Ohne Zusagen aus Brüssel

Die EU reagiert zögerlich auf die Bitte des Iraks um spürbare wirtschaftliche Aufbauhilfe. Außenminister Sebari warb bei seinen EU-Kollegen in Brüssel zwar eindringlich um Unterstützung. Doch die EU will nicht.

Iraks Außenminister Hoschjar Sebari, Foto: AP — Iraks Außenminister Hoschjar Sebari

Wegen der unsicheren Lage im Irak zog es Premierminister Ijad Allaui vor, im Land zu bleiben. So kam nur der irakische Außenminister Hoschjar Sebari am Montag (12.7.2004) nach Brüssel, um die Außenminister der Europäischen Union (EU) eindringlich um praktische Hilfe beim Wiederaufbau zu bitten:

"Wir haben die Unterstützung der EU erbeten, sowohl der Organisation als auch der einzelnen Mitgliedstaaten. Ein klares erkennbares politisches Engagement der EU im Irak ist erwünscht. Ein Büro der Europäischen Union in Bagdad würde vom irakischen Volk sehr begrüßt werden."

Größter Geldgeber

Doch die Europäer zögern, vor allem aus Sicherheitsgründen, wie es nach den Beratungen mit Sebari aus Diplomatenkreisen hieß. Die ehemaligen Kriegsgegner Frankreich, Belgien und Deutschland bremsen zusätzlich. Konkrete neue Hilfszusagen an die Übergangsregierung wurden nicht gemacht.

Die EU verwies darauf, dass sie mit 300 Millionen Euro seit 2003 bereits heute größter Geldgeber für humanitäre Hilfe sei. Für das kommende Jahr sind weitere 200 Millionen Euro vorgesehen. Absicht der EU sei es, demokratische Institutionen mit aufzubauen und Wahlen im Januar vorzubereiten, sagte der niederländische Ratsvorsitzende Bernard Bot.

"Ein irakisches Problem"

Der irakische Außenminister gestand ein, dass die seit 28. Juni amtierende Übergangsregierung das Sicherheitsproblem noch nicht im Griff habe. Nur langsam übernehme man Aufgaben von den multinationalen Truppen, also von den ehemaligen Besatzungsmächten USA und Großbritannien:

"Die neue Regierung muss entschlossener und härter vorgehen, um die Sicherheitslage unter Kontrolle zu bringen. Wir übernehmen mehr und mehr Verantwortung für die Sicherheit. Es ist zuallererst ein irakisches Problem."

Sebari sagte, aus Gründen der Abschreckung könne die irakische Regierung auf die Todesstrafe nicht verzichten, die von den EU-Staaten allerdings kategorisch abgelehnt wird. Erst im September 2004, am Rande der UN-Vollversammlung, soll ein weiteres Außenministertreffen zwischen EU und Irak stattfinden.

Bernd Riegert