Vom Regen in die Traufe?

Nach den revolutionären Ereignissen in Tunesien und Ägypten griff die Protestwelle auf Libyen über. Anders als in diesen beiden Ländern stürmten schon am zweiten Tag der Erhebung die Demonstranten im Ostteil des Landes Polizeistationen und Kasernen und bewaffneten sich für einen Kampf gegen das Regime. In Benghazi wurde ein "Nationaler Übergangsrat" gebildet, den Frankreich umgehend und dann in der Folge rund 30 weitere Staaten als die "legitime Vertretung des libyschen Volkes" anerkannten.

Dass diese Legitimität sich weder auf Wahlen noch auf eine irgendwie messbare Unterstützung durch das Volk berufen kann, ist eben den Umständen, besser: dem Entscheidungswillen der westlichen Regierungen geschuldet.

Dem so legitimierten Rat werden nun die Auslandsvermögen Libyens übertragen, denn Gaddafi hatte große Teile der Einnahmen aus dem Ölexport in der staatlichen Libyan Investment Agency angelegt, während die Kleptokraten Mubarak und Ben Ali das gestohlene Volksvermögen in Privateigentum ihrer Familienmitglieder verwandelt hatten. So kann der Rat nun die ihm von den westlichen Freunden gelieferten Waffen bezahlen.

In der pro-revolutionären Begeisterung des Westens wird geflissentlich übersehen oder verschwiegen, dass von den rund 40 Mitgliedern dieses Rates gerade einmal ein gutes Viertel überhaupt namentlich bekannt ist.

​​Bekannt sind in diesem Führungsgremium Mahmoud Djibril und Ali Tarhouni, zwei in den USA ausgebildete neoliberale Ökonomen, Mustafa Abdel Jalil, der als Justizminister Gaddafis im Februar zu den Rebellen wechselte, Ahmed al-Senussi, ein Verwandter des von Gaddafi 1969 durch einen Militärputsch abgesetzten Königs Idriss I., darüber hinaus rund weitere zehn Personen.

Kleinster gemeinsamer Nenner

Wie heterogen, ja zerstritten dieser Rat ist, zeigt nicht nur die Tatsache, dass er inzwischen umgebildet werden musste, sondern vor allem dass der "Oberkommandierende" der Rebellen, Abdelfattah Younes, mitsamt drei Vertrauten von einer anderen Gruppe der Rebellen bestialisch ermordet wurde. Seither scheint es kein gemeinsames Oberkommando mehr zu geben, kämpfen doch in Tripolis unterschiedliche Gruppen und Milizen unkoordiniert gegen die verbliebenen Soldaten und Anhänger Gaddafis.

Unbeachtet bleibt in der westlichen Begeisterung für die Rebellen ihre rot-schwarz-grüne Fahne, die die des alten Libyen unter König Idriss I. ist: Idriss war Oberhaupt des konservativen islamischen Senussi-Ordens, dessen Einflussbereich zu Beginn des 20. Jahrhunderts bis Senegal und Indonesien reichte.

​​Nach der Befreiung Libyens von der faschistischen italienischen Herrschaft wurde Idriss unter dem Einfluss der Briten in Benghazi als libyscher König installiert. Inwieweit die Wahl dieser Fahne nicht nur den Anspruch des Ostteils Libyens auf die Ablösung der Herrschaft aus dem Westteil des Landes ist, sondern auch als restaurativ-konservatives Programm zu verstehen ist, wird sich noch zeigen müssen.

Als gesichert kann gelten, dass sich unter den drei Vierteln der unbekannten Mitglieder des Rates auch Islamisten verbergen, die zumindest während der letzten 30 Jahre den Kern des Widerstands gegen Gaddafi bildeten. Aus ihren Reihen stammte die (nach Saudi-Arabien) zweitgrößte Zahl jener Freiwilligen, die in Afghanistan zuerst gegen die Sowjetunion, dann gegen die USA kämpften und im Irak dem islamistischen Widerstand angehörten.

NATO-Angriffe gegen libysche Selbstbestimmung?

All dies müssen die westlichen Kanzleien wissen. Damit stellt sich die Frage des Ziels dieser Intervention. Gaddafi war nicht nur eine exzentrische Person, er war einer der wenigen arabischen Staatschefs, der stets darauf bestanden hatte, dass Libyen durch entsprechende Beteiligung an den Erölgesellschaften die Kontrolle über die Ölexporte behielt.

Nach seinen zahlreichen vergeblichen Versuchen, Libyen mit anderen arabischen Staaten zu vereinigen und so eine gewissen Gegenmacht gegen den Westen zu bilden, war es ihm gelungen, die Afrikanische Union, deren erster Vorsitzender er war, zu einem einigermaßen funktionierenden System aufzubauen, mit der expliziten Absicht, ein Mehr an Souveränität der afrikanischen Staaten und ein Mehr an Kontrolle über ihren Rohstoffreichtum zu erreichen.

Dies, nicht die Menschenrechtsverletzungen, waren der Grund für die Verabschiedung der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates. Denn: Wäre dem so gewesen, hätte der Westen längst Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängen müssen oder zumindest die im Schatten des Libyen-Krieges durch Saudi-Arabien und den Golf-Kooperationsrat durchgeführte Invasion in Bahrain zur Niederschlagung der dortigen Demokratieforderungen verurteilen müssen.

​​So werden die mehr als 20.000 Luftangriffe, mit denen die Koalition der Willigen unter Führung der NATO den Rebellen den Weg nach Tripolis frei bombte, in der "Dritten Welt", vor allem aber in Afrika eben nicht als Befreiungsakt, sondern als neokoloniales Unternehmen verstanden.

Die Kämpfe in und um Tripolis zeigen, dass die Zukunft Libyens sich eher in Richtung der Auflösung zentraler Staatlichkeit bewegt, wo unter anarchischen Verhältnissen Stämme, säkulare und islamistische Gruppen sich gegenseitig bekämpfen.

Ob Implosion der Staatlichkeit oder Zerfall in zwei oder vielleicht drei Staaten: Der Wiederaufbau der Infrastruktur und die vom Westen abhängigen neuen Regime öffnen den internationalen Firmen endlich den ungehinderten Zugriff auf die libysche Ölproduktion und vielleicht auch endlich die Möglichkeit zur Spaltung des einzigen Rohstoffkartells der "Dritten Welt", der OPEC.

Werner Ruf

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Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de