Lehren aus Libyen

Wandmalerei an einer Fassade in Tripolis; Foto: AP

Fast fünf Jahre nach dem Sturz Gaddafis stellt sich die politische Lage in Libyen desaströs dar. Die NATO habe Fehler gemacht, die hätten vermieden werden können, räumte jüngst auch US-Präsident Obama ein. Umso wichtiger ist es nun, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen, meint Gareth Evans, ehemaliger Chef der "International Crisis Group".

Von Gareth Evans

Aus den Fehlschlägen im Rahmen der von der NATO angeführten Militärintervention in Libyen im Jahr 2011 sind einige wichtige Lehren zu ziehen. Damit hatte US-Präsident Barack Obama in einem jüngst in der Zeitschrift The Atlantic erschienenen wunderbar freimütigen Interview Recht. Wenn wir aber die Misere auf dieser Welt nicht noch verschärfen wollen, müssen wir aus dieser Intervention die richtigen Lehren ziehen.

Wir sind uns einig, dass in Libyen im Moment das Chaos herrscht. Die Truppen des "Islamischen Staates" halten bedeutende Landesteile unter ihrer Kontrolle, der von den Vereinten Nationen unterstützte Friedensprozess ist ins Stocken geraten und die Gräueltaten werden auf allen Seiten fortgesetzt.

Darüber hinaus besteht – offenkundig auch auf Seiten Obamas – Einigkeit darüber, dass in die Planung des öffentlichen Lebens nach dem Sturz Gaddafis weit weniger Gedanken, Energie und Ressourcen investiert wurden als in die Maßnahmen zur Beendigung seiner Herrschaft; dass Frankreich, Großbritannien und andere Verbündete der USA einen geringeren Beitrag leisteten als dies hätte sein sollen; und dass alle an der Intervention Beteiligten die Komplexität der wechselnden persönlichen, regionalen und auf Stammeszugehörigkeit beruhenden Feindschaften und Allianzen, die diesen Bürgerkrieg so blutig und ergebnislos werden ließen, gründlich unterschätzten.

Aber heißt das alles nun, dass man auf eine militärische Intervention hätte verzichten sollen? Und heißt es, dass insbesondere die Vereinigten Staaten nie wieder aktiv werden sollten, wenn es darum geht, Zivilisten vor realem oder angedrohtem Völkermord und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen, außer wenn ihre eigenen grundlegenden nationalen Sicherheitsinteressen offenkundig in weit höherem Maße auf dem Spiel stehen?

"Die Intervention hat nicht funktioniert"

US-Präsident Barack Obama; Foto: T.J. Kirkpatrick-Pool/Getty Images — US-Präsident Barack Obama hatte Versäumnisse der europäischen Verbündeten als eine der Ursachen für die Krise in Libyen nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi bezeichnet: "Wenn ich zurückblicke und mich frage, was schiefgelaufen ist, dann gibt es Raum für Kritik, weil ich mehr Vertrauen in die Europäer hatte, was das Engagement im Nachgang angeht angesichts der Nähe zu Libyen", so Obama im Interview des US-Magazins "The Atlantic".

Viele Kommentatoren ziehen offenbar nur allzu bereitwillig derartige Schlussfolgerungen aus dem Atlantic-Interview Obamas. Er soll angeblich gesagt haben, dass die Intervention in Libyen "nicht funktioniert" hätte, dass dieses Land "nicht zu unseren Kerninteressen zählt", dass "wir nicht überall auf der Welt das Elend lindern können" und dass "wir uns keinesfalls dazu verpflichten sollten, den Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika zu regieren". Hat er nicht – mehr oder weniger – gesagt, dass diese Interventionen genau jene Art "dummer Scheiß" wären, den Amerika unter allen Umständen vermeiden sollte?

Nun, das hat er eigentlich nicht. Wie sooft nimmt Obama eine differenziertere Haltung ein. In dem Interview meinte er nämlich auch, dass "wir Leben retten werden, wenn es möglich ist, dies zu erträglichen Kosten zu tun"; dass "es durchaus Umstände geben wird, unter denen wir etwas gegen die Tötung unschuldiger Menschen unternehmen können"; und dass er sich "auf multilaterale Maßnahmen konzentriert, wo unsere direkten Interessen nicht auf dem Spiel stehen."

Obama macht zwar deutlich, dass die Kosten von Interventionen in manchen Fällen nicht tragbar sind und wirksame Maßnahmen zuweilen einfach nicht möglich sein werden. Doch diese Einschränkungen im Hinblick auf die Anwendung von Gewalt werden überall verstanden. Man akzeptiert, dass die Latte hoch gelegt werden muss und militärische Maßnahmen nur ein letztes Mittel sein können, das maßvoll und nur dort eingesetzt wird, wo der Nutzen größer als der Schaden ist.

Die Art und Weise wie Obama seine Position formuliert, steht vollkommen im Einklang mit dem Prinzip der "Schutzverantwortung" (R2P), das die UN-Generalversammlung im Jahr 2005 einstimmig verabschiedete. Die USA haben diese R2P-Norm im Sicherheitsrat stets unterstützt (auch wenn die Spitzenpolitiker diese Terminologie im eigenen Land ungern verwenden, weil sie glauben, die amerikanische Öffentlichkeit hat etwas gegen internationale Verpflichtungen dieser Art).

Sturz Gaddafis als alleiniges NATO-Ziel

Obwohl es wichtig ist, Obamas persönliche Position nicht misszuverstehen, ist es von noch größerer Bedeutung die tatsächlichen Ereignisse des Jahres 2011 richtig einzuordnen. Sämtliche von Obama angeführten Punkte gingen in Libyen tatsächlich schief. Unerwähnt ließ er allerdings etwas, dass ganz besonders schief ging. Etwas, das bis heute von offiziellen westlichen Vertretern oder in Medienkommentaren nur selten anerkannt wird: die NATO-Koalition entschied nämlich schon frühzeitig, nicht wie im Mandat des UN-Sicherheitsrates ausdrücklich festgelegt, nur "Zivilisten und von Zivilisten bevölkerte Gebiete zu schützen", sondern eben Gaddafis Regime zu stürzen.

Milizen im zerstörten Misrata; Foto: picture alliance/dpa — Ein KLand am Abgrund: In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Das Land wird von zahlreichen bewaffneten Milizen beherrscht, eine von der UNO unterstützte nationale Einheitsregierung ringt um Anerkennung.

Andere Sicherheitsratsmitglieder unterstützten die ursprünglichen militärischen Maßnahmen, die fraglos auch tausende unschuldige Leben in Bengasi retteten. Und man kann getrost davon ausgehen, dass diese Unterstützung auch fortgesetzt worden wäre, hätten sich Frankreich, Großbritannien und die USA (die P3) an die Bedingungen des UN-Mandats gehalten. Die P3 hätten nur eine echte Bereitschaft an den Tag legen müssen, die Pläne für einen Waffenstillstand und einen verhandelten Übergang in Erwägung zu ziehen (wie es insbesondere von Südafrika propagiert wurde). Und erst wenn diese Bemühungen gescheitert wären (wovon auszugehen ist), hätten die P3 ernsthaft und wohlargumentiert vorbringen können, dass der Schutz der Zivilisten nur durch einen Regimewechsel zu gewährleisten sei.

Tiefer Riss

Doch die P3 unternahmen nichts in diese Richtung und zahlten unmittelbar auch einen hohen Preis hinsichtlich der BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), die ihre Unterstützung für die Operation in Libyen zurückzogen. Schlimmer noch: die BRICS-Staaten weigerten sich, überhaupt irgendwelche Maßnahmen als Reaktion auf den sich anbahnenden Horror in Syrien zu ergreifen, der in seinen frühen Phasen eine frappierende Ähnlichkeit mit Gaddafis Zwangsherrschaft aufwies.

Vielleicht wäre Libyen auch bei fortgesetzter Einigkeit des Sicherheitsrates in das Chaos abgeglitten, weil die externen Akteure die innere politische Dynamik nicht verstanden hätten und es ihnen nicht gelungen wäre, sich intelligent auf den Friedensprozess nach der Krise vorzubereiten. Und vielleicht wäre der katastrophale Bürgerkrieg in Syrien auch ausgebrochen, wenn die Lähmung des Sicherheitsrates im Jahr 2011 nicht stattgefunden hätte. Man kann es nicht wissen.

Unmöglich ist allerdings die Vorstellung, dass wir nicht zumindest mehr Leben hätten retten können, wenn der Konsens die Oberhand behalten hätte. Ebenso wie seine Kollegen in Großbritannien und Frankreich zögert Obama möglicherweise immer noch anzuerkennen, dass die P3 in Libyen überzogen agierten und die Bedenken der BRICS zu arrogant abtaten.

Sehr wohl jedoch versteht er die Verantwortung der Welt zum Schutz der Menschen vor Völkermord und anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wo immer sich diese auch zutragen. Und er sieht, so wie wir das alle müssen, die Notwendigkeit wirksamer multilateraler Maßnahmen, wenn sich Derartiges anbahnt.

Gareth Evans

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

Gareth Evans war von 1988 bis 1996 Australiens Außenminister und von 2000 bis 2009 Vorsitzender der "International Crisis Group".