"Das marokkanische Regime ist korrupt und reformunfähig"

Die Rede Mohamed VI. vom 6. März hat in der europäischen Wahrnehmung das Bild von einem aufgeschlossenen, demokratiefreundlichen und veränderungswilligen Marokko bestätigt.

Aboubaker Jamaï: Nach dem, was in Tunesien und Ägypten passiert ist, haben wir heute völlig neue Gegebenheiten. Ich würde nicht direkt sagen, dass wir uns jetzt gar nichts mehr daraus machen, was man in Europa denkt. Aber Europa und selbst die USA sind in unseren Überlegungen unwichtiger geworden.

Die Tunesier und Ägypter waren bereit, für die Demokratie zu sterben. Und wenn Menschen bereit sind, so weit zu gehen um etwas zu verändern, dann können Europäer und Amerikaner denken was sie wollen: Es wird sich etwas ändern.

Es geht also gar nicht mehr darum, ob die Leute in Europa Mohamed VI. und seine Rede für glaubwürdig halten oder nicht. Mit den Benennungen der Reform-Kommission und ihrer Zusammensetzung und der gleichzeitig sehr weit gehenden polizeilichen Gewalt gegen die Demonstranten, die weiterhin in allen Städten Marokkos Reformen verlangen, hat sich in Marokko selbst schnell wieder der Eindruck gefestigt, dass die Führung gar nicht daran interessiert ist, das Land zu demokratisieren.

Schauen Sie sich nur die Zusammensetzung der Reform-Kommission an und Sie werden feststellen, wie unseriös das ganze Unterfangen ist – da fehlt es wirklich an ausgewiesenen und erklärten Demokraten. Der Präsident dieser Kommission, Abdeltif Menouni, stand an der Spitze genau des Verfassungsrates, der eine Verfassung bewahrt hat, die man heute angeblich reformieren will. Ein Tempelwächter soll also einen Tempel zerschlagen.

Wie ist die außerparlamentarische Demokratisierungs-Bewegung und die Parteien-Opposition beschaffen?

​​Jamaï: Es gibt gar keine richtige Trennung mehr zwischen dem, was parlamentarisch ist, und was nicht. Die PSU (Parti Socialiste Unitaire) hat sicherlich – als Partei ohne Sitz im Parlament – die Bewegung des 20. Februar am entschiedensten unterstützt.

In der legalen und im Parlament zweitstärksten Islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Demokratie (PJD) zeichnet sich indessen eine Verwerfung ab. Besonders die jungen Islamisten, aber auch ranghohe Mitglieder der Parteiführung haben sich der Demokratiebewegung angeschlossen sogar die Parteispitze verlassen. Und das bei einer Partei, die zum Eckpfeiler des derzeitigen Systems gehört!

Selbst Abgeordnete der Rechtsparteien haben sich zugunsten der Forderungen der Demokratiebewegung ausgesprochen, und das alles schon vor dem Marsch am 20. Februar. Dennoch hat dieser Marsch dann alles verändert, weil wesentliche Mitglieder der Zivilgesellschaft und vor allem auch große Unternehmer des Landes daran teilgenommen hatten.

Ganz revolutionär ist der Kontakt zwischen der großen islamistischen Bewegung Al Adl Wa Al Ihsan (der islamischen Bewegung "Gerechtigkeit und Güte") und der marokkanischen Linken.

Bereits vor der Rede hat also eine breite Formierung innerhalb der politischen und sozialen Elite Marokkos politische Reformen gefordert.

​​Jamaï: Unter diesem Druck hat uns das Regime die Rede des Königs präsentiert, die vielleicht ermutigend sein mag, aber nur der Anfang von einem Beginn von etwas sein kann.

Genauso, wie auch diese junge Bewegung nur einen Anfang von einer Forderung nach Demokratie sein kann. Diese Jugend verfügt über einen unglaublich hohen Grad an politischer Intelligenz und Kommunikationsfähigkeit. Schauen Sie sich nur ihr Youtube-Video mit den Portraits von Leuten an, die sich zu den politischen Forderungen bekennen.

Die Bewegung ist wachsam gegenüber den falschen Versprechungen, mit denen wir viel Erfahrung haben, denn das Regime behält diesen Autoritarismus bei, man muss da extrem wachsam sein.

Leider verdient dieses Regime meiner Ansicht nach nicht das Vertrauen, eine wirkliche Demokratisierung des Landes herbeiführen zu wollen. Das Regime spricht jetzt eigentlich schon eine Sprache der Niederlage – es hat ein autoritäres System installiert und das haben die Menschen begriffen und jetzt wollen sie es beseitigen.

Zeigt das die fehlende Intelligenz des Regimes auf? Die marokkanischwe Führung hat doch immerhin bewiesen, dass sie strategisch vorgehen kann - zum Beispiel nach den terroristischen Attentaten von 2003, die anfangs zwar eine Krise auslösten, jedoch in der Folge beseitigt werden konnte…

Jamaï: Ich glaube, dass an der Spitze des Staates eine enorme Dummheit vorherrscht. Das Regime hat anfangs allein von der Politik der Öffnung der letzten Jahre unter Hassan II. profitiert. Hassan II. war ein politisch intelligenter Mensch, der am Ende seines Lebens verstanden hatte, dass eine Beibehaltung der Monarchie nur über eine politische Öffnung erfolgen konnte.

Einer der größten Mythen in der öffentlichen Meinung Europas und der internationalen Gemeinschaft ist die Mär vom angeblichen Bruch mit der Vergangenheit, nachdem Mohamed VI die Macht antrat.

​​Nach 1999 hat man vor allem die Freiheit der Presse eingeschränkt und an der Wirtschaft des Landes wurde ein beispielloser Raubbau betrieben. Wie der König sich an der Wirtschaft des Landes bereichert hat, ist unvorstellbar, und ich sage "der König" und nicht nur Mounir Majidi, der heute als Gegner auf allen Plakaten steht. Denn der König weiß, was sein Schatzmeister macht.

Wenn man heute nur Majidi und seinen anderen Vertrauten Fouad Ali El Himma angreift, ist das ziemlich heuchlerisch. Man muss daran arbeiten, dass sich diese Dinge in Zukunft nicht mehr wiederholen – und das geht nur, indem man dieser parlamentarischen Monarchie all ihre politischen Befugnisse entzieht.

Gibt es seitens der Amerikaner eine schlüssige Strategie, wie man Länder wie Marokko oder Algerien nun in Richtung Demokratie bewegen könnte?

Jamaï: Die Amerikaner sind von der Entwicklung überrollt worden. Das haben sie spätestens seit dem Aufstand in Ägypten begriffen. Da sind sie in Panik verfallen. Ihnen ist nun klar, dass unsere Völker bereit sind, notfalls für die Demokratie zu sterben. Dagegen kann man nichts unternehmen – selbst die USA nicht! Man will aber keine Revolutionen, weil man nicht absehen kann, was dabei herauskommt. Konsequenterweise will man nun unbedingt da reformieren, wo und so gut es geht.

Und wie steht es um das europäische Engagement?

Jamaï: Europa ist für uns heute politisch fast verloren. Es gibt da etwas, was sich Frankreich nennt, etwas, das Sarkozy heißt und eine politische französische Elite. Die hat die marokkanische Monarchie leider weitgehend in ihre Tasche gesteckt.

Wenn Sie entrüstet waren über die Geschichten der Verwicklungen französischer Politiker in Tunesien, dann werden Sie sich wundern, was mit Marokko noch alles ans Tageslicht kommt! Da politische Verstrickung Frankreichs ist in Marokko hundertmal schlimmer. Leider halten sich in Europa zu viele daran, dass der Maghreb und Marokko das Jagdgebiet der Franzosen ist und so wird Deutschland beispielsweise kaum etwas für uns tun, und die Spanier schon gar nicht…

Das war's also mit dem "Triptychon" des Westens, der unsere arabischen Diktaturen gewähren ließ - nach dem Motto: "Liberalisiert die Stellung der Frau, haltet die Islamisten in Schach und öffnet unseren Unternehmen die Märkte." Damit war man in Europa zufrieden. Doch Europa ignorierte, dass es keine Gewaltenteilung gibt und keine Demokratie herrscht. Ich bin daher sehr skeptisch, ob Europa tatsächlich gewillt ist, Marokko zu helfen.

Interview: Claus Josten

© Qantara.de 2011

Redaktion: Lewis Gropp/Arian Fariborz/Qantara.de

Aboubakr Jamaï ist Gründer des inzwischen verbotenen marokkanischen Wochenmagazins "Le Journal hebdomadaire". Zuletzt hat er an der Universität von San Diego Seminare zum politischen Islam im Nahen Osten abgehalten. Jamaï ist zudem Mitglied des Yale World Fellows Programm.

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