte auch vor dem Klerus nicht halt. Gegen den Willen der Geistlichkeit wurde 1936 das Schleierverbot durchgesetzt; Frauen, die sich nicht daran hielten, wurden öffentlich traktiert.
Diesen Herrschaftsstil praktizierte auch der Sohn des Schah, Mohammed Reza Pahlawi, der durch die Briten nach der Absetzung seines Vaters 1941 zu dessen Nachfolger erklärt wurde. Auch unter seinem Regime waren Wahlmanipulationen an der Tagesordnung; die Wahlkandidaten wurden von Schah-treuen Politikern ausgesucht und von ihm persönlich abgesegnet.
Parteien duldete der Schah lange nicht, und als er solche schließlich gründen ließ, geschah dies nur, um sie gegeneinander auszuspielen und bisweilen auch wieder zu verbieten.
Repression unter den Mullahs
Die islamische Revolution, die noch stärker als die Verfassungsrevolution von 1906 durch die Verbitterung über das korrupte und repressive monarchische Regime angetrieben wurde, übernahm die parlamentarischen Defizite des Vorgängerregimes, die nun sogar noch potenziert wurden. Vorselektion von Wahlkandidaten durch den Wächterrat sowie Wahlmanipulation wurden nun ebenso selbstverständlich wie Parteiverbote.
Auch trat jetzt die Ohnmacht des Parlaments, das schon unter der Schah-Herrschaft zum "Gummistempel" degradiert war, noch deutlicher zu Tage, da nun die von ihm verabschiedeten Gesetze der Zustimmung des Wächterrates bedurften.
Ein Regime mit Zukunft
Trotz seiner Rigidität hält der Autor Azimi das heutige Teheraner Regime für nach wie vor überlebensfähig. Der jetzige religiöse Führer Chamenei sei ein durchaus pragmatisch denkender Politiker, der die Zeichen der Zeit gut erkenne. Dazu zählt der Politologe etwa die aus der massiven Landflucht resultierende demographische Verschiebung im Iran, die in den Städten zu einer Konzentration ländlich und konservativ geprägter Wählerschichten geführt hat.
Präsident Ahmadinedschads Aufgabe bestand wohl auch darin – nachdem sein Amtsvorgänger Chatami eher die besser gestellte Stadtbevölkerung im Blick hatte – diese Wählermassen an das Regime zu binden. So sollte das zunehmende Gefahrenpotential eines Klassenkampfes minimiert werden – offenbar auf Kosten weiterer Demokratisierung.
Joseph Croitoru
© Qantara.de 2009
Joseph Croitoru ist Experte für den politischen Islam. Jüngste Veröffentlichung: "Hamas. Der islamische Kampf um Palästina" (C. H. Beck 2007)
Fakhreddin Azimi: The Quest for Democracy in Iran. A Century of Struggle against Authoritarian Rule. Harvard University Press, Cambridge und London 2008, 513 Seiten.
Qantara.de
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