Richtungsstreit um demokratische Öffnung

​​ Die Muslimbruderschaft hat sich im Laufe ihrer achtzigjährigen Geschichte meist als gewalttätige, anti-westliche Bewegung hervorgetan, die auf eine strikte Einhaltung der islamischen Gesetze drängt. Viele der gewaltsamen radikal-islamischen Bewegungen, die wir heute kennen, sind ursprünglich aus der Bruderschaft hervorgegangen oder von ihrer radikalen Ideologie beeinflusst worden.

Im Lauf der letzten dreißig Jahre haben jedoch verschiedene der nur lose miteinander verbundenen Ableger dieser Bruderschaft in unterschiedlichen arabischen Staaten an Wahlen teilgenommen. Man hat sich um Transparenz sowie eine demokratische Reformierung der eigenen Parteipolitik bemüht und das System der parlamentarischen Volksvertretung ausdrücklich anerkannt.

Bereits 1980, als der iranische Schah gestürzt wurde, fragte ein Reporter den damaligen Führer der Muslimbruderschaft, ob die islamische Revolution ein Vorbild für Ägypten sein könne. In Anspielung auf den ägyptischen Nationalführer Gamal Abdel Nasser antwortete Omar el Telmesani: "Nein, unser Schah ist schon 1970 gestorben."

Riskante Strategie

Aber statt die neueren demokratischen Bestrebungen der Bruderschaft zu begrüßen, versuchen die Regierungen der arabischen Staaten, möglichst hart durchzugreifen. Darunter leidet nicht zuletzt ihre eigene Glaubwürdigkeit, da die Öffentlichkeit diesen Widerspruch durchaus wahrnimmt. Moderatere Anhänger des Islam werden so womöglich erst recht in die Arme der radikalen, an den Rändern der Bewegung agierenden Dschihad-Prediger getrieben.

​​ Schon heute lässt sich in der arabischen Welt zunehmend eine Rückbesinnung auf jene strenge Haltung persönlicher Religiosität beobachten, die von Salafiyya-Gruppierungen propagiert wird. Diese treten für eine streng islamische Lebensführung ein, wie sie zu Zeiten des Propheten Mohammed üblich war.

"Die sozialen Bestrebungen des Salafismus sind nicht an sich schon eine politische Gefahr, insofern sie bloß auf den persönlichen Bereich abzielen. Aber je weitere Kreise sie ziehen, desto leichter können politische Implikationen hinzukommen." Davor warnt Marina Ottaway vom Washingtoner Thinktank "Carnegie Endowment for International Peace" (CEIP), die kürzlich einen Bericht über die Schwierigkeiten und Chancen demokratischer Entwicklung im Nahen Osten veröffentlicht hat: "Middle East Democracy Promotion Is Not a One-Way Street".

In Ägypten verbannt, in Tunesien zerschlagen

Als die Bruderschaft aus den Wahlen des Jahres 2005 als stärkste oppositionelle Kraft des Landes hervorging, entschloss sich die ägyptische Regierung von Präsident Hosni Mubarak, politische Parteien mit religiöser Ausrichtung verfassungsmäßig zu verbieten. Mitgliedern der Bruderschaft wurde gesetzlich untersagt, bei Wahlen als unabhängige Kandidaten anzutreten. Um die Bewegung zu schwächen, wurden zudem Hunderte von Muslimbrüdern verhaftet, darunter auch einige ihrer Führer, die als ausgesprochen gemäßigt galten.

​​ Das harte Durchgreifen des 81-jährigen ägyptischen Präsidenten wird in letzter Zeit von Spekulationen darüber begleitet, dass bei den im nächsten Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen womöglich dessen Sohn Gamal, ein Investmentbanker, als Nachfolger seines Vaters antreten soll. Bei den für ihren schwarzen Humor bekannten Ägyptern heißt es nun, an der Zahl der verhafteten Muslimbrüder könne man ablesen, dass die Wahlen immer näher rückten.

Die Beziehungen zwischen der Regierung Jordaniens und der Islamic Action Front (Arabisch: Jabhat al-Amal al-Islami), dem jordanischen Ableger der Bruderschaft, sind kaum weniger konfliktträchtig und werden durch die engen Bande der Aktionsfront mit der palästinensischen Hamas, die den Gazastreifen regiert und ihrerseits ein Zweig der Muslimbruderschaft ist, zusätzlich verkompliziert.

Die Hamas, welche die palästinensischen Wahlen 2006 haushoch gewonnen hatte, wird von konservativen Staatsführern der arabischen Welt, etwa vom jordanischen König Abdullah, als Bedrohung gefürchtet sowie von Israel und den Vereinigten Staaten als terroristisch eingestuft.

Ägypten und Jordanien versuchen zumeist, die Bruderschaft mit repressiven Maßnahmen in Schach zu halten, zielen jedoch anders als Tunesien oder Syrien nicht darauf ab, sie ins Exil zu treiben. In Syrien hat die Armee 1982 sogar einen militärischen Angriff auf die Brüder unternommen, bei dem an die 10.000 Menschen ums Leben kamen.

Es rumort im Gebälk

Die anhaltenden Repressionen fordern bei der Bruderschaft jedoch allmählich ihren Tribut. Nachdem der mursid al-'amm, der oberste geistige Führer der Bruderschaft, Mohammed Mahdi Akef, bekannt gegeben hatte, dass er im Januar nicht für eine Wiederwahl zur Verfügung stehen würde, sickerte in der ägyptischen Presse durch, dass es innerhalb der Bewegung darüber zu Zerwürfnissen gekommen sei. Konservative Kräfte hätten Akef bei seinem Vorhaben, einen der führenden Reformer in den Führungskreis der Bewegung aufzunehmen, einen Strich durch die Rechnung gemacht.

In Jordanien diskutieren die Muslimbrüder darüber, ob der jordanische und der palästinensische Zweig der Bewegung enger miteinander verknüpft werden sollen oder ob die Verbände besser eigenständig und mit getrennter Mitgliedschaft fortgeführt werden.

​​ Dass die konservativen Kräfte innerhalb eher moderater Zweigorganisationen der Muslimbruderschaft stärker geworden sind, hat dem Demokratisierungstrend der Bewegung allerdings bislang keinen Abbruch getan. Im Gegenteil: Dass solche Brüche innerhalb einer Organisation, die bislang eher den Mantel des Schweigens über ihre Interna legte, nunmehr deutlich erkennbar werden, bezeugt die Glaubwürdigkeit der Demokratisierungsbestrebungen.

Zum ersten Mal werden die internen Kämpfe der Bruderschaft vor den Augen der Öffentlichkeit ausgetragen. Parteiinterne Debatten gelangen in den jeweiligen Ländern plötzlich auf die Titelseiten der Zeitungen.

Dass die Bruderschaft mit internem Aufruhr zu kämpfen hat und es anscheinend nicht schafft, die konservativen Kräfte zurückzudrängen, fassen Staatsmänner in Kairo, Amman, Riad und Washington als Zeichen dafür auf, dass sie ihm Recht sind, wenn sie bei der Muslimbruderschaft hart durchgreifen. Aber es ist gut möglich, dass sie sich täuschen.

"Je demokratischer, desto populärer"

"Das ist in gefährlicher Weise kurzsichtig", erklärt Marc Lynch von der George Washington University gegenüber der Deutschen Welle. Lynch gilt als profunder Kenner der Muslimbruderschaft.

"Dieses Vorgehen trägt zur Erosion öffentlicher Freiheiten bei, verstößt gegen Prinzipien der Transparenz und lässt sich nur schwer mit der Verantwortung eines Staates für das Gemeinwohl vereinbaren. Es schwächt die Demokratie als Ganzes." Womöglich zielt das harte Durchgreifen aber genau darauf ab.

"Die ägyptische Regierung hat ein Interesse daran, dass die Bruderschaft möglichst konservativ bleibt", erklärt der Ägypter Khalil al-Anani, der für den radikalen Islam als Experte gilt, gegenüber der Deutschen Welle. "Je demokratischer die Gruppierung wird, desto populärer wird sie."

​​ Und Marina Ottaway vom "Carnegie Endowment for International Peace" meint, die Repressionsmaßnahmen der arabischen Regierungen, die mit ihren eigenen politischen Strategien nicht zu Rande kämen, seien entscheidend mitverantwortlich dafür, dass bei den Bestrebungen der Muslimbruderschaft, an demokratischen Prozessen teilzunehmen, bislang wenig herausgekommen sei.

"Dass derzeit versucht wird, die islamistischen Parteien, die am politischen System mitwirken wollen, zu schwächen, ist im Hinblick auf die zukünftige politische Reformfähigkeit der arabischen Welt keine gute Entwicklung. Da die säkulare politische Opposition nirgends eine Rolle spielt, läuft die Schwächung islamistischer Kräfte auf eine Schwächung der einzigen Opposition hinaus, die es gibt. Wenn die Regierungen im eigenen Land aber keinerlei Druck und Kritik ausgesetzt sind, werden sie sich aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht reformieren", meint Ottaway.

Eine neue Rolle für Europa?

In Europa tendieren hingegen immer mehr Politiker und Regierungsvertreter dazu, eine moderate islamistische Bruderschaft ins politische Leben einzubeziehen, statt repressiv gegen sie vorzugehen. Der konservativen Haltung der arabischen Staaten und der USA zum Trotz sind Parlamentarier aus Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und anderen europäischen Ländern im Laufe dieses Jahres beispielsweise mit Vertretern der Hamas zusammengetroffen. Obwohl diese Organisation auch bei der EU auf einer schwarzen Liste steht.

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat dieses Jahr sogar dabei geholfen, Gefangene der Hamas aus israelischen Gefängnissen zu befreien – im Tausch gegen ein Video mit Aufnahmen des israelischen Soldaten Gilad Schalit, der seit 2006 von der Palästinenserorganisation gefangen gehalten wird.

In vertraulichen Gesprächen geben verschiedene europäische Regierungsvertreter und Diplomaten zu erkennen, dass es ihres Erachtens sein Gutes hätte, moderate Islamisten ins politische Leben der arabischen Welt zu integrieren.

Dass die Muslimbrüder in Jordanien und Ägypten auf die Repressionsmaßnahmen der Regierung gewaltfrei reagieren, wird durchaus wahrgenommen. Ebenso wie die Tatsache, dass die palästinensische Hamas, welche als einzige von allen der Bruderschaft zugehörigen Gruppierungen Regierungsverantwortung trägt, sich bemüht, für die Bedürfnisse von anderthalb Millionen größtenteils mittelloser Palästinenser nach Kräften zu sorgen.

Öffnet sich die EU den islamistischen Kräften der arabischen Welt?

Der bekannte jordanische Journalist Rami Khouri argumentiert, dass Europa im Nahen Osten selbst eine aktive Rolle einnehmen und vor allem auch zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina beitragen könnte, wenn es zur Hamas, der Muslimbruderschaft und anderen in der Region marginalisierten Gruppen Kontakte pflegen würde.

"Gerade die militanten Kräfte beider Seiten müssten zu Gesprächen über die Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz an einen Tisch gebracht werden", sagt Khouri der Deutschen Welle.

​​ "Das politische System der USA ist selbst geschwächt. Den Vereinigten Staaten mangelt es an Überzeugungskraft. Die aber wird gebraucht, um tatsächlich mit allen Akteuren ins Gespräch zu kommen. Europa ist in dieser Hinsicht stärker und sollte deshalb auf keinen Fall denselben Weg einschlagen wie die USA, der zielstrebig ins politische Abseits führt", sagt Khouri.

Dass die Europäische Union mit Herman van Rompuy und Catherine Ashton gerade einen ständigen Ratspräsidenten und eine EU-Außenministerin ernannt hat, wird möglicherweise dazu beitragen, dass die Gemeinschaft zukünftig ihre Positionen klarer und eigenständiger formuliert.

Unmittelbar nach ihrer Ernennung zum "Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik", wie der offizielle Titel lautet, hat Catherine Ashton Berichterstattern gegenüber jedenfalls erklärt, die Einrichtung der beiden neuen Ämter ermögliche, dass die Stimme Europas in Zukunft lauter und deutlicher zu hören sein werde.

Während ihre politische Kompetenz allgemein anerkannt wird, haben Kritiker die Befürchtung geäußert, es könne Ashton, die bisher als EU-Handelskommissarin kein sonderlich bedeutendes politisches Amt innehatte, an außenpolitischer Erfahrung fehlen. Die 27 Mitgliedstaaten der EU dazu zu bewegen, dem Nahen Osten mit einer mutigen Politik gemeinsam gegenüberzutreten, dürfte schwierig werden. Zumal wenn damit verbunden sein soll, auch den islamistischen Kräften der Region mit größerer Offenheit zu begegnen.

James M. Dorsey

© Deutsche Welle / Qantara.de 2009

Aus dem Englischen von Ilja Braun

Qantara.de

Perspektiven auf den radikalen Islamismus
Politische Teilhabe als Weg zur Integration?
Islamisten treten in unterschiedlichsten Kontexten als politische Akteure in Erscheinung. Der Politologe Amr Hamzawy, Senior Associate beim Carnegie Endowment for International Peace in Washington, vermittelt einen differenzierten Blick auf diese Bewegungen.

Islamismus-Debatte
Gottes Gegenkultur
Islamistische Gruppierungen sind aus dem politischen Diskurs in vielen islamisch geprägten Ländern nicht mehr wegzudenken. Aber was ist der Islamismus überhaupt? Ist er mehr als ein Fanatismus der Verlierer? Und wie soll der Westen mit den "moderaten Islamisten" umgehen? Antworten von Sonja Zekri.

Islamische Bruderschaften in Nordafrika
Mit Mystik dem religiösen Extremismus entgegentreten
Islamische Bruderschaften haben in der Geschichte Marokkos stets eine bedeutende Rolle gespielt. Manche seien sogar eigene Machtzentren mit eigener Armee gewesen. Auch heute stoßen "Zaouias" wieder vermehrt auf Interesse bei der Bevölkerung. Von Beat Stauffer