Muslimbruder-Chef Badie in Ägypten zu lebenslanger Haft verurteilt

Gegen den Führer der Muslimbruderschaft, Badie, laufen in Ägypten zahlreiche Verfahren. Nun wurde er zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Andere Richter sprachen bereits Todesurteile aus.

In einem neuen Massenprozess gegen Islamisten ist in Ägypten der Anführer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ein Kairoer Strafgericht befand ihn und 94 weitere Angeklagte nach Angaben der staatlichen Zeitung «Al-Ahram» für schuldig, vor zwei Jahren zum Angriff auf eine Polizeistation in der Stadt Port Said aufgerufen oder daran teilgenommen zu haben. Damals waren fünf Menschen getötet worden.

Während des Richterspruchs waren laut lokalen Medienberichten 76 Angeklagte nicht anwesend, 28 wurden zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt und 68 freigesprochen. Lebenslänglich bedeutet in Ägypten 25 Jahre. Menschenrechtler kritisieren die Massenprozesse gegen Islamisten in Ägypten als politisch motiviert. Die Regierung in Kairo weist dies zurück.

Badie und andere Kader aus der Führung der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft sind in mehreren anderen Verfahren bereits zum Tod verurteilt worden: Etwa wegen eines Massenausbruchs aus dem Gefängnis Wadi al-Natrun im Januar 2011. Damals, auf dem Höhepunkt der Revolution gegen Machthaber Husni Mubarak konnten inhaftierte Spitzenfunktionäre der Muslimbrüder mit Tausenden anderen Häftlingen aus ungeklärten Gründen entkommen. Wegen der Teilnahme an gewalttätigen Protesten in den Provinzen Minia und Al-Kaljubija wurde er in erster Instanz ebenfalls zum Tode verurteilt. Keines dieser Urteile ist bislang rechtskräftig.

In Port Said war es als Reaktion auf die gewaltsame Auflösung eines Kairoer Protestcamps der Muslimbruderschaft im August 2013 zu Krawallen gekommen. Am Rabia-al-Adawija-Platz und anderen Orten in der Hauptstadt waren zuvor Hunderte Demonstranten getötet worden. Sie hatten gegen den Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi protestiert, der im Juli zuvor vom jetzigen Amtsinhaber und damaligen Armeechef Abdel Fattah al-Sisi abgesetzt worden war.

Seit Mursis Ablösung und Inhaftierung wird Ägypten regelmäßig von Attentaten erschüttert. Im Norden der Sinai-Halbinsel treiben Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ihr Unwesen. (dpa)


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