Neueste Artikel von Bernd Riegert
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Konflikt um Palästinenserhilfswerk UNRWAEuropäische Union gibt eingefrorene Gelder frei
Die EU-Kommission will 82 Millionen Euro an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA überweisen. Die Zahlungen waren ausgesetzt worden, nachdem Israel UNRWA eine Verwicklung in Hamas-Terror vorgeworfen hatte.
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EU-Kooperationsabkommen mit LibyenGute Geschäfte mit Tripolis
Die Integration des einstigen "Schurkenstaates" schreitet weiter voran: Libyen ist als Energielieferant und Bollwerk gegen Migrantenströme aus Afrika von strategischer Bedeutung für die EU, die derzeit ein Kooperationsabkommen vorbereitet.
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EU-Fortschrittsbericht
Schlechte Noten für Mazedonien und die Türkei
Dämpfer für künftige Beitrittskandidaten: Die Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission, die in der kommenden Woche veröffentlicht werden, listen eine Reihe von Mängeln auf.
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Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Kopftuch-Verbot an türkischen Unis bestätigt
Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg hat abschließend geurteilt: es ist rechtens, wenn man in der Türkei von der Universität verwiesen wird, weil man ein Kopftuch trägt.
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Flüchtlingslager auf Lampedusa
Scharfe Kritik durch EU-Parlamentarier
Sie haben meist nur das blanke Leben: Flüchtlinge, die an der italienischen Küste aufgegriffen werden. Im Auffanglager auf Lampedusa herrschen unhaltbare Zustände, wie nun EU-Parlamentarier bestätigen mussten.
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Atomstreit mit Iran
Verhandlungen am Ende
Die Europäische Union hält ihre diplomatische Initiative zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran offenbar für gescheitert. Nun wird das Problem wohl an den UN-Sicherheitsrat überwiesen, der Sanktionen verhängen kann.
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Internationale Irak-Konferenz
Wenig kritische Fragen, viel demonstrative Einheit
Der Wiederaufbau des Irak stand bei der Internationalen Irak-Konferenz im Vordergrund. Doch das Treffen war zugleich eine Therapiesitzung für die transatlantischen Beziehungen.
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EU-Beitritt der Türkei
Letzte Hindernisse für Ankara
Auf dem Gipfel Mitte Dezember werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit dem Beitrittswunsch der Türkei beschäftigen. Schon die Vorbereitungen des Treffens stellen sich als nicht unproblematisch dar.
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Israel/Palästina
Neuer Anlauf für Nahost-Friedensprozess
Erstmals seit dem Tode Arafats haben Israel und die palästinensische Autonomiebehörde auf Ministerebene miteinander gesprochen. In Den Haag traf sich Israels Außenminister mit dem palästinensischen Chef-Unterhändler.
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Assoziierungs-Abkommen
Annäherung zwischen EU und Syrien
Die Europäische Union und Syrien haben ein Assoziierungs-Abkommen unterzeichnet. Europa hofft, durch Annäherung Damaskus zu mehr Reformen zu bewegen – anders als die USA: Die setzen weiter auf Sanktionen.
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Außenministertreffen in Luxemburg
Weg frei für Waffenexporte nach Libyen
Bei ihrem Treffen in Luxemburg haben die 25 EU-Außenminister das Waffenembargo gegen Libyen aufgehoben. Die Europäer versprechen sich gute Geschäfte mit dem öl- und erdgasreichen Wüstenstaat in Nordafrika.
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Irak-EU
Ohne Zusagen aus Brüssel
Die EU reagiert zögerlich auf die Bitte des Iraks um spürbare wirtschaftliche Aufbauhilfe. Außenminister Sebari warb bei seinen EU-Kollegen in Brüssel zwar eindringlich um Unterstützung. Doch die EU will nicht.