"Der Westen hat vor allem auf Gewalt gesetzt"

​​Präsident Bush setzt weiter auf Militärstärke im Kampf gegen das, was er als "islamischen Radikalismus" wahrnimmt. Entgegen den Empfehlungen des Berichts der James-Baker-Kommission sieht er weder Iran noch Syrien als Dialogpartner, sondern als Adressaten unverhohlener Drohungen. Wie schätzen Sie die gegenwärtige Situation ein?

Burhan Ghalioun: Als kriminelle Kolonialpolitik. Der Schlüssel für eine Befriedung der Region liegt in den Händen der USA und des Westens, nicht in denen Syriens und Irans. Der Westen müsste die Kolonialpolitik, die er, nicht nur gegenwärtig, sondern im Prinzip seit einem halben Jahrhundert, betreibt, grundlegend ändern. Das sehe ich nicht. Der Beweis dafür ist gerade der Baker-Report, der nur einen höflicheren Tonfall anschlug, nicht aber die imperialistische Denkweise änderte. Die "Achse" der Widerständigen ist aber nicht mit Gewalt und Sanktionen von ihrem Kurs abzulenken. Ob Hisbollah, Hamas, Iran oder Syrien: Alle wollen ihre legitimen Eigeninteressen verteidigen. Es geht um Rechte, die der Westen mit Füßen tritt – vom Nuklearprogramm Irans bis hin zum palästinensischen Staat. Bush erwähnte Palästina in seiner Rede vom 10. Januar nicht einmal.

Das "Palästina-Problem" gilt als der Ur-Konflikt des Nahen Ostens. In den letzten fünf Jahren aber kamen noch andere Epizentren hinzu.

Ghalioun: Wir erleben in der Tat eine ungeahnte Eskalation. Palästina, Afghanistan, Irak, möglicherweise auch der Libanon. Die Akten sind zudem über die Ländergrenzen hinaus verflochten, wie der sich verschärfende Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten zeigt. Die so genannte moderate Achse, angeführt von Saudi-Arabien, schürt diese Entzweiung, um die Macht des Iran im Irak und in der gesamten Region einzugrenzen. Und der Westen verfolgt möglicherweise die Vision, er könne sich aus dem Irak eines Tages zurückziehen und heillos verfeindete muslimische Lager hinterlassen.

Die Gruppierungen gehen aber auch Allianzen ein, etwa die sunnitische Hamas und die schiitische Hisbollah.

Ghalioun: Beide wollen ihre Waffen behalten. Für die Hisbollah hat zudem der Widerstand gegen das internationale Tribunal zur Untersuchung des Attentats auf Rafik al-Hariri momentan oberste Priorität. Libanons Premierminister Siniora muss auf dem Tribunal beharren, weil die Forderung danach den Ausschlag für die Entstehung seiner Regierung gab. Auf eine offizielle Suche nach den Mördern zu verzichten – gleichgültig, was dabei herauskommt – käme der Proklamation gleich: "Eigentlich sind wir nur an der Regierung, um als Israels Agenten zu fungieren."

Trotz dieser Zuspitzung gehe ich nicht von einem Bürgerkrieg aus. Voraussichtlich erhält die Hisbollah ihre geforderte Sperrminorität im Kabinett, mit der sie fortan jede politische und wirtschaftliche Entscheidung blockieren kann – außer der über die Einberufung des Tribunals. Darauf könnte sie sich einlassen, wenn man ihr zusichern würde, dass das syrische Regime von den Untersuchungsergebnissen letztlich verschont bliebe.

Das wäre eine provisorische, aber keine innerlibanesische Lösung mit Aussicht auf Zukunft.

Ghalioun: Es wird weder innerlibanesische noch innerirakische noch innersyrische Lösungen geben. Der Westen hat alles zu stark infiltriert und er hat vor allem so vehement auf Gewalt gesetzt, dass viele in der Region nur mehr an deren Wirksamkeit glauben. Muqtada al-Sadr erklärte ja bekanntlich den gewaltlosen Widerstand für nutzlos. Auch Syriens Präsident Baschar al-Assad hat Verhandlungen mit der Bush-Administration offensichtlich abgeschrieben. Stattdessen übt er, wo immer es ihm möglich ist, Druck auf seine Widersacher aus – im Libanon über die Hisbollah, in Palästina über die Hamas und im Irak über die Aufständischen.

Zugleich betont er unermüdlich seine bedingungslose Verhandlungsbereitschaft mit Israel.

Ghalioun: Er will nichts ausschließen. Indem er aber Druck macht, gibt er zu verstehen: Solange ihr euch weigert, über unsere Forderungen auch nur nachzudenken, führen wir unseren Kampf fort.

Sie sagen, die Akten sind verflochten. Für eine Entflechtung, eine Konzentration auf die internen Landesprobleme, losgelöst vor allem vom Kampf der Hisbollah im Libanon, tritt indes gerade die landesinnere syrische Opposition ein.

Ghalioun: Sie war einheitlich gegen die Hisbollah während des Julikrieges, weil sie nicht gemeinsam mit der gewählten – anti-syrischen - Regierung des Libanon agierte. Es ist verständlich, dass die gerade unter Baschar al-Assad extrem unterdrückte Opposition ihre Diktatur loswerden will. Unter seinem Vater wurde man wenigstens nicht wegen eines Artikels verfolgt. Dabei begreift sie bedauerlicherweise nicht, dass es kein "Syrien für sich" geben kann. Im Zuge ihrer einhelligen Hisbollah-Kritik verliert sie die panarabische Tragweite aus den Augen, die der 34-Tage-Krieg hatte.

Gerade das panarabische Diktum haben viele satt …

Ghalioun: Das ist das Hauptdilemma: Jahrzehntelang wurde der nationale Kampf von den arabischen Diktaturen, allen voran Syrien, zur Priorität erhoben und als Ausrede benutzt, um interne Reformen aufzuschieben. Aber kann man nicht im selben Atemzug diese Heuchelei und die imperialistische Politik kritisieren? Syriens Dissidenten laufen gewissermaßen in dieselbe Falle wie das syrische Volk. Eine Falle, die das Regime aufgestellt hat: Wer immer noch sehnsüchtig nach Demokratie und Meinungsfreiheit und damit nach westlichen Errungenschaften schielt, der gilt als imperialistischer Agent. Entweder man ist "nationalistisch" und somit "anti-demokratisch" oder umgekehrt. Statt Reflexionen obsiegen so nur Polarisierungen, die einzig den Diktaturen – und der imperialistischen Politik – dienen.

Interview: Mona Sarkis

© Qantara.de 2007