Politischer Stillstand am Nil

Meiner Ansicht nach gibt es im Wesentlichen drei tiefere Ursachen für den gegenwärtigen Stillstand in Ägypten: Der erste bezieht sich auf die vage Definition des Begriffs "Übergangsphase" und das damit verbundene Fehlen eines allgemein anerkannten Endpunktes dieses Prozesses.

Diese Mehrdeutigkeiten und Ungewissheiten, die ohnehin vermuten lassen, dass sie beabsichtigt sind, werfen ein Schlaglicht darauf, dass der Oberste Militärrat (SCAF) viel zu lange an seiner Macht festhält und nicht gewillt ist, diese überhaupt irgendwann abzugeben.

Außerdem tritt die Diskrepanz zwischen der Art und Weise, in der der SCAF den Übergang managt und dem, was jene Aktivisten des 25. Januar sich ursprünglich von ihm erhofft hatten, immer deutlicher zum Vorschein. Diese Diskrepanz hat zu einer sich vertiefenden Kluft zwischen der Bevölkerung und den gegenwärtigen Machthabern geführt.

Der dritte Grund für den momentanen Stillstand liegt in der bisher glanzlosen Leistung der politischen Elite, die ja theoretisch den Wandel nach dem Sturz Mubaraks gestalten soll. Nun wurden innerhalb dieser Elite Meinungsverschiedenheiten darüber offenbar, wie das künftige politische System aussehen soll und in welcher Weise es ausgestaltet wird.

Die Meinungsverschiedenheiten haben in den Augen der Öffentlichkeit zu einer Verzerrung der Revolution geführt und zu einer Lähmung der Kräfte, die nötig sind, um die Veränderung durchzusetzen, die es braucht, um die Ziele der Revolution zu erreichen.

Kein erkennbarer Fortschritt

Da hier nicht der Raum für eine detaillierte Analyse ist, beschränke ich mich auf folgende signifikante Beobachtungen: Die erste Beobachtung betrifft das Konzept der Übergangsphase und seiner vermutlichen Dauer. Wie wir alle wissen, kündigte der SCAF nach seiner offiziellen Übernahme der Regierungsgeschäfte vom 11. Februar an, innerhalb einer sechsmonatigen Frist die Macht an bis dahin demokratisch zu wählende Institutionen abgeben zu wollen. Nun, sieben Monate später, ist auf diesem Weg noch kein wirklicher Fortschritt zu erkennen.

Gegenwärtig ist davon auszugehen, dass die Parlamentswahlen zwischen Ende September und Mitte Dezember abgehalten werden. Die gewählten Mitglieder des neuen Parlaments werden daraufhin beauftragt, innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Legislaturperiode ein 100-köpfiges Komitee zu bilden.

​​Diesem Komitee wiederum wird die Aufgabe zuteil, die neue Verfassung zu entwerfen. Abfassung und Auslegung zur öffentlichen Zustimmung oder Ablehnung sollen – von Bildung des Komitees an gerechnet – ebenfalls nicht länger als sechs Monate in Anspruch nehmen.

Wenn alles läuft wie geplant, sollte die neue Verfassung also Ende 2012 stehen. Der Umstand aber, dass die Verfassungsankündigung in ihrer jetzigen Form keine Deadline für die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen vorsieht, könnte noch einmal einen ernsten Konflikt zwischen den politischen Akteuren heraufbeschwören.

Der SCAF steht hierbei vor zwei Optionen: Entweder lässt er die Präsidentschaftswahlen abhalten, bevor der Entwurf der neuen Verfassung abgeschlossen ist oder er verschiebt die Wahlen auf einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Verfassung.

Da aber die erste Option unweigerlich gleich mehrere politische und verfassungsrechtliche Probleme mit sich bringt – von denen nicht das unwichtigste ist, dass damit Präsidentschaftswahlen stattfänden, ohne dass geklärt wäre, ob sich Ägypten für ein präsidiales oder ein parlamentarisches System entscheidet – gilt die zweite Option als die wahrscheinlichere.

Wenn dies geschieht, hieße das, dass Ägypten bis März 2013 ohne Präsident da stehen würde und dass die Übergangsphase somit viermal länger dauert als ursprünglich vom SCAF geplant. Es würde bedeuten, dass die Militärregierung noch anderthalb Jahre an der Macht bliebe. Und dies ist wohl einer der wichtigsten Gründe für die gegenwärtige Besorgnis der Ägypter.

Wandel in engen Grenzen

Die zweite Beobachtung bezieht sich auf die Art und Weise, wie in der Übergangsphase politisch regiert wird. Der SCAF hatte sich für einen Reformansatz entschieden, der sich auf einen allmählichen Wandel innerhalb enger Grenzen gründet – mit anderen Worten: der Kopf des Regimes und einige Schlüsselfiguren wurden geopfert, wohingegen die politischen Leitlinien ebenso beibehalten wurden wie die bisherige Innen- und Außenpolitik.

Da das Ziel der Revolution aber nicht nur darin bestand, lediglich das politische Oberhaupt zu stürzen, sondern das gesamte Regime, war es nur natürlich, dass sich die Kluft zwischen den Ambitionen der politischen Aktivisten des 25. Januar und den vom SCAF geschaffenen Fakten weiter vergrößern würde. Und dies erklärt wohl auch den Umstand, weshalb die Menschen derzeit wieder zu Hunderttausenden auf dem Tahrir-Platz protestierten.

​​Der Beleg hierfür ist der Fakt, dass sich zuvor der SCAF den Forderungen nach einer Umbildung des vom ehemaligen Premierminister Ahmed Shafik angeführten und noch vom gestürzten Präsidenten ernannten Kabinetts widersetzte. Nur widerwillig wurde vom SCAF die Ernennung Essam Sharafs als Premierminister akzeptiert.

Außerdem bestand der SCAF darauf, so viele Minister des alten Regimes im Amt zu lassen wie möglich, wodurch wertvolle Zeit vergeudet wurde. So war der SCAF gezwungen, die öffentliche Meinung durch sukzessives Vornehmen der nötigen Veränderungen immer wieder zu beruhigen.

Der SCAF wiederholte diese Politik, indem er einige noch von Mubarak eingesetzte Provinzgouverneure auswechselte – ein untrügliches Zeichen dafür, dass der Militärrat die gleichen Standards bei der Ernennung der Gouverneure anwendet wie seinerzeit Mubarak. Auch hier wurde wertvolle Zeit verloren, die darauf hätte verwendet werden können, von vornherein die notwendigen Veränderungen herbeizuführen.

Labiles Verhältnis zwischen Regierung und Militärrat

Und es gibt noch einem anderen Grund zur Besorgnis: Das Verhältnis zwischen dem SCAF und der Regierung ist noch immer labil und ungeeignet als Konzept einer Übergangsregierung, deren Aufgabe es ist, die wohl bedeutendste politische Mission in der Geschichte der ägyptischen Nationalbewegung durchzuführen. Schließlich soll die Übergangsregierung einen friedlichen und geregelten Übergang von einem Zustand revolutionärer Legitimität zu einem Zustand konstitutioneller Legitimität garantieren.

Der SCAF geht mit Sharafs Kabinett in der gleichen Weise um, wie Mubarak es mit den vorherigen Regierungen tat, also ohne ein Parlament, das die Leistungen der Exekutive kontrolliert. Deshalb erscheint die Rückkehr auf den Tahrir-Platz als die einzig zur Verfügung stehende Alternative, um eine gewisse Art von Überwachung und Druck auf die legitimen Autoritäten auszuüben.

​​Als dritter Grund für den Stillstand lässt sich die momentane Zersplitterung der Kräfte anführen, die vom Wandel profitieren. Diese Kräfte waren geeint in ihrem Hass auf das ehemalige Regime und driften nun, da ihr Hauptziel, der Sturz des Diktators, erreicht ist, zunehmend auseinander. Durch dieses Auseinanderdriften vergaben sie die Chance, auch den Rest des Regimes zu beseitigen und sich auf die Grundprinzipien zu einigen, auf denen das neue System aufzubauen wäre.

Es kann keinen Zweifel geben, dass die Reformpolitik des SCAF in der Übergangsphase mit dazu geführt hat, dass sich diese Gräben noch vertieft haben – angefangen bei der Bildung des Komitees zur Änderung der Verfassung bis hin zum Referendum und der aufbrechenden religiösen Rhetorik.

Einen Höhepunkt erreichte die Spaltung als darüber debattiert wurde, ob zuerst die Verfassung entworfen werden müsse oder zuerst die Wahlen abgehalten werden sollten. Trotz der bis heute anhaltenden Versuche, die Wogen zu glätten, sind sich die politischen Gruppen kaum näher gekommen.

Hinzu kommt, dass nach der erfolgreichen Revolution und dem Sturz Mubaraks all jene Personen, die bislang mit dem Regime verbunden waren – vor allem Medienpersönlichkeiten und Intellektuelle – schlagartig politisch umschwenkten: Plötzlich hatten alle schon immer auf Seiten der Revolution und der Revolutionäre gestanden, was die Verwirrung noch vergrößerte, da die wirklichen Grenzen zwischen Gegnern und Anhängern der Revolution immer mehr verwischten.

Fakt ist, dass die Öffentlichkeit von einer großen Verunsicherung geprägt ist, und das inmitten unverantwortlicher Beschuldigungen und wachsender Polarisierung zwischen islamistischen und anderen politischen Bewegungen.

Sollte die Übergangsphase daher in der gleichen Weise gemanagt werden wie bisher, wird die Revolution unweigerlich auseinanderfallen, was eine größere politische Krise erwarten lässt. Aus diesem Grund ist es unbedingt notwendig, dass die Übergangsphase rasch in ruhigere und politisch transparentere Fahrwasser geleitet wird als dies zuvor der Fall gewesen ist.

Hassan Nafaa

© Al-Masry Al-Youm 2011

Übersetzt aus dem Englischen von Daniel Kiecol

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de