Zeitenwende in der Islamismusprävention?

In Deutschland sehen Hunderte Organisationen, die im Bereich der Demokratieförderung aktiv sind, ihre Arbeit bedroht – darunter Projekte, die Antisemitismus, Rassismus und Islamismus entgegenwirken sollen.

Im April hatte Bundesfamilienministerin Karin Prien für Ende des Jahres eine grundlegende Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ angekündigt. Auch wir bei ufuq.de, einem Verein für Pädagogik, politische Bildung und Prävention in der Migrationsgesellschaft, werden seit 2015 im Rahmen des Programms gefördert.

Über 1.000 Organisationen und Einzelpersonen wandten sich daraufhin Ende April in einem offenen Brief an die Ministerin und forderten sie auf, die angekündigten Streichungen zurückzunehmen. Im Bundestag, in den Medien und natürlich bei den betroffenen Organisationen wird seitdem über ihre Rolle in der Demokratieförderung debattiert.

Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, sprach von einem „fatalen Signal zur falschen Zeit“. Meron Mendel, Leiter der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, warf Prien eine „Politik mit der Kettensäge“ und die Verschwendung von Ressourcen vor. 

Und der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) appellierte an die Ministerin, „in den Zeiten akuter Demokratie-Gefährdung keine weiteren Unsicherheiten (…) zu erzeugen. Gerade im Osten, wo rechtsextreme Strukturen und die AfD besonders stark sind, darf man die Zivilgesellschaft nicht schwächen.“

Islamismusprävention auf dem Prüfstand

In Deutschland wird Islamismusprävention in vielen Fällen von Organisationen mit Mitteln aus dem Bundesprogramm umgesetzt. Diese machen sich Gedanken – schließlich fallen die Umstrukturierungen im Familienministerium mit einem weitergehenden Kurswechsel der Bundesregierung zusammen. So wurde das Beratungsgremium zur Islamismusprävention im Innenministerium vor wenigen Monaten fast komplett neu besetzt. 

Geblieben sind nur wenige Expert:innen aus der zivilgesellschaftlichen Präventionsarbeit, stattdessen liegt jetzt ein deutlicher Schwerpunkt auf Vertreter:innen von Sicherheitsbehörden sowie sogenannten „Islamkritiker:innen“ wie dem deutsch-israelischen Psychologen Ahmed Mansour, der Neuköllner Integrationsbeauftragten Güner Balci oder dem Präsidenten der kurdischen Gemeinschaft Ali Ertan Toprak.

Der für die Präventionsarbeit zuständige Staatssekretär Christoph De Vries begründete dies gegenüber der WELT mit „großen Versäumnissen“ der Ampel-Regierung und dem „weißen Fleck“, der bisher in der Forschung zu diesem Thema bestünde. Dringend nötig seien mehr Wissen über islamistische Netzwerke, Ideologien, Akteure und Einflussstrukturen. 

De Vries hatte bereits 2025 gesagt, man wolle der Erzählung, Muslime seien „Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft“, etwas entgegensetzen. Schließlich köderten radikale Gruppen mit diesem Narrativ ihre Anhänger. Damit werden jene Stimmen lauter, die einen diskriminierungskritischen Ansatz, wie ihn ufuq.de vertritt, kritisieren und ihm seine Wirksamkeit absprechen. 

Dabei gibt es in Deutschland einen enormen Fundus an Forschung und Praxiserfahrung, die ausdrücklich auch auf die Rolle von Diskriminierungserfahrungen in Radikalisierungsprozessen hinweisen. Vielfach wurde diese Arbeit durch öffentliche Mittel ermöglicht. 

Jüngste Beispiele sind vom RADIS-Forschungsverbund vorgelegte Studien zu aktuellen Hintergründen und Facetten des Islamismus in Deutschland; ähnlich aktuell sind Befragungen des MOTRA-Forschungsverbunds, der vom Bundeskriminalamt geleitet wird. Ob diese Forschung langjährig etablierter Akteure und Institutionen von der Bundesregierung berücksichtigt werden wird, bleibt abzuwarten.

Deutschland gibt seine Vorbildfunktion ab

Im internationalen Vergleich ist die Präventionspraxis in Deutschland außergewöhnlich breit aufgestellt: Im zurückliegenden Jahrzehnt hat sich hierzulande, nicht zuletzt dank der Förderung durch „Demokratie leben!“, eine bundesweite Islamismusprävention in unterschiedlichen Handlungsfeldern entwickelt. 

Während die Prävention beispielsweise in Frankreich oder Großbritannien stark sicherheitspolitisch orientiert ist, ist das Arbeitsfeld in Deutschland vielfältig und interdisziplinär: Staatliche Stellen wie Sicherheitsbehörden, der Justizvollzug oder auch Schulen und Jugendämter arbeiten Hand in Hand mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Sportvereinen sowie kulturellen und religiösen Akteuren.

 Medienpädagogische, entwicklungspsychologische und diskriminierungskritische Ansätze spielen eine ebenso wichtige Rolle wie sicherheitsbehördliche Maßnahmen oder die Angebote islamischer Vereine. 

Die Islamismusprävention findet zudem auf mehreren Ebenen statt: Im Rahmen der sogenannten Universalprävention werden die Themen und Bedürfnisse, die islamistische Akteure für ihre Ideologie instrumentalisieren, erfasst und Räume geschaffen, in denen Jugendliche diese Themen besprechen können. 

Dabei geht es um Diskriminierungserfahrungen oder die Wut und Verzweiflung, die der Krieg in Gaza bei vielen Jugendlichen auslöst, aber zum Beispiel auch um die Vereinbarkeit von Religion und Alltag, um Partnerschaft oder um Geschlechterrollen.

Die sekundäre Prävention arbeitet gezielt mit Menschen, bei denen eine Radikalisierung befürchtet wird. Beratungsstellen, beispielsweise aus dem Wegweiser-Programm in Nordrhein-Westfalen, sind wichtige Ansprechpartner für Pädagog:innen in Schule und Jugendarbeit. 

In der tertiären Prävention werden Menschen beim Ausstieg aus extremistischen Strukturen unterstützt – ein enger Austausch mit den Sicherheitsbehörden ist dabei unverzichtbar, aber auch hier übernehmen oft zivilgesellschaftliche Träger die Beratung von Betroffenen und Angehörigen vor Ort.

Fachleute befürchten, dass diese interdisziplinäre, nuancierte und auf viele Schultern verteilte Herangehensweise mit einer Neuausrichtung der Islamismusprävention verloren gehen und durch eine stärker sicherheitspolitische Orientierung ersetzt werden könnte. 

Reine Gegennarrative wirken nicht

Ministerin Prien beschreibt die Prävention im digitalen Raum als besonders dringlich. Tatsächlich ist der Kampf gegen Radikalisierung im Netz ein wichtiger Bestandteil der Islamismusprävention in ihrer aktuellen Form. 

Die Erfahrung zeigt allerdings, dass gerade der digitale Raum nicht einfach zu bespielen ist: Authentizität und Glaubwürdigkeit sind die Währung, ohne die in sozialen Medien, Chatrooms und auf Video- und Gamingplattformen nichts geht. Weder Schock-Content in der Tradition von Christiane F. noch „Bunt is beautiful“-Videos funktionieren, um auf die Botschaften von salafistischen Predigern wie Abul Baraa oder Aktivisten aus dem Umfeld der verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir zu reagieren.

Gegennarrative wirken nicht. Viel wichtiger sind selbstbewusste, reflektierte und vielstimmige Inhalte von jungen Menschen selbst. Sie können Themen und Bedürfnisse auf den Tisch bringen, die hinter der Attraktivität extremistischer Angebote stehen – und zwar auch dann, wenn sie herausfordern und provozieren und sich die Botschaft nicht zu 100 Prozent mit dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien, dem Selbstverständnis des Fördermittelgebers oder dem Leitbild des Präventionsträgers in Einklang bringen lässt. 

Welches Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft wollen wir?

Die aktuellen Debatten werfen aber eine größere Frage auf:  Wie sollen politische Bildung und Demokratieförderung organisiert sein? „Demokratie leben!“ wurde 2014 von der damaligen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) initiiert und war eine Antwort auf den gesellschaftlichen Schock angesichts der NSU-Mordserie. Später wurde die Förderung der Extremismusprävention unter dem Eindruck des Anschlags vom Breitscheidplatz (2016) und der Gewalttaten von Halle (2019) und Hanau (2020) weiter ausgebaut. 

Die enge Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen schien den politisch Verantwortlichen lange Zeit unerlässlich, denn oft können diese am genauesten sagen, wo lokal der Schuh drückt oder welche Ansätze Erfolg versprechen. Auch in der Islamismusprävention haben zivilgesellschaftliche Organisationen über Jahrzehnte wichtige Meilensteine erreicht.

Zu nennen wären hier die Arbeiten des Zentrums Demokratische Kultur um Claudia Dantschke, die schon Anfang der 2000er Jahre immer wieder auf die Aktivitäten des sogenannten Kalifatsstaats oder der Milli Görüş hinwiesen. Oder die Angebote von Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage und der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA), die dem Einfluss islamistischer Organisationen und Medien unter jungen Menschen schon entgegentraten, als das Thema für viele staatliche Stellen noch Neuland war. 

Doch diese Kooperation von Staat und Zivilgesellschaft, die mit Recht als einzigartig beschrieben werden kann, steht jetzt auf der Kippe. Wer über Islamismus sprechen will, darf über Islamfeindlichkeit nicht schweigen – dieser Leitsatz hat unsere Arbeit in den letzten Jahren geprägt. Jetzt müssen wir uns immer öfter für ihn rechtfertigen. Eine Islamismusprävention, die nicht über gesellschaftliche Missstände, Widersprüche und auch Diskriminierung spricht, bleibt nicht nur wirkungslos, sondern läuft Gefahr, Radikalisierung noch zu befördern.