Schwieriger Kompromiss
Die prowestliche Regierung im Libanon und die Hisbollah haben sich auf die Bildung einer Regierung und ein neues Wahlrecht geeinigt. Zwar ist damit der Bürgerkrieg vorerst abgewendet, doch Skepsis bleibt weiterhin angebracht, meint Peter Philipp in seinem Kommentar.
Nach fünf Tagen teilweise aussichtslos erscheinender Verhandlungen einigten sich die Vertreter der verfeindeten politischen Gruppen des Libanon in der Nacht zum Mittwoch (21.05.2008) in Qatar auf einen Kompromiss, der aus der seit anderthalb Jahren andauernden innenpolitischen Krise des Landes herausführen soll.
Zentrale Punkte der Einigung sind eine Änderung des Wahlrechts, eine Neuaufteilung der Wahlbezirke in Beirut und die Wahl eines Staatsoberhauptes vielleicht noch in dieser Woche.
Zweifelhafter Bestand der Einigung
Nicht gelöst wurde die Frage einer Entwaffnung der oppositionellen schiitischen Hisbollah, die kürzlich zum ersten Mal auch gegen Sunniten und Drusen in Beirut und anderen Teilen des Landes vorgegangen war und damit die Gefahr eines neuen Bürgerkrieges heraufbeschworen hatte.
Es ist mehr als fraglich, ob die Einigung von Qatar Bestand haben wird, denn wie so oft in der Vergangenheit löst sie nicht die zentralen Probleme des Landes, sondern sieht nur kosmetische Veränderungen vor.
Eines der Hauptprobleme bleibt weiterhin die Aufsplitterung des Libanon in 18 verschiedene religiöse Gruppen, von denen die meisten entschieden politische Rechte einfordern.
Die größte und inzwischen wohl auch wichtigste Gruppe ist die der Schiiten. Traditionell benachteiligt und lange als arme, ungebildete Landbevölkerung vernachlässigt und übergangen, fordern die Schiiten immer klarer ihren Anteil an der Macht.
Das fällt ihnen umso leichter als sie über – die von Syrien und Iran unterstützte – Hisbollah verfügen – die "Partei Gottes", die 1982 vom Iran als bewaffnete Miliz initiiert wurde, inzwischen aber auch das Rückgrat der politischen Opposition gegenüber der von Fouad Siniora – einem Sunniten – geführten Koalitionsregierung darstellt, die ihrerseits vom Westen und von den wichtigsten arabischen Staaten unterstützt wird.
Unzeitgemäßes politisches System
Die bewaffneten Auseinandersetzungen kürzlich drohten sich zu einem offenen Machtkampf zwischen Schiiten und Sunniten zu entwickeln, der bei weiterer Eskalation das gesamte fragile politische System des Libanon gefährdet hätte: Ein System das auf einem längst unzeitgemäßen Proporz zwischen den wichtigsten religiösen Gruppen beruht.
Die französische Mandatsmacht hatte dies einst festgelegt, um die damalige Vormachtstellung der ihr nahe stehenden maronitischen Christen zu zementieren. Anfang der Vierziger Jahre einigten sich Christen und Sunniten dann in einem "Nationalvertrag" darauf, dass der Staatspräsident Maronit, der Regierungschef Sunnit und der Parlamentspräsident Schiit sein solle.
Auch andere Staatsämter – selbst in der Armee – wurden nach einem Proporz verteilt und auch die Kandidaten in den verschiedenen Wahlkreisen setzten sich danach zusammen.
Dieses System, dessen Grundlage auf einer Volkszählung in den Dreißiger Jahren beruht, hat zur Folge, dass viele Libanesen sich zuerst als Angehörige ihrer jeweiligen Religionsgemeinschaft betrachten und dann erst als Libanesen. Und dass sie zur Durchsetzung und Verteidigung ihrer Ansprüche wahllos Allianzen und Zweckbündnisse eingehen, die mit Gefühl und Vernunft wenig zu tun haben, sehr viel aber mit Opportunismus.
Machtinteressen der religiösen Gruppierungen
So waren die Christen, die sich als die "wahren Libanesen" bezeichneten, meist mit dem Westen, streckenweise sogar mit Israel liiert, heute gehört ein Teil von ihnen zum Regierungslager, ein anderer sucht seine Vorteile bei Hisbollah.
Die Sunniten gehörten einst zu den Protagonisten des (sunnitischen) Panarabismus, unterstützten die PLO und waren auch mit Syrien verbündet, lehnen den Einfluss von Damaskus heute aber ab.
Die Drusen reklamierten ihrerseits ein fast autonomes Gebiet im Libanon (die Berge des Chouf), dann verbündeten sie sich mit Damaskus, um dieses heute aus der Regierungskoalition heraus abzulehnen. Die Schiiten schließlich begannen erst Mitte der Siebziger Jahre, unter ihrem – wahrscheinlich von Libyen ermordeten - damaligen Führer Moussa Sadr, politisch aktiv zu werden.
Erst später gerieten sie unter den Einfluss Syriens und – besonders – des Iran. Anfangs beklagten besonders die Schiiten dies Südlibanon, von der PLO in den Konflikt mit Israel hineingezogen zu werden, längst aber erklärt sich Hisbollah solidarisch mit der in Damaskus ansässigen Ablehnungsfront unter den Palästinensern.
Seit anderthalb Jahren fordert Hisbollah nun den Rücktritt der Regierung Siniora oder ersatzweise eine Rückkehr in die Regierung, wobei sie aber auf einem Vetorecht besteht, das ihr rein zahlenmäßig auch dann nicht zustünde, wenn sie dauerhaft mit den Christen um Ex-General Michel Aoun liiert blieben.
In Qatar hat man versucht, einen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation zu finden. Es muss aber bezweifelt werden, dass die Vereinbarung von Dauer ist, denn sie löst keines der alten Probleme. Vielleicht aber beschert sie dem Libanon wenigstens eine längere Atempause. Denn die Alternative heißt Bürgerkrieg und den will niemand.
Peter Philipp
© DEUTSCHE WELLE 2008
Qantara.de
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