Aufklärung im Dienste der jüngeren Generation
Herr Dr. Banisadr, es ist nun 35 Jahre her, dass Sie den Iran verlassen haben. Zu welchem Ergebnis kommen Sie, wenn Sie Ihre Bemühungen und Aktivitäten gegen das iranische Regime seither in Betracht ziehen?
Abolhassan Banisadr: Als ich den Iran verließ, sagte ich in meinem ersten Interview, dass ich ins Exil gegangen bin, um die organischen Beziehungen zwischen Khomeinismus und Reaganismus aufzudecken. Ich bekomme nach wie vor viele Informationen aus dem Iran. Die Aufklärungen über die Machtverhältnisse im Iran und den organisierten Terrorismus, der beim Mykonos-Prozess ausführlich aufgeklärt wurde, gehören zu meinen Aktivitäten. Ich habe zwei internationale Skandale zwischen dem Mullah-Regime und westlichen Staaten aufgedeckt: zum einen "Oktober-Surprise" (Der Kompromiss zwischen der Republikanischen Partei in den USA und der iranischen Führung um die Beendigung der Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft in Teheran zugunsten der Präsidentschaft von Ronald Reagan/Anm. der Red.) und zum anderen "Iran-Gate". Dadurch sind die heimlichen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA öffentlich geworden.
Wie beurteilen Sie die aktuellen politischen Entwicklungen im Iran? Präsident Hassan Rohani unternimmt derzeit ja große Anstrengungen, um das Verhältnis zum Rest der Welt zu verbessern...
Banisadr: Irans Verhältnis zur Welt kann man mit zwei Worten beschreiben: Konflikt und Kompromiss. Konflikte an der Oberfläche und Kompromisse hinter verschlossenen Türen. Dieses Regime hat seiner Bevölkerung einige Krisen aufgedrängt. Die wichtigsten waren: die Fortführung des Krieges gegen den Irak, Terrorismus, der dazu führte, dass die Beziehungen zu Europa abbrachen, und die Atomkrise.
Wie schätzen Sie die Bedeutung des Atomabkommens mit dem Iran ein?
Banisadr: Das Atomabkommen ist beispiellos in der Geschichte des Iran und der ganzen Welt. Der iranische Präsident sagt, es sei kein Abkommen, weil wir nichts unterschrieben haben. Der geistliche Führer schiebt die Verantwortung auf das iranische Parlament. Und das Parlament sagt, wir tragen keine Verantwortung. (Das Parlament hat dem Abkommen zugestimmt./ Anm.der Red.). Aus juristischer Sicht erzeugt das Abkommen 105 Verpflichtungen zwischen dem Iran und den an den Verhandlungen beteiligten Ländern. Meine Freunde und ich haben die Bevölkerung über diese Zugeständnisse informiert.
Auch die Hardliner kritisieren Rohanis Regierung dafür.
Banisadr: Sie kritisieren Rohani, weil die eigentliche Verantwortung beim geistlichen Führer liegt. Nach dem iranischen Grundgesetz bestimmt dieser die politische Linie der Innen- und Außenpolitik. Die Kritiker versuchen, Rohani als Urheber verantwortlich zu machen, um Khameneis Namen aus der Debatte um das Atomabkommen herauszuhalten. Khamenei selbst versucht immer wieder, alles so darzustellen, als liege die schwere Verantwortung für das Abkommen bei Rohanis Regierung. Meine Mitstreiter und ich haben darüber aufgeklärt, dass die Unabhängigkeit Irans durch dieses Abkommen abhanden kommt. Dafür kann das Regime seine Existenz für eine Weile stabilisieren.
Sie verfügen über ein breites Kommunikationsnetzwerk. Wie schätzen Sie Ihren Einfluss auf Regimekritiker ein?
Banisadr: Subjektiv gesehen haben wir großen Einfluss. Wir bemühen uns um die Rechte der Bevölkerung. Die Wirkung kann man daran ablesen, dass die Menschen sehr viel mehr um ihre Bürgerrechte bemüht sind als früher. Das Ergebnis unserer Aufklärung über die 105 Vereinbarungen des Atomabkommens wurde auch von den Medien des Regimes aufgegriffen.
[embed:render:embedded:node:17551]Sie sind in der Revolutionsgeneration wohlbekannt. Wie steht es um Ihren Bekanntheitsgrad bei der jüngeren Generation Irans?
Banisadr: Wir betreiben ein wöchentlich ausgestrahltes Fernsehprogramm und ein wöchentliches Radiointerview. Wir führen auch Meinungsumfragen, wissenschaftliche Erhebungen in verschiedenen iranischen Städten heimlich durch. Zudem betreiben wir eine Webseite. Ich habe keinen objektiven Beleg dafür, aber ich denke, wenn heute an den iranischen Universitäten mehr über Bürgerrechte gesprochen wird, belegt das auch unsere Verbindung zu den jüngeren Generationen im Iran. In letzter Zeit nehmen wir auch immer mehr junge Menschen auf unseren Veranstaltungen wahr. Das zeigt, dass sie sich für die Themen interessieren. Allerdings muss man auch sagen, dass junge Menschen, die aus der geschlossenen iranischen Gesellschaft hierher kommen, zunächst oft angewidert sind von Politik.
Herr Banisadr, was ist Ihrer Meinung nach das Wichtigste, das Sie bisher in Ihrem Leben erreicht haben?
Banisadr: Ich denke, dass der Gedankenaustausch hierbei eine zentrale Rolle spielt. Vier Fünftel meines Lebens habe ich damit verbracht, den Menschen die Bedeutung von Unabhängigkeit und Freiheit zu erklären. Menschen brauchen Leitgedanken, um sich von der Macht der Herrscher zu befreien. Im Iran gibt es eine lange Geschichte der Unterdrückung. Und egal, wie sehr wir uns auch bemühen, es muss zweifellos mehr getan werden. Ich sehe es daher als meine wichtigste Aufgabe an, für diese Grundwerte, für Unabhängigkeit und Freiheit im Iran, zu streiten und diese Leitgedanken zu verbreiten.
Der Iran ist heute gefährdet, sowohl in wirtschaftlicher als auch politischer Hinsicht: gefährdet in seiner Unabhängigkeit und Freiheit. Die Natur und die Umwelt im Iran sind dabei, sich in eine Wüste zu verwandeln. Ich hoffe, dass die Iraner sich künftig mehr als je zuvor für ihre Bürgerrechte stark machen.
Das Interview führte Mahindokht Mesbah.