"Wir brauchen ein Gleichgewicht der Kräfte"

Frau Béji, vor wenigen Tagen hat die islamistische Partei "Ennahda" die Regierungsverantwortung freiwillig abgegeben. Was bedeutet das für Tunesien?

Hélé Béji: "Ennahda" hat Wort gehalten. Die Partei hat immer gesagt, wenn ein Kandidat für das Premierministerium aufgestellt ist, wenn die Wahlkommission und die Verfassung stehen, dann werden wir zurücktreten. Die Verfassung ist zwar noch nicht definitiv verabschiedet, aber damit hat die islamistische Partei bei der Bevölkerung gepunktet. Das tunesische Volk mag keine Politiker mehr, die an der Macht festhalten. Jetzt sehen die Tunesier, dass die Islamisten das Interesse des Landes über das Parteiinteresse stellen. Ich bin ziemlich sicher, dass ihnen dieser Schritt bei den nächsten Wahlen zugute kommen wird.

Die Verfassung ist noch nicht angenommen, momentan wird darüber noch Artikel für Artikel abgestimmt. Trotzdem stellt sich die Frage, wie man den Inhalt der neuen Verfassung einschätzen kann?

Béji: Von dem was ich bisher sehe, denke ich, dass es für Tunesien ein großer Schritt nach vorn ist. Die Opposition hat hier als Wächterin des zivilen Charakters dieser Verfassung eine große Rolle gespielt. Die Betonung des zivilen Staates, die Gleichheit von Mann und Frau vor dem Gesetz, die Neutralität der Institutionen, die Anerkennung der Menschrechte, der Meinungs- und Wahlfreiheit – all das ist eine Verfassung die im Sinne der Revolution geschrieben ist.

Die Religion ist aber noch immer Teil der Verfassung. Gleich im ersten Artikel wird der Islam erwähnt…

Béji: Ja, als Religion der Tunesier, aber nicht als Staatsreligion! Dieser Artikel wurde aus der ersten Verfassung, die unter dem ersten Präsidenten Habib Bourguiba (1957-1987) entstand, übernommen. Ihn hätte man aus meiner Sicht weglassen sollen. Das ist historisch zu sehen und als ein Kompromiss zwischen den politischen Lagern. Gleichzeitig ist aber die Gewissensfreiheit in der Verfassung garantiert und ebenso wichtig: die Neutralität der Moscheen. Dort ist in den letzten drei Jahren viel Unsinn erzählt worden, Imame haben die Gläubigen aufgehetzt. Die Verfassung betont aber den Willen der Bürger und den Rechtsstaat, nicht den religiösen Staat. Dahinter kann Tunesien jetzt nicht mehr zurückfallen, egal wer als nächstes an die Macht kommt.

Tunesien scheint aus der politischen Blockade herausgefunden zu haben. Wem haben die Tunesier das zu verdanken?

Béji: Vor allem den Gewerkschaften (UTTG) und dem Arbeitgeberverband (UTICA). Gegen diese vereinigte Kraft von Kapital und Arbeit haben die Parteien einlenken müssen. Sie haben die beiden verfeindeten Blöcke – Islamisten und Oppositionelle – an den Verhandlungstisch gezwungen und den Dialog wieder in Gang gebracht. Die Opposition hat den Islamisten klar gemacht, dass die Tunesier keinen religiösen Staat wollen und die Islamisten haben dazugelernt, sie sind pragmatischer geworden.

Auch wenn es jetzt vorwärts geht, hat man drei Jahre nach der Revolution noch immer das Gefühl, es gebe zwei komplett unterschiedliche Tunesien, die unversöhnlich nebeneinander existieren: das Land der konservativen Islamisten und das Land der progressiven Oppositionellen. Dazwischen gibt es eigentlich nichts. Sehen Sie das auch so?

Béji: Diese "zwei Tunesien" gibt es vor allem in der Politik, viel weniger ausgeprägt sind sie in der Gesellschaft. Die Tunesier sind untereinander versöhnter als es den Anschein macht. Im täglichen Leben haben sie keine Probleme mit der Religion, mit Ausländern, mit der westlichen Kultur. Man sieht eine verschleierte junge Frau Hand in Hand mit einer Frau gehen, die ihre Haare offen trägt. Wenn ich mit z.B. mit Handwerkern zusammentreffe, mit dem Bankier am Schalter, mit der Beamtin, dann habe ich das Gefühl, dass sie viel toleranter sind als die Eliten. Es sind die Eliten, die so zerstritten sind.

Warum streiten sie so erbittert?

Béji: Sie streiten sich auch deshalb, weil sie sich nicht wirklich kennen. Es gibt ein großes Missverständnis zwischen ihnen – ein Missverständnis, das auf der Angst basiert. Die Islamisten haben Angst vor den Modernisten. Die spirituelle, historische und politische Referenzgröße der Modernisten ist Habib Bourguiba. Habib Bourguiba hat schon ganz am Anfang seiner Regierungszeit entschieden, die Religion aus der Politik komplett zu verbannen.

Dieses Erbe lebt bis heute weiter. Es gibt deshalb in Tunesien sehr dezidierte Anti-Islamisten. Sie sind mit der Angst vor den Islamisten groß geworden. Die Schwäche des Systems Bourguiba war, dass es auf der Verfolgung der Islamisten aufgebaut hat. Wenn man etwas auf Verfolgung aufbaut, dann wird es auf lange Dauer nicht funktionieren.

Es gibt eine Angst voreinander, aber auch einen Hass zwischen diesen beiden Lagern.

Béji: Unglücklicherweise haben sich die tunesischen Intellektuellen geteilt. Die einen verteidigen den Islam, die andern denken, dass man komplett mit der Tradition brechen muss. Habib Bourguiba hat die Religion verantwortlich gemacht für alles Schlechte, für Irrwege, Unwissenheit, die Ungleichheit zwischen Mann und Frau.

Mit dem Fortschritt zu gehen bedeutete für Bourguiba auch die Zerstörung der traditionelle Sitten und Bräuche. Aber diese Modernität hat nicht funktioniert. Denn der wahre Grund unseres ökonomischen, sozialen, wissenschaftlichen Rücktands ist nicht die Religion. Sechzig Jahr lang hat man es versäumt eine moderne Gesellschaft wie in Europa aufzubauen, wo die Justiz unabhängig von der Politik ist und wo die sozialen Probleme angegangen wurden. Die Politik ist gescheitert.

Wie wichtig ist Bourguibas Erbe für die Opposition heute?

Béji: Meiner Ansicht nach hängt die Opposition immer noch zu sehr an Bourguibas Ideen, obwohl sie längst veraltet sind. Bourguiba hat versucht etwas auszuschließen, was nicht nur eine sehr starke religiöse, sondern auch eine kulturelle Tradition hat. Er hat die intellektuellen Klassen mit diesem Traum infiziert, dass man aus der Unwissenheit, aus dem Obskurantismus, der Unterentwicklung aufbrechen werde. Der Traum ist aber nie realisiert worden.

Welchen Islam lebte denn Tunesien vor Bourguiba?

Béji: Tunesien hatte einen mediterranen Islam, mit allen Vor- und Nachteilen. Die streng katholische Frau in Sizilien lebte genau wie eine muslimische Frau auf der andern Seite des Mittelmeers. Wichtig waren die Fragen der Ehre der Familie, es gab Eifersucht, sie trug ein Kopftuch. Die patriarchale mediterrane Kultur ist nichts typisch Islamisches. Der mediterrane Islam hat aber auch eine zutiefst menschliche, sanfte Seite, die außerhalb der politischen Ideologie weiter gelebt wird.

Das findet man heute noch: Eine junge Frau in kurzen Shorts beobachtet einen Einsatz der Polizei. Ein Salafist steht neben ihr und hebt sie auf die Schultern, damit sie besser sehen kann. Im täglichen Leben in den Quartieren gibt es Dutzende solcher Szenen. Im politischen Diskurs dagegen hat man die alten Ängste vor den Islamisten reaktiviert, ohne ihnen eine politische Chance zu geben.

Aber sie hatten ja eine politische Chance, sie waren über zwei Jahre an der Macht.

Béji: Ja, sie wurden gewählt. Jeder hat das am Anfang akzeptiert. Aber gleich nach ihrer Wahl im Oktober 2011 fing es an und sogar schon etwas davor. Die Opposition hat nie einen positiven Wahlkampf für Tunesien geführt, sondern immer gegen "Ennahda". Man hat gespürt, dass die Islamisten populär werden. Ein Teil der politischen Eliten hat damals Angst bekommen und sie haben begonnen die Islamisten zu bekämpfen.

Wann hat sich dieser Kampf derart zugespitzt?

Béji: Er ist seit den Wahlen im Oktober 2011 heftiger geworden und hat nach dem Mord an dem linken Oppositionspolitiker Chokri Belaid im Februar 2013 einen neuen Höhepunkt erreicht. Damals haben alle sofort mit den Fingern auf "Ennahda" gezeigt und man hat sie als totalitäre Partei gebrandmarkt. Aber die Islamisten haben sich entwickelt, sie haben sich verändert.

Die Islamisten von 2014 sind nicht die Islamisten der 1960er Jahre. Es gibt Leute, die mir sagen, du bist Opfer ihrer Indoktrination geworden. Aber ich glaube das nicht. Meine Rolle ist es zu verstehen, warum die Menschen so geworden sind, egal welcher politischen Seite sie angehören. Warum sind einige Islamisten gewalttätig geworden? Es stimmt, die Islamisten haben Radikale in ihren Reihen gehabt.

Und was sind aus Ihrer Sicht die Gründe für diese Gewalt?

Béji: Ich glaube, dass man es in Tunesien verpasst hat, einer konservativen Partei im politischen Spektrum ihren Platz zu geben. Es gibt keine Gesellschaft, die nur aus progressiven Kräften besteht. In diesem Sinne verteidige ich "Ennahda": Wir brauchen ein Gleichgewicht der politischen Kräfte. Gibt es ein Land auf dieser Welt, wo es nicht mindestens eine konservative und eine progressive politische Kraft gibt?

Die Islamisten sind also die konservative Kraft in Tunesien?

Béji: Genau. Diesen Platz haben die Konservativen auch in der Vergangenheit in Tunesien nie gehabt. Wenn wir die Fehler der Vergangenheit wiederholen, wird dieser Fehler immer größer und auch noch ungerechter, weil die Menschen in Tunesien die Islamisten gewählt haben. Es existiert eine große Affinität in Teilen der Bevölkerung zu diesen konservativen islamistischen Eliten. Die Islamisten sind eine Elite, der es recht überzeugend gelingt, populäre Strömungen aufzugreifen und zu beeinflussen.

Wo sehen Sie die Gründe dafür?

Béji: Ich glaube es ist eine Frage der moralischen Vision. In den Jahrzehnten der Diktatur hat sich die Politik von der Moral verabschiedet. Für die Staatsräson war alles erlaubt, auch gröbste Ungerechtigkeiten. Die Revolution war zwar nicht religiös motiviert, sondern gegen soziale Ungleichheit, Ungerechtigkeit und gegen die Diktatur gerichtet. Aber weil es eine Revolution gab, haben wir jetzt Parteien wie "Ennahda", die zeigen wollen, dass Demokratie und Islam vereinbar sind. Das ist ihre Vision.

Wo sehen sie sonst noch Veränderungen bei den Islamisten?

Béji: Wenn ich mich an die ersten Auftritte der Islamisten nach den Wahlen erinnere, waren sie viel extremer als heute. Die Forderungen der Opposition in der neuen Verfassung haben sie inzwischen zum größten Teil akzeptiert. Die "Ennahda" verfügt daher über eine unglaubliche Kapazität, sich an neue Verhältnisse anzupassen. Sie haben begriffen, dass sie sich nicht in ihrer Welt einschließen können. Sie agieren weitsichtiger als die Opposition.

Von einem Einlenken der Islamisten wird aber nie gesprochen, oder?

Béji: Ich glaube, dass die Opposition Mühe hat zu akzeptieren, dass man intelligent und konservativ sein kann. Man muss akzeptieren, dass es Menschen gibt, die den Fortschritt nicht nur für erstrebenswert halten. Ich glaube, die moralische Quelle des tunesischen Volks liegt in der Religion. Grundsätzlich sind die Tunesier fast alle Gläubige. Wenn ich höre, dass ein Gläubiger nie frei sein wird, dann sind wir von der pluralistischen Idee der Demokratie noch weit entfernt. Auch die Gläubigen sind Menschen, welche die individuelle Freiheit verteidigen.

Die Religion spielt also noch eine viel stärkere Rolle als in westlichen Gesellschaften?

Béji: Wir haben weniger Jahrhunderte der religiösen Praxis hinter uns als andere Religionen. Wir sind im 15. Jahrhundert seit der Geburt unseres Propheten, nicht im 21. Jahrhundert. Wir sind also noch im religiösen Mittelalter und haben ein magisches Verständnis von Religion. Man glaubt noch an den Menschen als eine Kreatur von Gott. Das hat eine seelische Kraft, auch weil die Islamisten wegen ihres Glaubens verfolgt wurden. Die Progressiven aber sehen die Islamisten nicht als Menschen, die für die Freiheit gekämpft haben, sondern nur als Fanatiker.

Welche Fehler haben die Islamisten gemacht, dass sie so gesehen werden?

Béji: Der größte Fehler der Islamisten besteht darin, dass sie nicht schnell genug reagiert haben. Sie haben zugelassen, dass die Salafisten ihre schwarze Fahne hissen konnten und sich lange nicht von ihnen distanziert. Sie haben durch ihre Taten die Leute in ihrer Angst bestätigt. Sie haben die Dschihadisten mit einer großen Amnestie aus den Gefängnissen entlassen und angenommen, da Islamisten an der Macht sind, würden sie nichts tun, das gegen diese gerichtet ist.

Welche Chancen sehen Sie für "Ennahda"?

Béji: "Ennahda" hat nur eine einzige Chance. Die Partei muss sich vom gewaltbereiten Flügel in ihrer Bewegung trennen, sonst kann sie keine demokratische Volkspartei werden. Und ich sehe das an ihren Taten, dass sich das geändert hat. Sie haben seit August 2013 angefangen, die Terroristen zu verfolgen, sie nahmen sie fest, sie töteten sie sogar. In den letzten Monaten ihrer Regierungsführung gab es eine repressive Haltung gegenüber den Dschihadisten. Die Partei musste diesen Bruch mit der eigenen Geschichte vollziehen. Und "Ennahda" muss noch weiter gehen: Die gesamte religiöse Erziehung in den Moscheen muss neu gedacht werden.

Entwerfen wir mal ein Szenario für die Zukunft: Bei den kommenden Wahlen im Herbst 2014 gewinnt "Ennahda" erneut. Was wären dann die politischen Konsequenzen?

Béji: Ich glaube, dass ein solches Szenario sogar recht wahrscheinlich ist. Die gesamte Opposition wird nicht verhindern können, dass "Ennahda" von einem größeren Teil der Bevölkerung wieder gewählt wird. Aber auch die Opposition hat eine sehr positive Rolle gespielt. Sie hat "Ennahda" klar gemacht: Wir sind Muslime, aber wir akzeptieren es nicht, im Namen der Religion regiert zu werden! Die Religion ist Privatsache.

Das ist vielleicht das erste Mal, dass eine Gesellschaft im arabischen Raum das so deutlich gesagt hat. Seit sechzig Jahren gibt es eine Liberalisierung der gesellschaftlichen Normen, daran wollen die Tunesier festhalten. Die "Ennahda" musste das akzeptieren. Die Tunesier sind Muslime, aber wenn der Islam sie unglücklich macht, dann wollen sie ihn nicht mehr.

Das Interview führte Christina Omlin.

© Qantara.de 2014

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de