Tunesien: Alle Macht für Kais Saied

Abkehr von der parlamentarischen Demokratie: Relativ unbemerkt von der Weltöffentlichkeit hat der tunesische Präsident Kais Saied in nur zehn Monaten alle Macht an sich gerissen und die seit dem Umbruch 2011 etablierten Institutionen der jungen arabischen Demokratie weitgehend ausgehöhlt.

Tunesien, das Mutterland des Arabischen Frühlings, bekommt eine neue Verfassung, durch die Präsident Kais Saïed deutlich mehr Macht erhält.

In dem nordafrikanischen Staat, der lange als Vorzeigedemokratie der Region gegolten hatte, stimmten bei einer von der Opposition boykottierten Volksabstimmung laut vorläufigen Zahlen 94,6 Prozent für eine Reform der Verfassung, wie der Chef der Wahlbehörde Isie, Faruk Busker, am Dienstagabend bekanntgab. Vertreter von USA und EU äußerten sich kritisch.

An der Abstimmung am Montag (25.7.2022) beteiligten sich nach den jüngsten Angaben lediglich 30,5 Prozent der Wahlberechtigten, 2,756 Millionen Bürger gaben laut Isie ihre Stimme ab. Das Oppositionsbündnis FSN warf der Wahlbehörde vor, die Zahlen "gefälscht" zu haben. "75 Prozent der Tunesier" hätten sich geweigert, dem "Putsch-Projekt" Saïeds zuzustimmen.

Zur FSN gehört auch die islamistische Ennahda-Partei, die nach der Entmachtung des langjährigen autoritären Staatschefs Zine el Abidine Ben Ali im Jahr 2011 infolge der Massenproteste des sogenannten Arabischen Frühlings lange den Regierungschef gestellt hatte.

Tunesien, der letzte Hoffnungsträger der Arabellion

Tunesien hatte in den Jahren nach 2011 lange als Demokratie-Hoffnungsträger in der Region gegolten. Opposition und Nichtregierungsorganisationen befürchten infolge der Verfassungsänderung, Präsident Saïed könnte das Land zurück zu einem autoritären Regierungssystem führen.

Die neue Verfassung tritt in Kraft, sobald das offizielle Endergebnis des Referendums verkündet ist. Die Behörden haben hierfür noch bis August Zeit.

Nach den Worten des Politikanalystens Jussef Scherif wird sich "zunächst nichts verändern", die Reform besiegelt nach seiner Überzeugung nur "den Zustand, der seit einem Jahr andauert". Der 2019 gewählte Präsident Saïed hatte im Juli 2021 unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament entmachtet - und das mit der angeblichen "Unregierbarkeit" Tunesiens begründet.

Gemäß der neuen Verfassung kann der Präsident den Regierungschef und die Minister künftig ohne parlamentarische Beteiligung ernennen und auch wieder entlassen. Er kann im Parlament Gesetzestexte einbringen, die Vorrang vor anderen Entwürfen haben. Die Stellung des Parlaments wird deutlich geschwächt. Eine Absetzung des Präsidenten ist in der neuen Verfassung nicht vorgesehen.

Aus dem Ausland kam nach dem Referendum Kritik. So sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag, mit der neuen Verfassung gebe es in dem Land eine geringere gegenseitige Kontrolle der Verfassungsorgane, "was den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beeinträchtigen könnte".

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verwies am Mittwoch auf die geringe Beteiligung an dem Verfassungsreferendum. Der Erfolg der Veränderungen in Tunesien hänge von "einem breiten Konsens zwischen den verschiedenen politischen Kräften ab", betonte er. Dies schließe sowohl die politischen Parteien als auch die Zivilgesellschaft ein.

Die für Dezember angekündigte Parlamentswahl müsse einen echten "nationalen Dialog" ermöglichen, unterstrich Borrell. Die EU werde die Entwicklung weiter beobachten.

Bis zur Wahl dürfte die Opposition aber nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Hamadi Redissi infolge des Machtzuwachses für Präsident Saïed "erschöpft" sein. Sie werde die Wahl "zweifellos" ebenso boykottieren wie das Referendum.

Saïed werde dank der neuen Verfassung "mehr Macht als ein Pharao oder ein mittelalterlicher Kalif" haben und den Druck auf die Oppositionsparteien nach und nach erhöhen, "wie bei einem Schnellkochtopf". Redissi sieht Tunesien auf dem Weg in eine "gelenkte Demokratie" wie unter Präsident Wladimir Putin in Russland oder in den absoluten Monarchien am Persischen Golf.

Tunesien hat derzeit mit einer schweren Wirtschaftskrise zu kämpfen. Die Wirtschaftsleistung wächst nur schleppend, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent, die Inflation ist hoch. Vier Millionen Menschen sind in dem nordafrikanischen Land von Armut betroffen. (AFP)

Die arabische Fassung der neuen Verfassung kann man hier runterladen.

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