Demokratie ist die Lösung!

Jeder, der an der ägyptischen Revolution beteiligt war, sie unterstützte oder auch nur Verständnis für sie hatte, konnte sich über die jüngsten Beschlüsse von Präsident Mursi nur freuen. Trotz aller Versuche der Vertreter des alten Regimes, die Revolution zu ersticken, konnte das Volk zum ersten Mal seit 60 Jahren einen gewählten zivilen Präsidenten durchsetzen. Und dieser Präsident setzte eine grundlegende Forderung der Revolution um: die Beendigung der Militärherrschaft.

Indem Mursi Feldmarschall Tantawi und Generalstabschef Annan absetzte und die vom Militärrat verfügten Verfassungszusätze außer Kraft setzte, wurde Mursi zu einem Präsidenten, dem nun alle Machtbefugnisse zur Verfügung stehen, um eine zweite ägyptische Republik zu errichten.

Präsident Mursi könnte nun damit beginnen, den demokratischen Staat aufzubauen, für den tausende Ägypter ihre Gesundheit oder ihr Leben ließen. Ich kenne niemanden, der sich über Mursis Entscheidungen nicht gefreut hätte. Aber in die Freude mischen sich auch Befürchtungen.

Anlass zur Unruhe

Viele Ägypter fragen sich: Sollen wir froh darüber sein, dass die Militärherrschaft endlich vorbei ist, oder sollen wir uns Sorgen machen, weil die Muslimbrüder dadurch in die Lage versetzt wurden, den Staat zu dominieren?

​​Solche Ängste sind begründet, denn:

1. Auch wenn Mursi demokratisch legitimiert ist, gehört er dennoch den Muslimbrüdern an, und die sind in ihrem Verhalten, in ihrem Organisationswesen und in ihrer Finanzierung intransparent. Sie sind nicht als Körperschaft eingetragen, nicht offiziell zugelassen und ihr riesiges Budget untersteht keiner Kontrolle des Rechnungshofes. Es wäre die Pflicht des Präsidenten, die Führung der Muslimbrüder dazu zu bringen, die schwarzen Kassen der Bruderschaft offenzulegen, in Ordnung zu bringen und sie der staatlichen Kontrolle zu unterstellen. Damit könnten die Ängste von Millionen von Ägyptern zerstreut werden.

2. Mit der Außerkraftsetzung der Verfassungszusätze hat der Präsident sich selbst das Recht gegeben, die verfassungsgebende Versammlung zusammenzustellen, falls die gegenwärtige Kommission nicht in der Lage ist, ihre Arbeit weiterzuführen. Dieses selbstgegebene Recht ist undemokratisch und inakzeptabel, denn die verfassungsgebende Versammlung soll den Volkswillen repräsentieren, nicht die Wünsche eines Präsidenten, auch wenn dieser gewählt ist. Wir hätten erwartet, dass Präsident Mursi dieses Recht an das Volk als Quelle der Macht zurückgibt und dieses in freien Wahlen eine Verfassungsversammlung begründet. Wir hätten auch erwartet, dass Mursi sein Versprechen einlöst und die gegenwärtige Versammlung so umbesetzt, dass nicht mehr allein Islamisten sie dominieren.

3. Es hat sich weltweit herumgesprochen, dass so etwas wie ein Informationsministerium ein ebenso unnützes wie repressives Instrument ist, das es nur in totalitären Systemen gibt. Durch Informationsministerien versuchen tyrannische Regimes, die öffentliche Meinung mit Lügen zu lenken. Sie sollen den Herrscher rühmen und alle seine Taten, selbst Vergehen, zu rechtfertigen. Die Revolution hatte eine Abschaffung des Informationsministeriums und stattdessen die Schaffung eines Presserates gefordert, der sich um die Einhaltung professioneller Standards in den Medien bemüht. Leider hat der Präsident sich für die Beibehaltung des Ministeriums entschieden und an seine Spitze einen hohen Muslimbruder gesetzt.

Gezähmte Presse

Erklären lässt sich dies nur mit dem Wunsch des Präsidenten, die Presse zuzurichten statt sie zu liberalisieren. Der neu ins Amt gekommene Informationsminister begann denn seine Arbeit auch in klassischer Polizeistaatsmanier, indem er Beiträge von Moderatoren privater Fernsehsender sammeln ließ. Das Ergebnis war ein administrativer Beschluss zur Schließung von Al-Faraeen-TV.

Ich bin nicht die geeignete Person, die abartige publizistische Linie dieses Senders zu verteidigen. Dessen Betreiber Taufiq Okasha hat sein Programm unter anderem dazu benutzt, zahlreiche Anhänger der Revolution zu diffamieren, darunter auch mich. (Ich habe wegen der Beleidigungen gegen meine Person in Al-Faraeen Anzeige beim Staatsanwalt eingereicht, doch wie üblich liegt diese seit Monaten unbearbeitet in den Schubladen.)

​​Tatsächlich sollten sich Okasha und seinesgleichen juristisch verantworten – aber in einem demokratischen System darf ein Fernsehsender nicht per Verwaltungsbeschluss geschlossen werden. Dies kann nur durch ein definitives Gerichtsurteil geschehen. Wenn wir heute die Schließung von Al-Faraeen hinnehmen, kann in Zukunft jeder Fernsehsender, der Präsident Mursi verärgert, per Verwaltungserlass geschlossen werden.

4. In demokratischen Staaten sind Staatspräsidenten der Kritik voll ausgesetzt, und das Gesetz belangt deswegen selbst dann niemanden, wenn die Kritik harsch oder überzogen ist. Die Gesetze in einem Rechtsstaat sind streng, wenn es um Diffamierungen von Privatpersonen geht. Aber sie sind zumeist großzügig, wenn es sich um die berechtigte Kritik an Ministern und Staatsoberhäuptern handelt – ein demokratisches Selbstverständnis. Eine solche Demokratie wollen wir auch in Ägypten aufbauen. Leider enttäuschte uns der Präsident auch diesbezüglich. Er ließ die Zeitung Al-Dustur konfiszieren und ihren Herausgeber gerichtlich verfolgen.

Der Vorwurf lautete: Er soll den Präsidenten beleidigt haben. Zudem wurden ihm die üblichen dehnbaren Vorwürfe gemacht, darunter die Aufstachelung zu konfessionellem Zwist. Solche Vorwürfe könnten gegen jeden Redakteur erhoben werden, der Präsident Mursi nicht passt. Ich würde mir sehr wünschen, der Präsident würde keine Journalisten mehr belangen und dadurch die Ägypter davon überzeugen, dass er wirklich ein demokratisches System aufbauen möchte.

5. Der überwiegende Teil der ägyptischen Staatspresse ist korrupt und unfähig. Sie sind mit Millionen von Pfund verschuldet – Gelder, die der ägyptischen Bevölkerung gestohlen und die verschwendet wurden. Laut Gesetz unterstehen diese Presseorgane der zweiten Parlamentskammer, dem Schura-Rat. Die jeweiligen Herausgeber wurden früher unter Beteiligung des Sicherheitsapparates eingesetzt. Das Ergebnis war, dass sie sich gegenseitig mit heuchlerischem Präsidentenlob überboten und viele Journalisten sich daran gewöhnten, sich mit der Staatssicherheit gutzustellen, um befördert zu werden, statt journalistische Qualitätskriterien einzuhalten.

Nach der Revolution forderten die Journalisten, der Schura-Rat solle die betreffenden Zeitungen abgeben, damit diese staatsunabhängig weiterarbeiten können. Dafür gab es bereits ein gutes Konzept. Aber der Schura-Rat (der mehrheitlich von Muslimbrüdern besetzt ist) schrieb stattdessen die Neubesetzung der Herausgeberposten aus.

​​Die Art dieser Ausschreibung und die Zusammensetzung der mit der Entscheidung beauftragten Kommission erregte viel Unmut und Misstrauen. Wir müssen feststellen, dass die Muslimbrüder, anstatt die Forderungen der Revolution zu erfüllen und die staatlichen Medien zu deren eigenem Segen aus der Umklammerung durch den Schura-Rat zu lösen, lediglich deshalb die Sicherheitsorgane aus den Staatsmedien verdrängt haben, um sie selbst über den Umweg des Schura-Rates zu kontrollieren.

Will Mursi wirklich die Tyrannei beenden?

Angesichts all dieser Vorgänge stellt sich die dringende Frage: Haben wir es mit einem Präsidenten zu tun, der gewillt ist, die Tyrannei in Ägypten zu beenden und die Macht an das Volk als deren legitime Quelle abzugeben, oder wollte er den Militärs den Machtapparat nur wegnehmen, um eine Herrschaft der Muslimbrüder zu errichten? Sollte er die Zurichtung des Staates auf die Muslimbrüder anstreben, dann wird er damit am heftigen Widerstand des Volkes scheitern. Das ägyptische Volk, das Mubarak gestürzt und ihn vor Gericht gestellt hat, wird es nicht hinnehmen, dass ihr Land nun zu einem Staat für die Muslimbrüder gemacht wird.

Wenn Präsident Mursi eine echte Demokratie aufbauen will, dann muss er all diese besorgniserregenden Fehler korrigieren und durch Taten unter Beweis stellen, dass er ein Präsident aller Ägypter ist. Er muss alle Gefangenen der Revolution freilassen – nicht nur die Islamisten, denn wenn jene jungen Menschen, die heute noch in Militärhaft sind, nicht so viel für die Revolution geopfert hätten, wäre Mursi heute nicht im Präsidentenpalast.

Und er muss seine Versprechen an die Kopten halten, deren Vertreter in einflussreiche Ämter bringen und damit beweisen, dass er es mit der Gleichberechtigung aller Bürger ernst meint. Er muss sich zudem an sein Versprechen halten, die verfassungsgebende Versammlung so umzugestalten, dass sie wirklich die ganze Gesellschaft widerspiegelt und sie nicht nur von Islamisten dominiert wird. Sollte diese Versammlung ihrer Aufgabe nicht gerecht werden, muss sie durch freie Wahlen umgebildet werden – nicht durch eine Kommission, die der Präsident nach Gutdünken zusammenstellt.

Wir sind Präsident Mursi für seine Entscheidungen zur Beendigung der Militärherrschaft Anerkennung schuldig. Aber wir erwarten von ihm weitere Beweise dafür, dass er ein Präsident aller Ägypter ist und die Tyrannei wirklich beseitigen will. Es reicht nicht, militärische Willkür durch eine religiöse zu ersetzen. Mursi muss ein wahres demokratisches System aufbauen, das Ägypten die Zukunft bietet, die es verdient. Demokratie ist die Lösung!

Alaa al-Aswani

© Qantara.de 2012

Der ägyptische Romancier und Erfolgsautor Alaa al-Aswani zählt zu den engagierten Kämpfern für die Demokratie am Nil. In seinem Bestseller-Roman "Der Jakubijân-Bau" geißelt al-Aswani die Missstände der ägyptischen Gesellschaft: Er beschreibt den Mikrokosmos eines Kairoer Mietshauses, für dessen Bewohner Gewalt, Korruption, eine bigotte Sexualmoral und die brutale Klassengesellschaft Ägyptens zum Alltag gehören. Zuletzt erschien von Aswani der Essay-Band "Im Land Ägypten. Am Vorabend der Revolution".

Aus dem Arabischen von Günther Orth

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de