Kommt jetzt die Freiheit oder die Religionspolizei?

Wie sich die Szenen gleichen. Der türkische Oppositionschef im türkischen Parlament, Deniz Baykal, kann die Mehrheit in der Volksvertretung nicht daran hindern, Beschlüsse zu fassen, die seiner Meinung nach den Laizismus in Frage stellen. Baykal warnt, appelliert und droht – alles umsonst. Deshalb wendet sich der Kemalistenchef in Ankara an die Gerichte.

Wie im Streit um die Präsidentschaftskandidatur des damaligen Außenministers Abdullah Gül im vergangenen Jahr will Baykal auch nach der Freigabe des islamischen Kopftuches für Studentinnen jetzt wieder das Verfassungsgericht einschalten.

Im vergangenen Jahr konnte Baykal die Wahl Güls nur verzögern, aber nicht verhindern. Und wie im Präsidentenstreit zeigt sich, dass Baykal vielleicht die Justiz auf seiner Seite hat, nicht aber die Mehrheit der Bevölkerung.

Kopftuchfrage als nationales Streitthema

Kaum ein anderes Thema spaltet die türkische Öffentlichkeit so wie die Kopftuchfrage. Für die einen ist es eine Angelegenheit der persönlichen Freiheitsrechte: Natürlich dürfe der Staat einer volljährigen Bürgerin nicht vorschreiben, was sie in der Universität anzuziehen hat.

Für die anderen handelt es sich um einen Angriff auf die laizistische Grundordnung der Republik: Natürlich dürfe der Staat nicht dabei zusehen, wie Islamisten den Staat unterwandern.

Fest steht, dass das Problem relativ neu ist in der Geschichte der modernen Türkei. Kopftücher an den türkischen Universitäten wurden erst in den achtziger Jahren ein Problem, als die Töchter religiös-konservativer Türken nach einem Wirtschaftsaufschwung plötzlich an den Hochschulen des Landes auftauchten.

Bis dahin hatten die urbanen kemalistischen Eliten, die sich auf Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk berufen und über Jahrzehnte die bestimmende Kraft in der Türkei waren, die Universitäten für sich alleine gehabt. Frauen mit Kopftüchern arbeiteten allenfalls in Fabriken oder als Haushaltshilfen.

Kemalistische Hochburgen gehen verloren

Doch das hat sich gründlich geändert, auch wenn manche Kemalisten das nicht einsehen wollen. Selbst ein über jeden Islamismus-Verdacht erhabener Beobachter wie der Chefredakteur der liberalen Tageszeitung "Radikal" Ismet Berkan wirft den Kemalisten vor, beide Augen vor den Realitäten im Land zu verschließen.

Sogar in Metropolen wie Istanbul sieht man heute Kopftuch-Frauen in teuren Einkaufszentren oder am Steuer teurer Jeeps. Die religiös-konservativen Schichten, die insbesondere unter der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in den vergangenen Jahren zu Geld und Selbstverstrauen gekommen sind, machen sich im Herzen ehemals kemalistischer Hochburgen bemerkbar.

Das Kopftuch ist das Symbol dieser gesellschaftlichen Umwälzung, bei der die Mehrheitsverhältnisse eindeutig sind. Zwei von drei Türkinnen tragen das Kopftuch, drei von vier Türken befürworten die Freigabe des Tuchs an den Unis, vier von fünf Parlamentsabgeordneten stimmten für die Verfassungsänderung zur Abschaffung des Kopftuchverbots.

Anfang einer Islamisierung?

Klare Mehrheiten sind aber nur eine Seite der Geschichte. Die andere Seite ist der vehemente Widerstand der Kemalisten, die zwar in der Unterzahl sind, sich selbst aber als Vertreter des Fortschritts sehen. "Krank" und "mittelalterlich" sei die geplante Freigabe des Tuches für Studentinnen, sagen Baykals kemalistische Parteifreunde in dessen Partei CHP.

​​"Unsere Hoffnungen ruhen auf dem Verfassungsgericht", sagte Baykal selbst nach der Annahme der Verfassungsnovelle im Parlament. Dreh- und Angelpunkt der geplanten Verfassungsbeschwerde ist die Annahme, dass eine Freigabe des Kopftuchs gegen das übergeordnete Prinzip des Laizismus verstoße.

Erdogans Partei AKP weist den Vorwurf zurück, dass Kopftücher an den Unis den Laizismus aushebeln würden. Schließlich sind Kopftücher auch in Westeuropa für Studentinnen kein Problem. Schülerinnen, Lehrerinnen oder Parlamentarierinnen sollen das Tuch in der Türkei auch in Zukunft nicht tragen dürfen.

Baykal befürchtet, dass das Studentinnen-Kopftuch nur der Anfang einer Islamisierung sein wird. Erst beim "Al-Qaida-Terror" werde diese Entwicklung enden, sagte eine CHP-Abgeordnete voraus. Baykal ist zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht die Kopftuchfreiheit schnell wieder einkassieren wird. Schließlich hatte das Gericht 1989 festgelegt, dass Kopftücher als islamistisches Symbol anzusehen seien.

Kaum Zwischentöne

In der aufgeheizten Atmosphäre finden Zwischentöne kaum Gehör. Eine Initiative von Intellektuellen trat kürzlich mit der Forderung an die Öffentlichkeit, das Kopftuchverbot solle zwar abgeschafft werden, aber nur als Ergebnis einer ausführlichen Diskussion in der Gesamtgesellschaft, in der alle Positionen gewürdigt würden.

Angesichts der Vehemenz, mit der die politischen Kontrahenten Erdogan und Baykal aufeinander losgehen, dürfte der Ruf nach einem höflichen Austausch sachlicher Argumente aber ein frommer Wunsch bleiben.

Wird also der Kopftuchstreit ähnlich ablaufen wie die Schlacht ums Staatspräsidentenamt im vergangenen Jahr? In einem entscheidenden Punkt gibt es einen Unterschied. Im letzten Jahr drohte die kemalistisch eingestellte Armee mit einem Putsch gegen Güls Präsidentschaft – in diesem Jahr pochen selbst Erz-Kemalisten wie Baykal darauf, dass sich die Armee heraushalten soll.

Baykal sei überzeugt, dass viele Wähler seine Partei CHP bei den Parlamentswahlen im Juli aus Protest gegen die Intervention der Militärs abgestraft hätten, schreibt der angesehene Kolumnist Murat Yetkin.

Wenn türkische Politiker tatsächlich zu dem Schluss kommen sollten, dass eine politische Einmischung der Militärs am Ende mehr schadet als nutzt, hätte der Kopftuchstreit zumindest für die demokratische Reife der Türkei doch noch sein Gutes.

Susanne Güsten

© Qantara.de 2008

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