Vormarsch der Taliban: Die neue Lage in Afghanistan

Die radikalislamischen Taliban haben die drittgrößte Stadt Afghanistans eingenommen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen fiel Herat nahe der Grenze zum Iran in die Hände der Extremisten. Diese hätten die wichtigsten Regierungseinrichtungen der Provinzhauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht, bestätigten lokale Behördenvertreter der Deutschen Presse-Agentur.

Herat ist die elfte Provinzhauptstadt, die innerhalb einer Woche von den Taliban erobert wurde. Die Regierung in Kabul kontrolliert neben der Hauptstadt nur noch eine Handvoll Gebiete. Zuvor war bereits die Stadt Ghasni gefallen, die nur 150 Kilometer von Kabul entfernt ist. Ghasni hat etwa 180.000 Einwohner und liegt an der wichtigen Ringstraße, die die größten Städte des Landes verbindet.

Die Meldungen aus #Kunduz und aus ganz #Afghanistan sind bitter und tun sehr weh. Wir haben dort gemeinsam mit den Verbündeten gekämpft, Bundeswehrsoldaten sind in Afghanistan gestorben. 1/14

— A. Kramp-Karrenbauer (@akk) August 9, 2021

USA und Deutschland drängen zur Ausreise

Die Vereinigten Staaten forderten alle US-Bürger auf, Afghanistan umgehend zu verlassen. Auch das Auswärtige Amt rief alle Deutschen dringend zur Ausreise auf. Die deutsche Botschaft in Kabul warnte zudem, sie könne nicht garantieren, dass "bei einer weiteren Verschärfung der Sicherheitslage, die möglicherweise auch die Einstellung des kommerziellen Flugverkehrs nach sich ziehen könnte", die konsularische Betreuung durch die Botschaft gewährleistet sei.

Neben den eigenen Staatsbürgern hat die Bundesregierung auch die Einheimischen im Blick, die den internationalen Truppen im Land geholfen haben. Nach den Worten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzögert die afghanische Bürkokratie derzeit die Ausreise ehemaliger Ortskräfte, die wegen ihres Engagements für die Bundeswehr um ihr Leben fürchten müssen. "Es gibt im Moment einen Engpass. Das ist die Tatsache, dass die afghanische Seite selbst die Leute nur aus dem Land lässt, wenn sie einen afghanischen Reisepass haben", sagte die CDU-Politikerin im ZDF.

Das Auswärtige Amt versuche derzeit, die afghanische Regierung von dieser Praxis abzubringen. Da müsse "diplomatisch und politisch gearbeitet werden". Auf die Frage, ob sie eine Rückkehr der Bundeswehr nach Afghanistan ablehne, um die Betroffenen aus dem Land herauszuholen, sagte Kramp-Karrenbauer: "Wir sehen im Moment die andere Möglichkeit." Daran werde "Tag und Nacht" gearbeitet, weil man sich in der Pflicht sehe, "dass die Leute rauskommen".

"Keinen Cent mehr"

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte im ZDF, es seien bislang Visa für 2500 Personen ausgestellt worden. 1500 von ihnen seien bereits in Deutschland. Der SPD-Politiker erklärte mit Blick auf den Vormarsch der Aufständischen in dem Land, Deutschland unterstütze Kabul derzeit mit 430 Millionen Euro im Jahr. "Wir werden keinen Cent mehr nach Afghanistan geben, wenn die Taliban dieses Land komplett übernommen haben, die Scharia einführen und dieses Land ein Kalifat wird", unterstrich Maas.

Wegen der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch eine deutliche Kehrtwende der bisherigen Politik vollzogen. "Der Bundesinnenminister hat aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Eine in der vergangenen Woche verschobene Abschiebung von sechs Afghanen wird zunächst nicht mehr nachgeholt. Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung. Auch Frankreich verfährt inzwischen so, wie das Innenministerium in Paris einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP zufolge mitteilte.  (dpa, afp, ap + DW)

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