Bundesaußenminister Heiko Maas will Atomabkommen mit dem Iran ausweiten

Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas fordert mit Blick auf die amerikanische Iran-Politik die Ausweitung des Atomabkommens auf militärische Aktivitäten der Islamischen Republik in der Region.

"Eine Rückkehr zum bisherigen Abkommen wird nicht ausreichen", sagte der SPD-Politiker nach Vorabbericht vom Freitag dem Magazin "Spiegel". "Wir haben klare Erwartungen an Iran: keine Nuklearwaffen, aber auch kein ballistisches Raketenprogramm, das die ganze Region bedroht. Außerdem muss Iran eine andere Rolle in der Region spielen."

Der designierte US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, zum Atomabkommen zurückzukehren, falls der Iran mitarbeite. Das Abkommen hatten 2015 die USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland mit dem Iran abgeschlossen.

Iran hatte Einschränkungen seines Atomprogramms und internationale Kontrollen akzeptiert. Im Gegenzug wurden Wirtschaftssanktionen aufgehoben. Die westlichen Staaten wollten mit dem Vertrag den Iran am Bau von Atombomben hindern. Allerdings kündigte der scheidende US-Präsident Donald Trump 2018 den Vertrag einseitig. Daraufhin hielt der Iran Teile der Vereinbarung nicht mehr ein.

"Es wird eine Art Nuklearabkommen Plus geben müssen", sagte Maas. Der Iran strebt eine größere Einflussnahme in der Region an. Das Land ist im syrischen Bürgerkrieg aktiv, unterstützt schiitische Milizen im Libanon sowie im Irak und ist informell mit den Rebellen im Bürgerkrieg im Jemen verbündet.

Aus Sicht von Maas liegt ein Schlüssel zur Entschärfung der Konflikte bei der neuen US-Regierung: "Entscheidend wird sein, ob die USA die Wirtschaftssanktionen gegen Iran lockern. Beide Seiten müssen aufeinander zukommen." Die Zeit eile, weil in Iran im nächsten Jahr Präsidentenwahlen anstünden. Biden wird sein Amt als Präsident am 20. Januar antreten. (Reuters)